Politischer Aschermittwoch in Bayern„Bayern ist einfach geil“ – Söder bleibt beim Bewährten

Markus Söder war beim politischen Aschermittwoch wieder in seinem Element.
Markus Söder war beim politischen Aschermittwoch wieder in seinem Element. Imago

Markus Söder wettert gegen Grüne und Linke, zeigt klare Kante gegen die AfD – und schont die Freien Wähler. Katharina Schulze stänkert gegen Söders Wirtschaftspolitik. Bei der AfD kündigt Fraktionschefin Ebner-Steiner an: „Wir stürmen im März die Rathäuser“. Hier der Liveblog zum Nachlesen.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Das Programm läuft. Es wird kräftig ausgeteilt. Wer gegen wen? Die SZ-Reporter erkunden das live vor Ort. Markus Söder macht eines ganz klar:  „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk“.

Wichtige Updates
Söder zeigt klare Kante gegen die AfD – und schont die Freien Wähler
Aiwanger schießt sich auf Arbeitslose ein
AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner: „Stürmen im März die Rathäuser“
CSU-Chef Söder: "Hier spricht das Volk"
Dröge: „So einen Kanzler hat dieses Land nicht verdient“
Niklas Schneider
Niklas Schneider

Auftritt von Vizekanzler Klingbeil: Kurz krawallig, lange Zeit lässig

Das, was beim Publikum ankommt, setzt Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD nur selten ein: Spitzen gegen den Koalitionspartner, die Union. Denn abseits davon könnte Klingbeils Rede am politischen Aschermittwoch auch eine für einen SPD-Parteitag sein. Es geht um die Sozialpolitik, die AfD, Donald Trump, Russlands Krieg gegen die Ukraine – die üblichen Inhalte. Daneben wird immer wieder Eigenlob für die sozialdemokratischen Errungenschaften eingespeist.

Klingbeils Kritik am Koalitionspartner CSU fällt extravagant aus: Dorothee Bärs Lebensmotto sei ja, Glitzer auf alles zu streuen, das nicht läuft. Das könnte man sich doch abschauen, scherzt der Vizekanzler: „Wenn ihr also Jens Spahn nach dem Koalitionsausschuss voller Glitzer im Gesicht seht, dann wisst ihr, dass ich es war“. Er appelliert aber auch an eine gesündere Streitkultur und verweist dafür auf seine Jugend: „Mein bester Kumpel in der Schulzeit war Konservativer. Wir haben uns politisch gestritten, aber er war immer noch mein bester Kumpel“, sagt er.

Als es ums Bürgergeld geht, richtet sich Klingbeil noch mal an den Koalitionspartner: „Wir haben uns im letzten Jahr um jene gekümmert, die das Bürgergeld missbrauchen. Ich schlage vor, dass wir uns 2026 um jene kümmern, die Missbrauch am anderen Ende betreiben“, sagt der Finanzminister zum Thema Steuerbetrug und fordert zudem weitere Diskussionen zur Erbschaftssteuer. Mit Blick auf die AfD fordert Klingbeil, alle juristischen Mittel zu prüfen, um die Partei anzugehen. „Das ist unser Auftrag“, sagt Klingbeil und erntet hier den vielleicht längsten Applaus des Tages. Das Wort „Verbot“ fällt allerdings nicht.
Lars Klingbeil bleibt im Ton die meiste Zeit eher zurückhaltend und gibt sich lässig.
Lars Klingbeil bleibt im Ton die meiste Zeit eher zurückhaltend und gibt sich lässig. Foto: Niklas Schneider

Für AfD-Landeschef Protschka steht Deutschland kurz vor dem Untergang

Der politische Aschermittwoch der AfD nähert sich dem Ende. „Ich lass’ mir nix von Brüssel oder Berlin gefallen“, ruft Landeschef Protschka in den Saal. „Unser Land zuerst, unsere Heimat zuerst, Deutschland zuerst.“ Es würden „immer nur die Kleinen gegängelt: der Arbeiter, der Bauer, der Büroarbeiter.“ Protschka formuliert das alles an einigen Stellen wesentlich derber und drastischer, aber die Botschaft ist klar: Dieses Land steht kurz vor dem Untergang. Und retten kann es, genau: nur die AfD. „Prost ihr Säcke“, ruft Protschka am Ende in den Saal. Und: „Auf die Weiber!“ Dann spielt die Blaskapelle aus Thüringen. Sie ist endlich angekommen in Osterhofen.
Vor der Veranstaltung der AfD wird demonstriert.
Vor der Veranstaltung der AfD wird demonstriert. Malin Wunderlich/dpa
Niklas Schneider
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SPD-Landesvorsitzende: „Vielleicht sollte Söder aus seiner Lifestyle-Foodblogger-Teilzeit rauskommen“

Die SPD-Co-Landesvorsitzende Ronja Endres legt los und erledigt das Pflichtprogramm vorneweg: den Angriff Richtung CSU-Chef. „Vielleicht sollte Söder eine Stunde mehr arbeiten und aus seiner Lifestyle-Foodblogger-Teilzeit rauskommen“, sagt sie in Anspielung auf die Fehltage des Ministerpräsidenten im Landtag. Ansonsten legt sie den Fokus auf die Kommunalwahl. Gerade Frauen ruft sie dazu auf, sich mehr zuzutrauen und zu kandidieren. „Ich weiß, ihr habt alle viel zu tun.  Aber wenn sogar Hubert Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident sein kann…“, sagt sie und wird vom Applaus des Publikums übertönt. 

Nach der Rede vom Co-Vorsitzenden Sebastian Roloff muss man sich fragen: War der späte Start womöglich Strategie? Roloff jedenfalls entgegnet Söders Aufforderung, dass sich alle „sozialistische Klugscheißer“ aus Bayern „schleichen“ sollen: „Bayern wurde von Sozialisten gegründet!“. Ansonsten hält sich der Landesvorsitzende überraschend kurz, um die Bühne schnell für Vizekanzler Lars Klingbeil freizumachen. 
Ronja Endres spricht sich mit Leidenschaft für Frauen in der Kommunalpolitik aus und wettert gegen Ministerpräsident Söder.
Ronja Endres spricht sich mit Leidenschaft für Frauen in der Kommunalpolitik aus und wettert gegen Ministerpräsident Söder. Foto: Niklas Schneider

Aiwanger zu Gerüchten um Präsidentenwahl: „Der Albtraum muss irgendwann ein Ende haben“ 

Aiwanger spricht seit einer knappen Stunde, es ist ein wilder Themenritt: Sozialsystem, Windkraft, Auto, Kommunalwahl, EU... Kurz vor 12 Uhr kommt der FW-Chef auf Gerüchte zu sprechen, wonach Angela Merkel oder Ursula von der Leyen als Kandidatinnen für die Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr gehandelt werden. „Diese beiden Damen haben Schaden genug angerichtet", schimpft Aiwanger. „Ich will keine dieser beiden als Bundespräsidentin sehen. Der Albtraum muss irgendwann ein Ende haben.“ Aus Merkels Büro gab es dazu bereits eine Absage: „Das ist abwegig.“ Aiwanger fordert, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, „nicht durch Hinterzimmer-Seilschaften“.
Aiwangers Rede gleicht einem wilden Ritt, thematisch reicht sie vom deutschen Sozialsystem bis zum Automobil.
Aiwangers Rede gleicht einem wilden Ritt, thematisch reicht sie vom deutschen Sozialsystem bis zum Automobil. Foto: Armin Weigel/dpa

Söder zeigt klare Kante gegen die AfD – und schont die Freien Wähler

Söder schont heute den Koalitionspartner, die Freien Wähler. Vergangenes Jahr gab es über Hubert Aiwanger am Aschermittwoch noch Sätze wie: „bundespolitisches Gequake von Leuten, die null Ahnung von der Sache haben“. Jetzt sagt Söder: Die Zusammenarbeit mit den FW laufe rund. „Und immer wenn ich so ein bisschen am Zweifeln bin, höre ich mir im Landtag eine Rede von Frau Schulze an, dann bin ich wieder geheilt.“ Gemeint ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Klare Kante dafür gegen die AfD, diese sei „gefährlich“. Er sei aber „gegen Hysterie und Verbot“, man müsse sachlich argumentieren, sagt Söder. „Die AfD ist menschlich und politisch inkompetent, ein Land zu führen.“ Im Landtag gebe es Leute wie dieses „braune Zigarettenbürschla“, er meint den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, der zuletzt wegen diverser Delikte verurteilt wurde. Söder sagt, nur die CSU habe die Kraft, sich der AfD entgegenzustellen: „Ich will nicht, dass die Rente bei uns in Deutschland irgendwann in Rubel bezahlt wird.“ 

Söder bleibt am Aschermittwoch bei diesem politischen Rundumschlag. Auf die Kommunalwahl am 8. März kommt Söder vereinzelt zu sprechen; indes nicht im Grundsatz. Doch die Halle in Passau ist am Ende begeistert, anhaltender Applaus, stehende Ovationen. „Oh wie ist das schön, so was hat man lange nicht gesehen“ singen einige, dann fast alle und hören gar nicht mehr auf. Mal sehen, ob sie derlei auch nach den Kommunalwahlen singen. 
Am Ende von Söders Rede stimmen sie in der Halle Hymnen an.
Am Ende von Söders Rede stimmen sie in der Halle Hymnen an. Foto: Sven Hoppe/dpa

Gesucht: Eine Blaskapelle für die AfD

Drei Reden hat das AfD-Publikum in Osterhofen inzwischen gehört, aber immer noch keine Live-Musik. Die Instrumente stehen allesamt auf der Bühne, aber es ist halt niemand da, der sie spielt. Die Blaskapelle steckt offenbar immer noch auf der Autobahn fest.
Foto: Andreas Glas

Länderfinanzausgleich als „Abzocke des Jahrhunderts“, Sätze wie „Bayern ist einfach geil“ – Söder bleibt beim Bewährten

Bei Markus Söder gibt es erwartbare Witze: „Wir haben in Bayern bei uns auf den Brezeln mehr Salz als die in Berlin auf den Straßen.“ Und es gibt erwartbare CSU-Dauerbrenner wie den Länderfinanzausgleich, „die größte Abzocke des Jahrhunderts“. Oder seinen schuldenfreien Haushalt in Bayern: „Das Stoibersche Erbe bleibt.“ Und natürlich Sätze wie: „Bayern ist einfach geil.“ Fürs Regieren im Bund gibt er dem Koalitionspartner für die anstehenden Entscheidungen den Rat: „Wir haben eine Koalition, aber die Union hat die Wahl gewonnen und nicht die SPD.“ 
Niklas Schneider
Niklas Schneider

Die SPD legt jetzt erst los

Anderswo sind alle Reden bereits gehalten, in Vilshofen bei der SPD fangen sie jetzt erst an. Erster Redner ist Vilshofens amtierender SPD-Bürgermeister Florian Gams. Er nutzt die Bühne erwartungsgemäß für den Kommunalwahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sitzt derweil bei den Kollegen der Bayern-SPD und nippt am Bierkrug. Für ihn gibt’s heute nur Alkoholfreies, wie er vorab verraten hat. Alles andere wolle er den Leuten bei seinen nachfolgenden Terminen heute nicht antun. 
Lars Klingbeil ist sichtbar gut gelaunt. Neben ihm sitzt der Hoffnungsträger für die Bayern-SPD, Landesvorsitzender Sebastian Roloff.
Lars Klingbeil ist sichtbar gut gelaunt. Neben ihm sitzt der Hoffnungsträger für die Bayern-SPD, Landesvorsitzender Sebastian Roloff. Foto: Niklas Schneider

Kubicki tritt bei der FDP auf

Die FDP trifft sich in Dingolfing zum politischen Aschermittwoch. Seit die Liberalen aus dem Bundestag geflogen sind, bekommen sie nicht mehr allzu viel Aufmerksamkeit. Es ist kein SZ-Reporter vor Ort, wir haben uns dafür entschieden, von den Parteien live zu berichten, die im bayerischen Landtag vertreten sind. Parteivize Wolfgang Kubicki ist als Hauptredner angekündigt, ein Promi in seiner Partei. 
Wolfgang Kubicki prostet vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch in die Runde.
Wolfgang Kubicki prostet vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch in die Runde. Foto: Uwe Lein/dpa

Aiwanger schießt sich auf Arbeitslose ein

Wie genau Aiwanger seinem Vorredner Fabian Mehring zugehört hat? Jedenfalls ignoriert er die Appelle seines Stellvertreters, Debatten wie die zum Bürgergeld nicht weiter auf die Spitze zu treiben. Über weite Strecken schießt sich der Freie-Wähler-Chef auf Bürgergeldempfänger ein. Man müsse jenen, „die Müßiggang betreiben, obwohl sie arbeiten könnten, den Hahn etwas zudrehen“, fordert Aiwanger, sprich: die Leistungen kürzen. Dass das Bundesverfassungsgericht in Urteilen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen verweist, erwähnt Aiwanger nicht. Er sagt: „Wir sparen nicht an den Feuerwehrhäusern, um noch mehr Geld an die Bürgergeldempfänger zu überweisen." 

Aiwanger behauptet zudem, es gebe „Hunderttausende Menschen in diesem Land", die arbeiten könnten, aber nicht wollten. Laut Statistik gelten weniger als 1 Prozent der Bürgergeld-Empfänger als sogenannte Totalverweigerer, das sind knapp 14 000 Menschen. Auch die neuen Milliardenschulden auf Bundesebene kritisiert Aiwanger. Wenn das viele Geld statt in Infrastruktur, Krankenhäuser und Bundeswehr in die „Subventionierung des Bürgergeldes“ fließe, „dann ist diese Schuldenpolitik eine grandios falsche Schuldenpolitik“. Im vergangenen Jahr hatte Aiwanger seine Zustimmung zum Sondervermögen in der bayerischen Koalition mit der CSU zunächst verweigert, musste aber kurz darauf kleinbeigeben.
FW-Chef Hubert Aiwanger wettert gegen Bürgergeldempfänger.
FW-Chef Hubert Aiwanger wettert gegen Bürgergeldempfänger. Foto: Armin Weigel/dpa

Vetternwirtschaft? Kein Problem für AfD-Spitzenkandidaten

In Osterhofen spricht jetzt Markus Frohnmaier, Bundestagsabgeordneter und AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Frohnmaier sieht sich derzeit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert - etwas, das die AfD sonst immer den anderen Parteien unterstellt. Seine Frau ist bei einem anderen AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Frohnmaier sieht darin, Überraschung: kein Problem. Er spricht in seiner Rede vom Versuch, „den Erfolg der AfD zu bremsen.“ Und ruft ins Publikum: „Schluss mit dieser Medienkampagne der Hoftrompeten!“ Beifall und Kopfnicken an den Tischen.

Söder: „Kein Geld für Schnaps und Drogen“ 

Söder zieht Bilanz zur Bundesregierung. Pendlerpauschale, Agrardiesel, Mütterrente, man habe seit einem Jahr viel durchgesetzt. Man könne „nicht immer die ganze Welt retten“, sondern müsse auch etwas „für die eigenen Leute“ tun. Das gibt starken Zwischenapplaus in Passau. Die CSU sei die „Partei des ländlichen Raums“ und habe auch deshalb die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt, als Ausgleich für die steigenden Benzinkosten. „350 Euro pro Jahr für jeden, der mehr als 50 Kilometer fährt“, sagt Söder. Höhere Preise für Benzin und Diesel werde es mit der CSU nicht geben.

Oder der harte Kurs bei der illegalen Migration, Abschiebungen, Grenzkontrollen, in Bayern etwa auch die Bezahlkarte für Asylbewerber, „kein Geld für Schnaps und Drogen“. Probleme wie die Sicherheit in Schwimmbädern dürfe man nicht leugnen, sonst fördere man nur Rechtsradikale. Söder lobt im Gegenzug auch den Wert von Zuwanderung, „tolle Leute“, etwa vom Balkan.

Ebenfalls stark bejubelt sind Sätze wie: „Deutschland ohne Bayern wäre hilflos und pleite.“ Was natürlich an der CSU liege: „Schaut euch Bayern an und den Rest.“ Das sei keine Selbstbeweihräucherung, sagt Söder, sondern einfach die Wahrheit. „Was war die letzte Innovation aus Bremen? Die Stadtmusikanten“, sagt Söder, da wird gelacht im Saal. Bremen ist wohl eines der Bundesländer, deren Abschaffung der Ministerpräsident kürzlich im Kloster Banz vorgeschlagen hatte. 

Auch ein außenpolitischer Exkurs. Söder fordert in dem Kontext eine Dienst- und Wehrpflicht, „eine richtige“. Man dürfe „nicht nur über Demokratie reden, man muss auch was dafür tun“. Gegen die Wehrpflicht seien „ganz Linke“ und auch „ganz Rechte“. Söder sagt: „Um das Land zu schützen, brauchen wir Patrioten, keine Memmen.“ Und: „Wer sein Land liebt, der tut auch was dafür.“ 
CSU-Chef Markus Söder beim Rundumschlag in der Passauer Dreiländerhalle.
CSU-Chef Markus Söder beim Rundumschlag in der Passauer Dreiländerhalle. Foto: Sven Hoppe/dpa

AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner: „Stürmen im März die Rathäuser“

In Bayern „stürmen wir im März die Rathäuser“, ruft Katrin Ebner-Steiner in den Saal. Kurz spricht die Landtagsfraktionschefin tatsächlich mal von „Aufbruchstimmung“. Aber dann stimmt sie doch wieder recht zügig die vertraute Weltuntergangsmelodie an. Wenn Union und SPD in der Wirtschaftspolitik so weitermachten wie bisher, „verwandeln sie das ganze Land in eine Wüste, da fühlt sich dann vielleicht der ein oder andere Asylmigrant wieder wie zu Hause.“ Söder nennt sie einen „schwarz-rot-grünen Wackeldackel“, Aiwanger nur „Hubert Handlanger“.

Digitalminister Mehring gibt den Anti-Aiwanger

Bayerns Digitalminister und Freie-Wähler-Vize Fabian Mehring hält ein Plädoyer für eine gemäßigte Politik, das man als Abgrenzung zu Parteichef Hubert Aiwanger verstehen muss. Er kritisiert, dass die Politik sich in den vergangenen Jahren zu sehr mit Scheindebatten und Kulturkämpfen ums Gendern oder Fleischessen beschäftigt habe. „Das sind nicht die Probleme, die die Menschen in diesem Land umtreiben“, sagt Mehring. Zu sehr hätten sich die demokratischen Parteien untereinander bekämpft und schlechtgeredet, davon habe die AfD profitiert. Zu oft sei es den Regierenden passiert, „die Lauten mit den Vielen zu verwechseln“. Das müsse aufhören. „Das beste Rezept gegen Extremisten", sagt Mehring: „weder kopieren noch dämonisieren.“

Hubert Aiwanger hatte im Landtagswahlkampf 2023 massiv Stimmung gegen die Ampel-Koalition gemacht. Die Berliner Regierung habe „den Arsch offen“, die schweigende Mehrheit müsse sich die „Demokratie zurückholen“, so Aiwanger damals bei einem Auftritt in Erding. Mehring gibt sich gern als den Vordenker einer moderneren FW-Version. Über die politische Haltung seiner Partei sagt er in Deggendorf: „Wir sind die Slalom-Stange in der Mitte.“ Und: „Wir können nichts dafür, dass die anderen mal links und mal rechts um uns herumfahren.“ Ein Porträt über Fabian Mehring lesen Sie mit SZ Plus
Digitalminister Fabian Mehring plädiert für gemäßigte Politik - und das beim Aschermittwoch.
Digitalminister Fabian Mehring plädiert für gemäßigte Politik - und das beim Aschermittwoch. Foto: Armin Weigel/dpa

CSU-Chef Söder: "Hier spricht das Volk"

Markus Söder steht jetzt auf der Bühne. „Hier ist nicht die Berliner Blase, hier spricht das Volk“, ruft er. „Und an alle sozialistischen Klugscheißer kann ich sagen: Schleicht’s euch aus Bayern!“ Man lasse sich nicht hier nicht vorschreiben, was man rede, was man denke. Die Worte eines anderen haben ihn aber anscheinend getroffen. Als ihn der Chef der Grünen Jugend in einem Video „Hurensohn“ genannt hat, habe es keine Entschuldigung der grünen Parteivorsitzenden gegeben, beklagt Söder – jene, „die sonst mit moralischer Fallhöhe agieren“. Der Chef der Grünen Jugend, tönt Söder noch, „soll endlich mal was Ordentliches arbeiten“. 
CSU-Chef Markus Söder prostet seinen Anhänger zu und kritisiert die "Moralkeule", die andere bemühten.
CSU-Chef Markus Söder prostet seinen Anhänger zu und kritisiert die "Moralkeule", die andere bemühten. Foto: Sven Hoppe/dpa
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