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Klimapolitik der CSU:Grün reden, schwarz handeln

Söder auf Klimatour in der Zugspitzregion

Markus Söder auf seiner Klimatour 2019 in Garmisch-Partenkirchen, hier im Gespräch mit jungen Umweltaktivisten.

(Foto: dpa)

Markus Söder hat die Klimakrise als eines der wichtigsten Probleme der Zeit ausgemacht - in seiner Politik allerdings schlägt sich das nicht entsprechend nieder. Ein neues Volksbegehren könnte den Druck erhöhen.

Kommentar von Christian Sebald

Es ist gerade mal zwei Wochen her, da hat Markus Söder wieder einmal die Dramatik der Klimakrise beschworen. "Wir müssen anders über den Klimawandel sprechen und entschlossener handeln", sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. "Der Klimawandel wird Deutschland härter treffen, als die meisten denken." Als Beispiel nannte er die immer häufigeren Dürreperioden, in deren Folge die Grundwasserpegel sinken, Äcker und Wälder verdorren und die Flüsse kaum noch Wasser führen. Söders Schlussfolgerung: "Wir werden sehr viel mehr gegen den Klimawandel unternehmen müssen." Prompt titelte Die Zeit: "Grüner als Annalena Baerbock?"

Söders Beschwörungen der Klimakrise sind das eine, die Klimapolitik der Staatsregierung und der schwarz-orangen Koalition ist das andere. Das kann man am bayerischen Klimaschutzgesetz studieren. Es ist maximal unverbindlich, seine Ziele sind denkbar schwach, der Freistaat nimmt nicht einmal die Kommunen in die Pflicht, es fehlen ein Monitoring und eine Anpassungsklausel, falls die EU oder der Bund ihre Klimaschutzziele verschärfen. Deshalb haben nicht nur die Opposition und die Umweltverbände das Klimaschutzgesetz verrissen, als es im Dezember im Landtag verabschiedet worden ist. Sondern auch die Expertenwelt hat in einer Anhörung davor kaum etwas Gutes an den elf Paragrafen gelassen.

Wenn der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, "Fridays für Future", die Grünen und die ÖDP jetzt mit einem Volksbegehren für ein besseres bayerisches Klimaschutzgesetz liebäugeln, ist das nur konsequent. Schließlich haben sie vor zwei Jahren den Naturschutz in Bayern mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" weit vorangebracht. Das neue bayerische Naturschutzgesetz ist auf der Höhe der Zeit, auch wenn es alleine den Artenschwund nicht stoppen können wird. Genau das sollte auch das bayerische Klimaschutzgesetz sein. Denn in dem Punkt hat Söder recht: Die Klimakrise ist die Mega-Herausforderung auch für den Freistaat. Das zeigt der Klimareport 2021, den Umweltminister Thorsten Glauber dieser Tage veröffentlicht hat.

© SZ vom 26.02.2021/vewo
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