Gescheitertes Pflege-Volksbegehren: Der Weg zum Pflegenotstand

Lange Zeit wurden Mahnungen überhört, für mehr Pflegekräfte zu sorgen. Das nun abgelehnte Volksbegehren hätte zumindest den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöht.

Mit dem Pflege-Volksbegehren waren Hoffnungen verbunden. Die Hoffnung vieler Pflegekräfte, dass sie nicht länger Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, die sie auf Dauer krank machen. Und vor allem die Hoffnung der Patienten, im Krankenhaus mehr zu sein als nur eine Nummer. Bereits jetzt können sich gestresste Schwestern und Pfleger kaum mehr Zeit für einzelne Patientinnen und Patienten nehmen. Klar ist, die Probleme sind nur zu lösen, wenn mehr Personal für die Pflege gewonnen werden kann. Ein erfolgreiches Volksbegehren hätte in diesem Sinne zumindest Druck auf die Verantwortlichen im Gesundheitswesen ausüben können, mehr zu tun als bislang.

Umgekehrt: Dass der Verfassungsgerichtshof nun das Volksbegehren abgelehnt hat, war zu erwarten. Selbst die Initiatoren von "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" wussten, was da auf sie zukommt. Seit der Ablehnung eines ähnlichen Volksbegehrens durch Hamburger Richter bestand überhaupt kein Zweifel mehr daran, dass Bayern einen ähnlichen Weg geht. Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Bundesrecht schlägt Landesrecht.

Für die Pflege ist die Münchner Entscheidung dennoch ein verheerendes Signal. Nicht, dass das Volksbegehren in absehbarer Zeit tatsächlich mehr Pflegekräfte an die Krankenbetten gebracht hätte - der Markt ist nahezu leergefegt. Aber: Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Rücken können sich jene zurücklehnen, die sagen: "Machen wir so weiter wie bisher, es wird schon werden." Wird es nicht! Das ist der gerade Weg hin zum Pflegenotstand. Jahrzehnte sind vergangen, in denen Menschen wie der Pflegekritiker Claus Fussek eine solche Entwicklung voraussagten. Niemand nahm das wirklich ernst, allen voran die Staatsregierung. Ministerpräsident Markus Söder liebt schwierige Aufgaben. Da hat er eine.