Polizei in Bayern:Musste ein Klima-Aktivist ins Gefängnis, damit Söder und Co. am Aschermittwoch ihre Ruhe haben?

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Bayerns Polizei geht gegen die rechtswidrigen Straßenblockaden der "Letzten Generation" besonders streng vor. Mehrmals schon landeten Anhänger im Gefängnis - zur sogenannten Präventivhaft. (Foto: Alexander Pohl/Imago)

Ein Anhänger der "Letzten Generation" wird mehrere Tage festgehalten. Nun erhärtet sich der Verdacht, dass das auch mit dem Polit-Spektakel in Niederbayern zu tun hat.

Von Thomas Balbierer

Nach mehr als einer Woche in bayerischer Präventivhaft ist der Klima-Aktivist Micha Frey wieder frei. Wie sein Rechtsanwalt Jochen Ringler auf SZ-Anfrage mitteilte, ist der 24-Jährige am Dienstag aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim entlassen worden. Die Polizei hatte ihn nach einer Straßenblockade der "Letzten Generation" in Passau in Präventivgewahrsam genommen. Er hatte sich zum wiederholten Male auf die Straße geklebt. Die Umstände seiner Ingewahrsamnahme bleiben auch nach der Freilassung fragwürdig.

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:"Das ist extrem"

Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Interview von Ronen Steinke

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