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Gleichstellung:Gemeinderäte bleiben Herrenrunden

Bundestagswahl

Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben bei den Kommunalwahlen ihre Stimmen ungleich verteilt - davon profitierten in erster Linie männliche Kandidaten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Vor den Kommunalwahlen im März hatten sich Frauen große Hoffnungen gemacht, dass sie ihren Anteil an den Mandaten ausbauen können. Eine Auswertung des Landesamtes für Statistik zeigt aber: Vor allem auf dem Land tun sich Kandidatinnen immer noch schwer.

Von Johann Osel

Gute Stimmung, gute Aussichten. Das war das Fazit bei der Ingolstädter Stadtratskandidatinnen-Party im Februar, kurz vor der Kommunalwahl und vor Ausbruch der Pandemie. Über Parteigrenzen hinweg hatten sich Frauen getroffen, die in den Stadtrat streben. Bei einem Glas Wein ging es um Austausch und Netzwerken, von einer "neuen politischen Kultur" war die Rede, die alsbald möglichst viele Frauen im Stadtrat einleiten sollten - wo sie doch besser miteinander reden und lachen könnten als die Männer, wie es hieß. Ein politischer Abend in Frauenhand, mit Ausnahme männlicher Journalisten und dem Auftritt einer Dragqueen, wo man's nicht ganz genau wusste. Devise Aufbruch samt Tanz und Musik. Etwa Annie Lennox mit "Sweet dreams". Süße Träume.

Zerplatzte Träume waren es nach der Kommunalwahl im März. Nur 13 Kandidatinnen schafften es in den Stadtrat. Bei 50 Sitzen ist das ein Anteil von 26 Prozent, die Quote ist sogar etwas gesunken. Wie zum Trotz stellen jetzt als Stellvertreter von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) zwei Frauen die Stadtspitze, von CSU und Grünen. Sonst aber herrscht in Ingolstadt einige Ratlosigkeit. "Unsere Stadt ist halt stark technikgeprägt", meint Veronika Peters, das werde fatalerweise mit Männern verbunden. Peters ist eine feste Größe in Ingolstadt, Stadträtin, Stimmenbringerin der SPD, respektable OB-Kandidatin 2014 und Mitorganisatorin der Frauenparty. Kolleginnen in spe fehle oft "der politische Raum vor der Wahl, wo sie sich profilieren können". Man müsse sich nachhaltig Gedanken machen, wie das zu ändern sei.

Hohe Erwartungen lagen diesbezüglich ja in ganz Bayern auf der Kommunalwahl, "Mehr Frauen in der Politik" galt als allgegenwärtige Forderung. Ein Treiber dieser Debatte war auch das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht. Parteien wie die Grünen oder Organisationen wie der Bayerische Bauernverband legten vor den Listenwahlen Coachingprogramme auf, viele Parteien versprachen einen Impuls, den sie beim Aufstellen setzen wollen. Die Ausgangsbasis von 2014 war eher dürftig: nur 20 Prozent Frauenanteil im Schnitt in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen. Und nicht nur dort war Politik kein Abbild der Gesellschaft: Nicht mal jedes zehnte Rathaus in Bayern hatte eine Chefin, auch Landrätinnen galten eher als Rarität.

Mittlerweile liegt eine Sonderauswertung durch das Statistische Landesamt vor. Die Wahl hat Verbesserungen gebracht - in überschaubarem Rahmen. Aufgeschlüsselt heißt das: In Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden liegt der Frauenanteil bei 22 Prozent, in Kreistagen bei 28 und in kreisfreien Städten bei 34 Prozent. Klare Steigerungen, vielerorts hatten sich aber die Akteure mehr erwartet. In der exekutiven Riege tat sich wenig: Drei von 25 OB-Posten in kreisfreien Städten sind weiblich besetzt, sieben von 71 Landratsämtern. Bei berufsmäßigen Bürgermeistern kleiner Kommunen sind es etwas weniger, bei ehrenamtlichen etwas mehr als zehn Prozent. In manchen Kreisen ist die Bürgermeisterinnenquote um 100 Prozent gestiegen - weil es, wie in Traunstein, zwei statt nur eine gibt. "Trotz aller Fortschritte bleibt die Zahl weiblicher Mandatsträger insgesamt weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück", schreibt das Landesamt.

Die Politikwissenschaft kennt die Hürden, wieso Frauen oft zögerlich Politikerinnen werden: fehlende Lust angesichts möglicher Konflikte in Gremien, schlechte Vereinbarkeit mit der Familie wegen abendlicher Sitzungen, zu wenig Zutrauen, dass man dem Mandat gewachsen ist. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagte 2019 anlässlich einer Tagung zum Thema: Die Aktivitäten und das gesellschaftliche Engagement, das gerade Frauen auf dem Land oft ausübten, seien quasi schon als politisches Amt zu sehen, nur ohne Mandat. "Man muss ihnen zeigen, dass der Schritt dazu nicht so groß ist, wie viele vielleicht denken." Das taten Parteien häufig. Mit mäßigem Erfolg.

Beispiel Ingolstadt. Klar dienten Frauen auch als Listenfüller, doch es gab Fälle, in denen gut Platzierte vom Wähler nach hinten verfrachtet wurden: zum Beispiel eine SPD-Bewerberin von sechs auf Rang zwölf der Liste. "Es ist eine Frage des Selbstbewusstseins", sagt Veronika Peters. Im Wahlkampf brauche es Ellenbogen und ein dickes Fell, man müsse auf dem Foto für die Zeitung nach vorne drängen. "Welche Frau will das, welche Frau macht das? Die Männer stehen selbstverständlich in der ersten Reihe." Es gelte, den öffentlichen Auftritt besser zu lernen - "aber mit Niveau und Herzlichkeit". Hinzu komme, dass Frauen oft im sozialen Feld oder etwa in der Asylpolitik engagiert seien, Männer eher beim Unternehmerstammtisch. Was da mehr einzahlt aufs Wählerkonto, dürfte klar sein.

Beispiel Sonnen im Landkreis Passau. Seit 2014 gab es im zwölfköpfigen Rat keine Frau mehr. Das sollte sich ändern. Die CSU am Ort hatte mit vielen Frauen gesprochen, eine Altenpflegerin für die Liste gewonnen und auf Platz drei gesetzt. Am Ende reichte es nicht für einen der sieben CSU-Sitze, die Wähler kumulierten andere Männer nach vorn. Oft gut vernetzte Geschäftsleute. Das sei der Grund, vermutet die Kandidatin, dass sie trotz Ehrenämter wie im Frauenbund scheiterte. Auch auf der Liste einer Wählergemeinschaft, dem zweiten Akteur im Gemeinderat, schaffte es keine Frau. Eine Bewerberin auf Platz sechs landete viel weiter hinten. "Das Frauenbild ist scheinbar noch so, dass der Gemeinderat nicht zu den Aufgaben der Frau gehört", sagte die Krankenschwester im Bayerischen Rundfunk. Sonnen ist keineswegs die einzige Gemeinde mit einem frauenfreien Gremium. Beispiel Füssen im Allgäu: Sechs von 24 Räten sind weiblich. Passabel, doch es gab hehre Ziele. "CSU Füssen mit 42 Prozent Frauenanteil" - das war zur Listenaufstellung 2019 der Titel einer Pressemittelung. Zwei von acht CSU-Mandaten gingen dann tatsächlich an Frauen.

Allgemeingültige Aussagen, sagt Professorin Münch, seien heikel, schließlich gebe es "die" Kommunalwahl nicht. Bemühungen für Geschlechterparität bei der Aufstellung waren erkennbar. Dass die Wähler zuweilen aber dazwischenfunkten, sei zu erklären. Die Bekanntheit des Namens spiele eine große Rolle und in kleinen Orten auch der Hang, auf Vertrautes zu setzen. Münch sieht ebenso unterschiedliche Nutzbarkeit von "vorpolitischen Räumen". Elternbeirat oder Mittelstandsverein? Das Segment der Wählerschaft, in dem man damit reüssiere, sei kaum zu vergleichen. Nicht zuletzt habe sich die Zersplitterung von Räten ausgewirkt. "Wenn von einer kleinen Liste eine Person reinkommt, ist das tendenziell ein Mann." Etwa Ingolstadt zählt elf Parteien und Vereinigungen im Rat. Einen Push sieht Münch vielerorts durch die Grünen.

Das deckt sich mit der Statistik, Beispiel kreisangehörige Stadt- und Gemeinderäte (ohne gemeinsame Wahlvorschläge). Hier haben die Grünen 49 Prozent Frauenanteil vorzuweisen, die SPD um die 30 Prozent; CSU (knapp 21 Prozent) und Freie Wähler, AfD oder viele kleine Player mit weniger trüben den Schnitt. Münch zitiert den Soziologen Max Weber, wonach Politik das "langsame Bohren harter Bretter" bedeute. Sie hofft, Frauen lassen sich für die Kommunalwahl 2026 nicht entmutigen.

© SZ vom 30.12.2020/baso
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