Landesparteitag in Hirschaid:Die große Freiheit bei der FDP
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Bayerns Liberale suchen ihren Kurs. Corona-Rebellion gegen Söder hat sich erledigt, aber ein bisschen "Kampfansage" muss schon sein. Absetzung von den Berliner Koalitionspartnern aber auch. Gar nicht so einfach.
Kolumne von Johann Osel
Am Montagmittag hat Martin Hagen eine Drohung formuliert. Da ließ der FDP-Chef wissen, dass er den Freistaat verklagen werde, sollten Staatsregierung und Landtag ganz Bayern zum Corona-Hotspot machen. Wenige Stunden später erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Spargel-Event, dass er sich zu Beginn der Saison immer derart den Bauch damit vollschlage, dass sein Jahresbedarf flugs gedeckt sei.
Und, ach ja, die Hotspot-Regel werde man nicht anwenden. Das hatte nichts mit Hagens Ansage zu tun, dafür aber mit der FDP und deren Beharren im Bund auf den Freedom-Day. Nun könnte sich Hagen freuen, dass sein Wunsch in Bayern prompt Regierungspolitik wird und er das Geld für die Klage spart. Andererseits zeigt es: Das mediale Punkten mit Corona-Rebellion gegen Söder ist vorbei. Damit landete die FDP über zwei Jahre gern Treffer.
Am Wochenende treffen sich die Liberalen zum Parteitag in Hirschaid. Um Energie soll es gehen, das Thema dürften sie neben Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung zur Landtagswahl 2023 aufbieten. Erst mal steht die FDP gut da: In Umfragen um die acht Prozent, deutlich mehr als die fünf Prozent, mit denen sie 2018 in den Landtag kam.
Der Eintritt in die Berliner Ampel und das dortige FDP-untypische große Geld-Ausgeben werden ihr von bayerischen Anhängern anscheinend nicht verübelt; was mancher Liberaler befürchtet hatte. Klar ist aber, dass der Zustimmungswert auch mit dem Corona-Kurs zu tun hat. Hagen selbst sprach zuletzt oft von "Profil und Glaubwürdigkeit", erarbeitet über Standfestigkeit in der Pandemie.
Doch Wählergunst ist ein flüchtiges Gut. Ohnehin muss sich die FDP für 2023 sortieren. Beim letzten Parteitag kam eine "Kampfansage" gegen die CSU, mit der sie jedoch schon regieren würde. Gefragt sein wird zudem Absetzung zu SPD und Grünen, mit denen sie im Bund koaliert. Schwierig, oder? Stimmung bestens, breiter Optimismus, hört man dazu aus der Partei. An Fortschrittsthemen sei kein Mangel. Corona habe gezeigt, wie "breitbeinig" die FDP auftreten könne "für die eigene DNA": Freiheit und Eigenverantwortung.
Übrigens, der Freedom-Day konkret wird den Parteitag prägen. Am Samstag gilt Maskenpflicht (außer am Platz), am Sonntag nicht mehr. Man darf gespannt sein, wie die Delegierten das angesichts der Infektionslage wirklich handhaben.