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Landespolitik:Wie die bayerischen Parteien das Klima retten wollen

Qualmende Schornsteine in Brandenburg

Die Fraktionen befassen sich mit dem Klimaschutz.

(Foto: dpa)
  • Neben der CSU definieren in dieser Woche auch Grüne, AfD und SPD ihre inhaltliche Arbeit für die kommenden Monate.
  • Die CSU-Fraktion hat bei ihrer Klausur hochkarätige Gäste.
  • Bei allen Fraktionen werden die Umwelt und das Klima eine wichtige Rolle spielen.

Drei Schwerpunkte hat CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer für die Klausur seiner Abgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz festgelegt, in drei Resolutionen sollen die Positionen untermauert werden: zum Klimaschutz, zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands, zu den Kommunalwahlen im März 2020. Vorige Woche waren Freie Wähler und FDP wieder voll in den politischen Betrieb nach der Sommerpause eingestiegen, diese Woche sind die weiteren vier Landtagsfraktionen an der Reihe. Neben der CSU definieren auch Grüne, AfD und SPD ihre inhaltliche Arbeit für die kommenden Monate.

Etwa hundert Punkte will die CSU-Fraktion zum Klimaschutz verabschieden, die Richtung dürfte dieselbe sein, die der Parteivorstand mit seinem Klimakonzept vorgegeben hat - zumal Fraktionschef Kreuzer in die Feinabstimmung eingebunden war. Ihm kommt es besonders auf die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie an. "Wir wollen die Klimaziele erreichen, aber es muss auch ein wirtschaftlicher Erfolg werden." Schon jetzt sei in manchen Branchen eine konjunkturelle Abkühlung erkennbar, warnt Kreuzer: "Wir können uns keine Delle leisten." Er setzt auf neue Technologien wie synthetische Kraftstoffe oder Möglichkeiten, Energie zu speichern. In Banz will Kreuzer über den Klimaschutz auch unter dem Aspekt der Machbarkeit und Finanzierung diskutieren lassen.

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Der Fraktionschef zählt bekanntlich nicht zu den grünen Markenbotschaftern der CSU, umso wichtiger ist es für Parteichef Markus Söder, Kreuzer auf seiner Seite zu wissen. Gerade in der Fraktion fühlen sich einige Mitglieder von Söders Tempo überfordert. Der Ministerpräsident dürfte die Abgeordneten in seiner Grundsatzrede am Mittwoch auf seinen Kurs einschwören - und bereits für seine im Herbst geplante Forschungsoffensive werben. Für Söder geht es nicht zuletzt darum, die von der Partei deklinierten Ziele beim Klima- und Artenschutz glaubwürdig in den Kommunalwahlkampf zu transportieren. Auch hier nehmen die Abgeordneten eine Sonderrolle ein: Viele von ihnen geben als Kreisvorsitzende an der Basis den Ton vor.

Hilfreich könnte aus Söders Sicht der Vortrag von Ottmar Edenhofer sein. Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist einer von Kreuzers spannendsten Gästen, obschon er nur vor dem Fraktionsvorstand spricht. Edenhofer gilt als Kapazität auf seinem Gebiet, auch der Papst hört auf seinen Rat. Der Professor aus Niederbayern referiert über das politische Topthema, eine "wirtschaftlich zukunftsfähige und sozial gerechte CO₂-Bepreisung". Weitere Gäste sind der Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Verkehrsminister Andreas Scheuer und der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring. Die Frage der Zukunftsfähigkeit, wenngleich in anderer Form, dürfte auch beim Besuch der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss am Donnerstag mitschwingen. Kreuzer ist überzeugt, dass der Empfang für sie freundlich ausfällt. Auf der Agenda stehen dann bundespolitische Fragen und die strategische Ausrichtung der Union nach den Wahlen im Osten - eingeklemmt zwischen AfD und Grünen.

Die Landtagsgrünen treffen sich von Mittwoch an in Adelsried bei Augsburg. Ein zentrales Thema ihrer Herbstklausur ist der gesellschaftliche Zusammenhalt mit seinen verschiedenen Aspekten. Dazu planen die Abgeordneten drei Positionspapiere - über die "Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts", "Selbstbestimmtes Leben im Alter" und "Lebenswerte öffentliche Räume in Dörfern und Städten". Ein anderer Schwerpunkt ist die Klimafrage. Dazu sprechen die Grünen mit Vertretern von "Fridays for Future" und beraten über einen Aktionsplan für den Klimaschutz im Freistaat. Anlässlich des weltweiten Protesttags gegen die Klimakrise nehmen die Grünen am Freitag - dem Abschlusstag ihrer Klausur - an der "Fridays for Future"-Kundgebung in Augsburg teil. Zu dieser Veranstaltung wird auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erwartet.

Die AfD-Klausur im schwäbischen Wemding will ein Papier zur Klimapolitik beschließen, als Gegenprogramm zur "Desindustrialisierung", wie sie Grüne und CSU verfolgten. Zudem dürften sich die 20 Abgeordneten mit sich selbst beschäftigen nach diesem Jahr im Landtag - mit Austritten, Flügelkampf, Dauerstreit und harten Vorwürfen am Führungsstil von Chefin Katrin Ebner-Steiner ("stalinistisches Herrschaftssystem"). Ein externer "Mediator" soll der AfD in Wemding beistehen. Thema dürfte auch der Parteitag vom Wochenende sein. Wie in Greding bekannt wurde, hat der alte Landesvorstand kürzlich eine Ämtersperre gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier verhängt: wegen parteischädigender Umtriebe.

"Zukunft beginnt vor Ort", heißt das Klausurmotto der SPD-Fraktion - ein bisschen gilt es wohl auch für sie selbst. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl trifft sich die SPD aus Kostengründen erneut im Landtag, aber tunlichst ohne alten Ballast. "Wir haben unser Stimmungstief hinter uns gelassen", sagt Fraktionschef Horst Arnold. Die Kernpunkte, mit denen sich seine Abgeordneten befassen, sollen in bester SPD-Tradition aus dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit diskutiert werden: öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung, medizinische Versorgung, Klimaschutz. Letzterer sei "keine Frage der Steuererklärung, sondern des aktiven Zupackens", sagt Arnold. Für die CSU hat er bereits eine Absage parat. "Ihr Freiwilligkeitsprinzip hat zu nichts geführt." Die bisherigen christsozialen Vorschläge reichten aus Sicht der SPD daher keineswegs aus, um den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.

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