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Nach Maskenaffäre:Minister sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Pause einlegen

In einem Papier formulieren CSU und Freie Wähler Maßnahmen, die für mehr Transparenz sorgen sollen - bei Konflikten könnte der neue Job sogar verboten werden.

Von Andreas Glas

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) planen eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre, die aus ihrem Amt etwa in die Wirtschaft wechseln wollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen die Mitglieder der Staatsregierung künftig anzeigen müssen, wenn sie in den zwei Jahren nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Beschäftigung annehmen.

Sollte die neue Tätigkeit im Konflikt mit dem öffentlichen Interesse stehen, kann zum Beispiel ein Wechsel aus der Politik in die politische Interessenvertretung künftig untersagt werden. Hierfür soll dem Vernehmen nach das Bayerische Ministergesetz geändert werden.

An diesem Donnerstag wollen die Fraktionsspitzen von CSU und FW die Details dazu bekanntgeben. Dann will die Koalition auch ihren gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes präsentieren.

Die schärferen Regeln sind eine Konsequenz aus der Affäre um CSU-Abgeordnete, die hohe Provisionen für die Vermittlung von Masken an Bund und Freistaat kassiert haben. Das Papier, das der SZ vorliegt, sieht unter anderem ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit vor. Zudem dürfen Abgeordnete demnach keine Provisionen von Dritten annehmen, die Geschäfte mit "den obersten und höheren Landesbehörden" machen.

© SZ vom 23.06.2021 / GLA/wean
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