Der Vorstoß von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) für einen zwei Milliarden Euro schweren Klimafonds im Staatshaushalt stößt beim Regierungspartner CSU auf scharfe Kritik. "In der Koalition ist vereinbart worden, ressortübergreifend ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie wir das Klimaschutzgesetz in Bayern ergänzen wollen - und dann an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) "Was der Kollege Glauber macht, ist vereinbarungswidrig, so kann man nicht miteinander umgehen." Auch finanzpolitisch betrachtet sei der Vorstoß "ein völlig unseriöser Vorgang". Glauber zufolge soll der Freistaat nur die eine Hälfte des neuen Fonds selbst finanzieren. Die andere Hälfte soll demnach aus einer Beteiligung des Freistaats an den Einnahmen des Bundes bei der CO₂-Bepreisung und einem neuen Bürger-Klimafonds stammen. Diese beiden Ideen hält Füracker für "Luftbuchungen", mit denen man keine Politik machen könne. Gegen den Bürger-Klimafonds führte er sogar verfassungsrechtliche Bedenken an.
Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger äußerte sich nur kurz und zurückhaltend zu dem Streit. "Wenn wir, wie angekündigt, die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die Wirtschaft decarbonisieren wollen, kostet das Geld", sagte Aiwanger. "Große Ziele verkünden und kein Geld zur Verfügung stellen funktioniert nicht." Die Grünen reagierten zwiespältig. Der Abgeordnete und Klimaschutzexperte Martin Stümpfig begrüßte Glaubers Forderung, dass der Freistaat künftig eine Milliarde Euro pro Jahr in Klimaschutz investieren solle. "Seit Jahren gibt die Staatsregierung nur Almosen für den Klimaschutz", sagte er. Deshalb sei Glaubers Forderung richtig. Stümpfig wies darauf hin, dass die Grünen diese "Klimamilliarde" schon seit Langem forderten. Die anderen Ideen des Umweltministers - eine Beteiligung des Freistaats an den Erlösen des Bundes aus der CO₂-Bepreisung und einen Bürger-Klimaschutzfonds - nannte auch Stümpfig "mehr als fraglich". Der Umweltminister wies vor allem die Kritik von Finanzminister Füracker scharf zurück. "Für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in die Zukunft müssen wir Geld bewegen", sagte Glauber. "Jeder Euro, den wir jetzt dafür einsetzen, spart viele Euro Kosten für die kommenden Generationen."
