Beamte im Corona-Einsatz: Polizisten fühlen sich allein gelassen

Kann eine Corona-Infektion als Dienstunfall gewertet werden? Diese Streitfrage könnte bald vor Gericht landen.

In der Spitze 39,9 Grad Fieber, Schüttelfrost, marternde Kopf- und Gliederschmerzen, geschwollene Lymphknoten überall - Polizeiobermeisterin P. hatte so etwas noch nie erlebt. Aber gehofft, dass es "nur" eine Grippe ist oder eine schlimme Erkältung. Auf das Coronavirus getestet wurde die Beamtin, Anfang 30, damals im März zunächst nicht, das machten Hausärzte nur bei nachweislichen Risikokontakten.

Ein Arzt der Bereitschaftspolizei testete sie, Ergebnis: positiv. Derweil gab es Fälle von anderen Infizierten aus ihrer Kollegengruppe, die zuvor eine Sportfortbildung in Eichstätt absolviert hatte. In der Frühphase der Pandemie, als es kaum Schutzausstattung gab und Abstandsregeln nicht Alltag waren. Für die Polizistin schien es jedenfalls klar zu sein: Ihre Infektion, von der sie länger in der Fitness beeinträchtigt sein sollte, ist ein Dienstunfall.

Wirklich? Das ist die Streitfrage, das zuständige Landesamt für Finanzen sah das anders. Zahlreiche Anträge auf Dienstunfall wurden abgelehnt - weil nach Rechtslage der Infektionszeitpunkt klar bestimmbar sein und ein Ursachenzusammenhang zur Diensttätigkeit bestehen muss. Alltagssituationen wie Umgang mit Kollegen seien in einer Pandemie "ein allgemeines Risiko", das alle treffen könne. Ausnahmen seien etwa, wenn man im Einsatz von einem nachweislich Positiven bespuckt werde.

Etwa zwei Dutzend Klagen gegen solche Ablehnungen, oft unterstützt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), haben sich bei Verwaltungsgerichten in Bayern angehäuft oder werden bald noch initiiert. Es geht nicht um die akute Versorgung, da sorgt der Staat ja für seine Beamten und Angestellten. Sondern um die Zukunft, wie DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Köhnlein erklärt: "Gerade bei schweren Verläufen ist es enorm wichtig, ob die Erkrankung im Dienst als Dienstunfall anerkannt wird. Wir kennen die Spätfolgen nicht, und wenn am Ende sogar eine Frühpensionierung ansteht, dann geht es um eine adäquate Versorgung." Auch laut GdP fühlen sich manche Kollegen nun "allein gelassen".

Mehr als 200 Beamte sind aktuell an Corona erkrankt

Es ist an sich eine schwierige Zeit für Polizeibeamte: Zusätzlich zu ihren klassischen Aufgaben steht die Überprüfung des Infektionsschutzgesetzes an, mitsamt heiklen Situationen, in denen Ansteckungen möglich sind - oder von Aggressoren zuweilen sogar provoziert werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt derzeit kaum eine Gelegenheit aus, den Beamten öffentlich zu danken.

Sein Vermittlungsversuch in puncto Dienstunfälle war aber mäßig erfolgreich. So habe, teilt ein Sprecher auf Anfrage der SZ mit, eine Bitte um "erneute Prüfung der Haltung" beim Finanzministerium ergeben, dass jeder Einzelfall gewissenhaft geprüft werde. Der Klageweg stehe "selbstverständlich auch unseren Polizistinnen und Polizisten offen". Köhnlein sagt, es gebe "noch keine Blaupause"; wichtig sei daher Rechtssicherheit durch ein Urteil, wohl gehe es in höhere Instanzen.

Stefan Schuster, Innenexperte der SPD-Fraktion, erwartet von der Regierung "Entscheidungen mit Augenmerk und Menschlichkeit statt kaltherziger Bürokratie". Polizisten "halten jeden Tag den Kopf für uns hin, da liegt eine über das allgemeine Risiko hinausgehende Gefährdungslage doch auf der Hand" - da dürfe man nicht "den Pfennigfuchser" geben. Ihn treibt in dem Kontext noch ein Thema um: Die Abordnung von Polizisten an Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung. Hunderte Einsatzkräfte würden dazu "verheizt, nur weil die Staatsregierung bis heute die Gesundheitsämter nicht ordentlich ausgestattet hat. Sie fehlen an allen Ecken und Enden, obwohl sie in diesen unruhigen Zeiten die innere Sicherheit gewährleisten sollen".

Laut einer noch unveröffentlichten Antwort des Ministeriums auf Schusters Anfrage sind gerade 481 Polizisten in Gesundheitsämter entsendet. Unter der Voraussetzung, hieß es, dass die Polizei "ihre originären Aufgaben in der gegenwärtigen Lage" weiter erfüllen kann. 1000 Polizisten hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Aufgabe gewünscht, 1200 wurden geschult. Die Zahlen, wie stark das Kontingent abgerufen wird, variieren bis zu 640.

Ein Zwiespalt sei das, die Polizei helfe gern beim "gemeinsamen Ziel" der Pandemieeindämmung, so Köhnlein. Allerdings "verschärft" dies die Personallage. Es seien, wie auch das Ministerium bestätigt, mehr als 200 Beamte aktuell an Corona erkrankt. Hinzu kommen 330 Quarantänefälle und die Abordnungen zur Kontaktverfolgung; mehr als 1000 Beamte seien also aktuell nicht im Dienst wegen Corona. Insgesamt verkraftbar, aber Dienststellen seien punktuell stark betroffen - nur gegenseitiges, internes Aushelfen halte in solchen Fällen den Betrieb aufrecht.