Politik in Bayern: Koalitionsstreit trotz Einigkeit

CSU und Freie Wähler wollen beide, dass Niederbayern als letzter Bezirk ein Verwaltungsgericht bekommen soll. Einigen können sich die Koalitionäre trotzdem nicht.

Es grenzt an ein Kuriosum: CSU und Freie Wähler meinen beide, dass auch Niederbayern als letzter Bezirk ein Verwaltungsgericht bekommen soll - und können sich doch nicht einigen. Um einen recht kleinen Teil der geplanten Behördenverlagerung ist nun ein verhältnismäßig großer Streit entbrannt.

Anfang 2020 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass der Landkreis Freyung-Grafenau ein Verwaltungsgericht bekommen soll. Die CSU sprach sich für Freyung aus, die FW für Grafenau. Nachdem es im Koalitionsausschuss Anfang der Woche keine Einigung gab, sagte Söder in der Passauer Neuen Presse: "Freyung wäre der ideale Standort gewesen" und: "Schade für Niederbayern." Der CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer legte eins drauf und bezeichnete FW-Chef Hubert Aiwanger als "Bremser Niederbayerns". Am Donnerstag schlug Aiwanger zurück. Die CSU hätte ihrem Vorschlag schon zugestimmt gehabt, aber zurückgezogen, weil in Grafenau kein CSUler Bürgermeister ist.

Bei der Vergabe dürfe das Parteibuch keine Rolle spielen. Die FW argumentieren, dass Grafenau einen besseren Bahnanschluss habe als Freyung, wobei auch die Verbindung nach Grafenau für ein Gericht nicht überaus günstig ist, aber der Bürgermeister eben von den FW. Auf Aiwanger folgten wiederum empörte Stimmen der CSU. Es sei eindeutig, dass der Widerstand von den FW gekommen sei, sagt Wissenschaftsminister Bernd Sibler aus dem Stimmkreis Deggendorf.

Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, die Region für dumm zu verkaufen (FDP) und fordert sie auf, das "Schwarze-Peter-Spiel" zu beenden (SPD). CSU und FW versichern, dass eine Lösung gefunden werden müsse, ob durch die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts oder eine andere Strukturmaßnahme für Niederbayern. Es geht also noch mal von vorne los. Den Streit, sagt Sibler, "hätt's ned braucht".