Politik in Bayern:Koalition der Opposition - ja, nein, vielleicht?

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Politik in Bayern: Eva Lettenbauer, 29, ist seit 2019 Vorsitzende der bayerischen Grünen. Die Landtagsabgeordnete aus Schwaben führt die Partei zusammen mit Thomas von Sarnowski.

Eva Lettenbauer, 29, ist seit 2019 Vorsitzende der bayerischen Grünen. Die Landtagsabgeordnete aus Schwaben führt die Partei zusammen mit Thomas von Sarnowski.

(Foto: Stefan Puchner/dpa)

Die Grünen wittern veränderte Vorzeichen in Bayern, seit die Ampel in Berlin regiert. Doch im bevorstehenden Landtagswahlkampf wollen sie vor allem für sich selbst um jeden Prozentpunkt kämpfen.

Von Johann Osel

Die bayerischen Grünen erhoffen sich durch die Ampel-Koalition in Berlin Rückenwind für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2023. Das Jahr starte mit veränderten Rahmenbedingungen und einer neuen politischen Mehrheit - "und die soll es bald auch in Bayern geben", sagte Parteichefin Eva Lettenbauer zum Jahresauftakt des Landesverbands am Mittwoch. Auch ihr Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski sieht seit der Bundestagswahl "die Vorzeichen in Bayern geändert", so gebe es "in unserer Gesellschaft eine Mehrheit für eine fortschrittliche Politik". Die CSU könne sich einerseits im Bund "auf der Oppositionsbank auskatern", andererseits sei sie jetzt eindeutig "Regionalpartei".

Dieses Jahr wollen die Grünen einen Prozess für ein "Regierungsprogramm" beginnen. Zur Spitzenkandidatur - also die Frage, wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) herausfordert - soll "vermutlich" heuer noch keine Entscheidung getroffen werden. Von den Spitzen in Fraktion und Partei - Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Lettenbauer und Sarnowski - hätte im Herbst 2023 ausschließlich Hartmann das 40. Lebensjahr vollendet und könnte laut Verfassung überhaupt Regierungschef werden.

Dass die Grünen bei der Bundestagswahl im Freistaat und zuletzt auch in Umfragen nur auf Platz zwei hinter der SPD landeten, wird offenbar als Momentaufnahme gedeutet. Seine Partei sei schon bei früheren Wahlen zweitstärkste Kraft gewesen, im September "leider nicht", sagte Sarnowski. Der Landesverband befinde sich aber in einer ganz anderen Ausgangslage als vor fünf Jahren, als das Ergebnis "historisch war" (17,6 Prozent bei der Landtagswahl). So steht die Mitgliederzahl kurz vor der Marke 20 000, binnen drei Jahren hat es einen Zuwachs um gut 200 Ortsvereine gegeben.

"Wir machen große Fortschritte, in ganz Bayern an Kraft zu gewinnen und uns zu organisieren", sagte Sarnowski. Und mit Blick auf 2023: "Wir kämpfen um jedes Prozent." Mit Spannung darf wohl der nächste "Bayerntrend" in den kommenden Wochen erwartet werden, die Umfrage im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. Auf den raschen Blick war auch die Bundestagswahl ein Erfolg: 14,1 Prozent schaffte die Partei im Freistaat, plus 4,3 Prozentpunkte. Allerdings hatte es zum Wahlkampfauftakt 2021 in Umfragen noch Werte bis zu 25 Prozent gegeben, am Ende lag die SPD vorne - und in der Fläche gab es Wahlkreise, in denen die Grünen kaum Anklang finden, wie Deggendorf (6,7 Prozent) oder Straubing (6,8).

Bliebe noch die Frage, ob es in Bayern eine Art Koalition der Opposition geben könnte; klammert man die AfD aus, stellen die Ampelpartner schließlich im Landtag das Gegengewicht zu CSU und Freien Wählern. Seit Wochen wird diese Frage im politischen München gestellt, Antwort: ja, nein, vielleicht. SPD-Chef Florian von Brunn hatte etwa zuletzt davon gesprochen, dass die Ampel durchaus "Vorbild" sein könne für Bayern, aus den Schwerpunkten der drei Fraktionen ergebe sich "eine gute Arbeitsteilung", das Verhältnis sei völlig unproblematisch. FDP-Chef Martin Hagen wollte dagegen seine Liberalen nicht "in einem Ampellager verorten", auch wenn man teils gut zusammenarbeite (etwa beim U-Ausschuss Maskenaffäre). Eva Lettenbauer tendiert zum Jein: "In der Opposition gibt es keine Koalition, das gilt für uns Grüne weiterhin." Aber: Ihre Partei stehe für eine "Politik auf Höhe der Zeit" - auch mit "denjenigen, die diesen Weg mitgehen".

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