Politik in Bayern: Streit um Weidenbuschs geheime Honorare

Die SPD sieht im Fall Weidenbusch einen massiven Interessenkonflikt und einen neuen "CSU-Amigoskandal". Der Haushaltsausschuss des Landtags soll aber vertraulich informiert gewesen sein, inklusive Opposition.

Es gehe um eine "Riesensumme" und massive Interessenkonflikte, eine "neue Stufe im CSU-Amigoskandal" sei erreicht: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn attackiert seine politischen Gegner wieder mal überaus heftig. Er verlangt Aufklärung vom Ministerpräsidenten höchstpersönlich, beim Plenum an diesem Mittwoch. "Markus Söder muss sich erklären!" Anlass ist der Fall Ernst Weidenbusch.

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Söder-Vertraute hat als Anwalt vor Jahren knapp 430 000 Euro mit zwei Mandanten verdient, die mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu tun hatten. Bekannt geworden ist das erst jetzt; nach der Antwort der Regierung auf eine Landtagsanfrage der FDP. Die BayernLB gehört dem Freistaat.

Ob diese hohen Honorare für den umtriebigen Anwalt Weidenbusch zum Skandal taugen, wird erst noch zu klären sein. Ebenso wie die Frage, wer wann was genau wusste. Oder nicht. Der Fall ist kompliziert und führt mitten hinein in gleich mehrere Affären der BayernLB und in einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich mit der Staatsbank und deren einstiger Wohnungsbaugesellschaft GBW beschäftigt hatte. Dem Ausschuss hatte auch Weidenbusch angehört. Klar ist einstweilen nur, dass bislang allenfalls Insider von den 430 000 Euro wussten. Und dass nun nach den Maskenaffären mehrerer CSU-Politiker und zudem so kurz vor der Bundestagswahl die Aufregung groß ist.

Es kommt eben vieles zusammen: Milliardenverluste der BayernLB in Österreich; ein ebenfalls unrühmliches Engagement der Landesbank in der Formel 1; und schließlich noch der Verkauf der GBW und ihrer 33 000 Wohnungen durch die Staatsbank an Private. Die Privatisierung der GBW erschreckte viele Mieter, die starke Preiserhöhungen fürchteten oder sogar, dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Vor der Landtagswahl 2018 wollte die Opposition dann mit dem Untersuchungsausschuss herausfinden, ob der neue Ministerpräsident Markus Söder Jahre vorher als Finanzminister die GBW und somit gleich mehrere zehntausend Wohnungen leichtfertig veräußert habe - auf Kosten der Mieter.

Zu den führenden Leuten im U-Ausschuss gehörte Söder-Intimus Weidenbusch, der längst zum Spezialisten und Nothelfer in Sachen Landesbank geworden war. Weidenbusch nahm Söder im Landtag kräftig in Schutz. Weidenbusch sagte, der "Markus" habe um die GBW gekämpft und verhindern wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaft "an Private verscherbelt wird". Das sei allerdings an der Europäischen Union gescheitert. Die EU habe nach der milliardenschweren Rettung der Landesbank durch den Freistaat verlangt, dass die Staatsbank sich verkleinere und neben anderen Beteiligungen auch ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufe. Söder habe da nichts ausrichten können, lautete das Fazit von Weidenbusch.

Weidenbusch sagt, der Haushaltsausschuss im Landtag sei über seine Geschäfte informiert gewesen

Jetzt argwöhnt die SPD, der CSU-Abgeordnete Weidenbusch hätte dem Untersuchungsausschuss in Sachen GBW und Landesbank überhaupt nicht angehören dürfen. Schließlich habe der Anwalt Weidenbusch doch 430 000 Euro von der Landesbank kassiert und sei somit befangen gewesen. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", wirft Brunn Weidenbusch vor. Der widerspricht vehement. Das eine Honorar in Höhe von 178 500 Euro habe er von der Landesbank erst nach dem GBW-Ausschuss bekommen. Und bei dem anderen Honorar über 251 000 Euro, das früher floss, sei nicht die Landesbank der Auftraggeber gewesen. Sondern die Staatsregierung. Auf deren Wunsch hin habe er sich um die Probleme der Staatsbank mit der Formel 1 gekümmert und erreicht, dass sechs heftig zerstrittene Parteien sich auf einen Vergleich verständigt hätten.

Der Vergleich brachte der Landesbank 29 Millionen Dollar; und Weidenbusch nach dessen Angaben von allen Streitparteien im Rahmen der Einigung die besagten 251 000 Euro. Das sei also kein Honorar der Landesbank gewesen. Weidenbusch sagt zudem, der Haushaltsausschuss im Landtag sei darüber informiert gewesen. So kann sich ein früherer Oppositionsabgeordneter daran erinnern, auch an die Größenordnung der Summe. Aus Parlamentskreisen heißt es sogar, Weidenbusch habe im Haushaltsausschuss gesagt, "ich mache das nur, wenn ihr einverstanden seid". Und zwar auch damit, dass er, Weidenbusch, ein Honorar erhalte. So sei es dann auch gekommen.

Der Haushaltsausschuss war "eingebunden", sagt auch ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage. Und zum Thema GBW-Ausschuss: "Hinweise auf eine Befangenheit gab und gibt es nicht."

Auch die Opposition hätte demnach vom Spezialeinsatz des Abgeordneten und Anwalts Weidenbusch in Sachen Landesbank gewusst. Nur öffentlich bekannt wurde das eben nicht, weil das in geheimer Sitzung des Haushaltsschusses zur Sprache gekommen sein soll. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagt dazu auf Anfrage, er habe "keine Kenntnis von den Vorgängen". Ein Fraktionsvorsitzender wisse nicht, was in gegebenenfalls geheimen Haushaltsausschusssitzungen besprochen worden sei. "Dies liegt im Wesen von geheimen Sitzungen, was einer weiteren Aufklärung durch die Fraktion im Wege steht."

Matthias Fischbach (FDP), über dessen Anfrage das erste Honorar publik wurde, fordert wie die SPD: "Söder muss sich jetzt ohne Zögern erklären und reinen Tisch machen." Dass die CSU im Ältestenrat die von Brunn geforderte Erklärung des Ministerpräsidenten gleich ablehnte, "zeigt, wie unangenehm das Ganze CSU und Freien Wählern ist". Der grüne Vize-Fraktionschef Florian Siekmann, der für den Untersuchungsausschuss zu den Maskenaffären ebenfalls Aufträge für Abgeordnete angefragt hatte, sagt zu Weidenbusch: "Es muss jetzt auch genau geklärt werden, welche Leistungen für die gezahlten Honorare erbracht wurden und ob diese Zahlungen einem Fremdvergleich standhalten". Wegen "Verquickungen" wie in dem Fall wolle der U-Ausschuss "Klarheit" für alle Geschäfte der vergangenen zehn Jahre.