Eine Beschränkung der Amtszeit der Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden ist aus Sicht der ÖDP-Chefin Agnes Becker die richtige Antwort auf die grassierende Politikverdrossenheit und den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag. „An den Infoständen zu unserem Volksbegehren ‚Macht auf Zeit' haben uns die Bürger immer wieder gesagt: Zehn Jahre an der Spitze des Landes sind genug. Dann braucht es frischen Wind“, sagte Becker laut Mitteilung auf dem politischen Gillamoos am Montag in Abensberg. „Eine Begrenzung der Amtszeit mobilisiert Erneuerungskräfte. Die Gefahr sinkt, dass es nur noch um Machterhalt geht.“ Becker sprach von einer „Frischzellenkur für die Demokratie“.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt gab sich die ÖDP-Chefin kämpferisch. „Ich bin zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann“, sagte sie. „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte im äußersten Fall der Bund eingreifen.“ Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei neben den Menschen, die für sie einstehen, das Bundesverfassungsgericht. „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall sogar einen Beschluss einkassieren kann, fehlte in der Weimarer Verfassung“, sagte Becker. Die deutsche Demokratie sei stabiler, als ihre Gegner glaubten.
Was das aktuelle ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ anbelangt, bekräftigte Becker, dass ihre Partei die erste Hürde wie geplant im September nehmen wolle. Demnächst werde man die 25 000 Unterstützer-Unterschriften dem Innenministerium übergeben. Zugleich forderte Becker Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die CSU auf, etwaige Pläne für eine Einschränkung lokaler Bürgerentscheide aufzugeben. „Es ist wichtig, dass Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben“, sagte sie. „Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, sie stärkt das Vertrauen in die Politik.“
Bei der FDP ging der Parteivize und Fraktionschef der Liberalen im Landtag von NRW, Henning Höne, mit der großen Koalition in Berlin ins Gericht. Führung bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heiße, „Wasser predigen und Wein trinken“, rief er. „Man kann sich bei Merz nur auf eins verlassen, wenn er den Mund aufmacht – das ist der Wortbruch.“ Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas attackierte Höne ebenfalls heftig. „Mitten in der Wirtschaftskrise ruft die Ministerin zum Kampf gegen die Arbeitgeber auf“, sagte er. „Je mehr ich Bärbel Bas erlebe, umso mehr weiß ich Saskia Esken (frühere SPD-Chefin, Anm. d. Red) zu schätzen, und das will was heißen.“ Über die AfD sagte Höne, ihr Programm sei „ein Programm zur schnellstmöglichen Vernichtung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland“.
