Süddeutsche Zeitung

Windkraft:Markus Söder schickt Brief an Robert Habeck

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Das 31 Seiten starke Schreiben zeigt einmal mehr, wie wenig sich die CSU in ihrer Energiepolitik bewegen will.

Von Andreas Glas und Christian Sebald

In der ersten Juni-Woche ist der Gesetzesentwurf bekannt geworden, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung verpflichten will, binnen zehn Jahren 1,8 Prozent der Landesfläche Bayerns für Windräder auszuweisen. Die Empörung war riesig in der CSU. "Politik mit der Brechstange", "Bürokratiemonster", "perfide Gesetzestechnik" und "brachiale Sanktionsmechanik" waren die Worte von Bauminister Christian Bernreiter. Sollten Habecks Gesetzespläne Wirklichkeit werden, seien das neue bayerische Windkraftkonzept und die 800 neuen Windräder, die es ermöglichen soll, Makulatur. Habeck wisse das genau, schließlich habe ihm Söder das Konzept Mitte Mai zugeschickt.

Mit Söders neuem Konzept ist es freilich nicht weit her. Es geht kein Jota über das hinaus, was er seit Monaten ankündigt. Das zeigt Söders Schreiben an Habeck, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es vermittelt den Eindruck, dass die Windkraft aus Söders Sicht weiter eine nachrangige Rolle für die Energiewende und damit auch für den Klimaschutz spielen soll. Das kann man schon daran erkennen, dass Söder die Windenergie erst ganz zum Schluss seines Briefes thematisiert.

Außerdem umfasst der Punkt nur sechs Seiten von dem insgesamt 31 Seiten starken Brief. Zieht man Söders Windkraft-Forderungen an den Bund ab, sind es sogar nur noch fünf. Stilistisch sind viele Passagen fast wortgleich mit dem offiziellen Bericht aus dem Ministerrat vom 17. Mai, in dem das Konzept beschlossen worden ist, und Söders Äußerungen in der Pressekonferenz nach der Sitzung.

Die 10-H-Regel bremst die Windkraft aus

Die Ausnahmen, die Söder Habeck von der umstrittenen 10-H-Regel anbietet, sind ebenfalls nur ein Aufguss dessen, was der Ministerpräsident seit bald einem Jahr ankündigt. In Wäldern, an Autobahnen, auf sogenannten Vorrangflächen oder auf Truppenübungsplätzen solle der Abstand neuer Windräder zu den nächsten Ortschaften auf 1000 Meter halbiert werden, schreibt er an Habeck.

Die 10-H-Vorgabe gibt es so nur in Bayern. Sie legt fest, dass der Abstand zwischen neuen Windrädern und dem nächsten Ort das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Bei modernen Anlagen sind das zwei Kilometer und mehr. Die 10-H-Regel ist nach Überzeugung aller Fachleute der Grund, warum die Windkraft in Bayern nicht so vorankommt, wie das für die Energiewende und die Klimaschutzziele notwendig ist, zu denen sich die Staatsregierung verpflichtet hat. Söder und die CSU bestreiten dies und wollen unbedingt an ihr festhalten. Das wiederum ist der Grund, warum Bundeswirtschaftsminister Habeck sie jetzt aufknacken will.

Ansonsten ist Söders Brief eine Verteidigung der bayerischen Energiepolitik gepaart mit Forderungen an den Bund. Das beginnt mit der Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2. Söder verlangt aber auch mehr Anstrengungen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den schnellen Bau der Stromautobahnen von Norddeutschland nach Bayern und anderer, regionaler Leitungsnetze, eine umfassende Energiepreisbremse und dergleichen mehr. Was die erneuerbaren Energien anbelangt, rühmt der Ministerpräsident die Verdienste des Freistaats um die Photovoltaik, er bekennt sich zu Biomasse-Kraftwerken und zur Wasserkraft und verspricht mehr Einsatz für die Geothermie. Sie spielt trotz ihrer enormen Potenziale eine marginale Rolle in Bayern.

Söders Brief hat ebenso wie das Lamento der CSU wenig Eindruck auf Habeck gemacht. Inzwischen hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Grünen-Politikers beschlossen. Wenn es so weitergeht, wie Habeck es vorhat, kommen Söder und die Staatsregierung nicht drumherum, 1,8 Prozent der Fläche Bayerns für die Windkraft auszuweisen.

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