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Innere Sicherheit:Und Action

Polizei Planegg erhält Bodycams, 2019

Die Body-Cams sollen helfen, Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zu verhindern.

(Foto: Florian Peljak)

Seit einem Jahr haben alle Dienststellen der bayerischen Polizei Body-Cams. Trotz positiver Bilanz sind sie offenbar nicht bei allen Beamten beliebt.

Von Johann Osel

Es ist nur ein kleines Utensil, etwas größer als eine Zigarettenschachtel, das immer häufiger im Straßenbild an Polizeiuniformen zu sehen ist. Im Innenministerium hat man große Erwartungen an dieses gelbe Kästchen, die sogenannte Body-Cam. Im Frühjahr 2019 hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, dass nach einer Pilotphase in Städten wie Rosenheim Bayerns Polizei jetzt flächendeckend mit 1400 Körperkameras ausgerüstet wird.

Vor nun einem Jahr war diese Ausstattung dann abgeschlossen. Und die Bilanz? Insgesamt habe die Polizei "sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage - etwa zur Deeskalation im Einsatz. Oder, um falsche Anschuldigungen gegen Beamte zu entkräften. Auch vor Gerichten wurden solche Aufnahmen viele hundert Mal zur Beweisaufnahme verwendet.

Die Erfahrungen machten den "Mehrwert" der Cams sehr deutlich, so das Ministerium. Aufgrund der Aufzeichnung gebe es eine höhere Hemmschwelle, Beamte anzugreifen, hatte der Minister beim Start des Rollouts betont. Die Kamera habe "eine signifikante präventive Wirkung". Herrmann spielte damit auf Daten an, wonach Attacken gegen Polizisten über die Jahre deutlich zugenommen haben; 2019 zählte man fast 8000 Fälle verbaler und körperlicher Gewalt. Zudem spricht das Ministerium eben vom Widerlegen falscher Anschuldigungen. Wobei auch das Gegenteil gilt: Die Videos belegen im Zweifel Fehlverhalten oder Schikane seitens der Polizei; dies könnte in den schwelenden Debatten über Rassismus zunehmend relevant werden.

Laut Experten kann das Filmen die Gefährlichkeit einer Situation dimmen - weil ein Täter weiß, dass sein Verhalten beweissicher dokumentiert wird, wenn der Beamte den Knopf drückt. Gleichwohl ist umstritten, inwiefern das Auslösen der Cam einige Aggressoren weiter provoziert. Zu Einsätzen im Zuge der Corona-Regeln, wo in den vergangenen Monaten zuweilen eine hitzige Stimmung eskalierte, hat das Ministerium noch keine konkreten Erhebungen.

Oft ist es zuvor kaum einzuschätzen, ob ein Einsatz brenzlig wird

Die flächendeckende Verteilung von 1400 Cams heißt nicht, dass alle Beamten eine tragen. Vielmehr gab es die Zuweisung der Geräte an Dienststellen nach einem Verteilungssystem, das Personalstärke oder Streifenroutinen berücksichtigte: Einige Cams pro Inspektion sind es meist. Unterm Strich liegen seit einem Jahr überall Kameras vor. Polizisten beziehungsweise ihre Dienstgruppenleiter erwägen nach Lageeinschätzung, ob die Body-Cams mitgeführt werden.

Eine Pflicht für Beamte besteht nicht. Während in Städten offenbar selten Geräte in der Inspektion verbleiben, sind Beamte auf dem Land nach Informationen der SZ aus Polizeikreisen zögerlicher. Das Problem: Oft ist es zuvor kaum einzuschätzen, ob ein Einsatz brenzlig wird; Gewalt gegen Beamte geschieht häufig aus dem Nichts, wie Betroffene schildern - etwa bei Routinekontrollen. Und neben unsicheren Vorgesetzten sollen nicht alle Beamten große Freunde der Kamera sein; wegen der Aufzeichnung des eigenen Vorgehens.

Laut den Erkenntnissen, heißt es im Ministerium, seien die Kameras "hoch akzeptiert". Außer Schulungen trügen Einsatztrainings oder gute Erfahrungen von Kollegen auf der Dienststelle dazu bei. In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es 2019 einen öffentlichen Forschungsbericht über Body-Cams gab, zeigte sich aber ein gemischtes Bild: zu je einem Drittel sahen Polizisten die Kameras positiv, neutral oder negativ.

Bundesweit sind Einsatz oder Erprobung von Body-Cams inzwischen quasi Standard. In Baden-Württemberg gab es zuletzt Kritik am neuen Polizeigesetz, wonach Beamte in bestimmten Fällen Cams in Wohnungen einsetzen dürfen. In Bayern erlaubt das Polizeiaufgabengesetz dies ebenfalls - bei "dringender Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit". Das ist ein Aspekt neben anderen Bedenken, die Datenschützer auch in Bayern oft anmelden.

"Wir sind froh, dass die moderne Technologie jetzt bei allen bayerischen Dienststellen zur Verfügung steht", sagt Jürgen Köhnlein, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Kamera sei ein "Mosaikstein" zum präventiven Schutz der Einsatzkräfte. Und gewissermaßen ein "Kind" der DPolG - so habe man sich stets dafür stark gemacht, bei ersten Debatten 2013 auch für Tonaufnahmen statt eines Stummfilms. Umso mehr sei ihm wichtig, das Nutzerverhalten der Kollegen "weiter zu verbessern", so Köhnlein.

Dieses sei "von Dienststelle zu Dienststelle sehr unterschiedlich". Gefragt sei "Überzeugungsarbeit" - "gerade wenn es um die Sorge geht, dass auch mal ein eigenes Fehlverhalten festgehalten werden könnte". Doch "eine offene Fehlerkultur und unbefangene Einsatznachbereitung" seien sehr wichtig; so solle die Cam "ein objektives Bild vom Einsatzgeschehen geben - nicht mehr, aber auch nicht weniger."

© SZ vom 26.10.2020/amm

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