Kritische Infrastruktur: Bayern rüstet sich für Omikron

Der Kühlturm des Kernkraftwerks Isar 2 in Essenbach bei Landshut: Eigentlich sollte die Anlage Ende des Jahres abgeschaltet werden. Doch zumindest die technischen Planungen für eine Verlängerung der Betriebszeit laufen.

(Foto: Sebastian Beck)

Polizei, Gefängnisse, Kraftwerke, Feuerwehren - überall in Bayern werden Pläne für den Notfall geschmiedet. Doch die Quarantäne-Regelung könnte Probleme bereiten.

Es ist Hubert Aiwanger, der am Dienstag in die Rolle des Sorgenfressers schlüpft. "Kein Grund zur Panik, die Versorgung ist gesichert", sagt der Wirtschaftsminister über die Warnungen des Expertenrats der Bundesregierung. Sollte sich die Omikron-Variante rasch ausbreiten, warnt der Rat, könnten binnen kurzer Zeit derart viele Menschen erkranken oder in Quarantäne sein, dass mit einer extremen Belastung der kritischen Infrastruktur zu rechnen sei. Diese Warnungen dampft Aiwanger (Freie Wähler) also ein, als er nach der Sitzung des Kabinetts zu den Journalisten spricht. "Wir arbeiten alle daran, dass selbst beim schlimmsten Fall einer Omikron-Variante" weder die Versorgung mit Strom noch mit Lebensmitteln noch die Telekommunikation "lahmgelegt" werde. Nach jetzigem Stand sei er überzeugt, "dass keine dieser kritischen Infrastrukturen versagen wird", sagt Aiwanger.

Und was ist mit den anderen Bereichen, die ebenfalls zur sogenannten kritischen Infrastruktur gehören? Etwa Polizei, Feuerwehr, Logistik, Krankenhäuser und Rettungsdienste. Mit Blick auf das Gesundheitssystem gibt es wegen Omikron durchaus Sorgen in der Staatsregierung. Das hat vor allem mit den derzeitigen Quarantänebestimmungen zu tun, wonach nicht nur Omikron-Infizierte, sondern auch jeder, der Kontakt zu einem Omikron-Infizierten hatte, für 14 Tage in Quarantäne muss - egal ob genesen, ob geimpft oder nicht. Eigentlich ein "vernünftiges Maß", findet Klaus Holetschek (CSU). Doch eine derart lange Quarantäne werde schwer "möglich sein, wenn ich dann Personal in den Kliniken brauche", sagt der Gesundheitsminister. Man müsse deshalb überlegen, ob man Personallücken durch Kräfte der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks "kompensieren" könne, die schon jetzt die Kliniken unterstützen.

"Keine Welle, sondern eine Wand"

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in Richtung Bund, dass das Thema Quarantäne "nochmal neu überlegt werden" müsse, sollte die Gefahr durch Omikron "so sich entwickeln wie befürchtet". Das bisherige System der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter werde dann "so einfach nicht machbar sein", prophezeit Söder, der unter anderem das Prinzip der "Pendelquarantäne" ins Spiel bringt. Demnach dürften die Menschen in bestimmten Bereichen der kritischen Infrastruktur nur zur Arbeit und nach Hause pendeln, wo sie zu häuslicher Quarantäne verpflichtet wären. "Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen nicht die Sicherheit gewährleisten können in unserer Gesellschaft", sagt Söder. Er warnt vor einem massiven Anstieg der Fallzahlen durch die Omikron-Variante. Es scheine "keine Welle, sondern eine Wand zu sein", die sich aufbaue.

Zuversichtlich äußert sich das Innenministerium. "Die bayerische Polizei ist voll einsatzfähig", teilt ein Sprecher am Dienstag mit - und verweist unter anderem auf die Impfquote, die laut Ministerium unter allen Beschäftigten bei der Polizei bei rund 92 Prozent liegt. Zudem gebe es Testangebote sowie Home-Office- und Schichtmodelle, um Infektionen in breitem Ausmaß zu verhindern oder zu kompensieren. Jürgen Köhnlein, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), äußerte allerdings Bedenken wegen der Quarantäneregelungen. Er verlangte eine Verkürzung von 14 Tagen auf sieben Tage für Geboosterte. Sonst könne es vorkommen, dass eine komplette Dienststelle in Quarantäne sitze.

Feuerwehren teilen sich in Gruppen auf

Bei der Feuerwehr folgt man, ähnlich wie in anderen Organisationen, dem Leitfaden der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei werden die Einsatzmannschaften in zwei Gruppen eingeteilt, die sich wöchentlich ablösen, sodass eine immer voll einsatzfähig bleibt. "Das wird in verschiedenen Feuerwehren auch schon gemacht", sagt Jürgen Weiß. Er leitet beim Landesfeuerwehrverband Bayern den Fachbereich 4 - vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz, vorbeugender Umweltschutz. Mit großen Ausfällen hätten weder die 7536 freiwilligen Feuerwehren in Bayern noch die sieben Berufsfeuerwehren zu kämpfen, sagt er.

Damit das auch so bleibt, gelten strenge Vorschriften. Seit anderthalb Jahren gilt eine FFP2-Maskenpflicht in den Gerätehäusern und beim Einsatz. Dort steige zunächst nur einer aus, um Kontakte zu reduzieren, der Rest bleibt im Einsatzfahrzeug. Wer Symptome hat, rückt nicht aus, nur absolut unverzichtbare Übungen finden statt. Sollten doch mal wegen Krankheit oder Quarantäne so viele Feuerwehrler ausfallen, dass man nicht mehr einsatzfähig sei, dann werde eben die nächstgelegene Feuerwehr alarmiert.

Viele Infektionen in der JVA Straubing

Auch die Gefängnisse in Bayern könnte die neue Virusvariante vor Herausforderungen stellen. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing ist die Situation schon jetzt schwierig. Am Dienstag meldete JVA-Leiter Hans Amannsberger auf Nachfrage insgesamt 98 infizierte Häftlinge und sechs Corona-Fälle beim Personal. Ein erster Häftling sei am 10. Dezember positiv getestet worden, danach habe man in der gesamten Anstalt umfangreich getestet. Eine Reihentestung habe schließlich die hohe Zahl an Positivfällen ergeben. "Man denkt da natürlich an Omikron", sagt Amannsberger. Am Dienstag habe er aber "vom Labor erfahren, dass alles auf die Deltavariante hindeutet".

Wenn sich das Virus in Gefängnissen schon jetzt so rasch verbreitet, was könnte dann erst mit Omikron blühen? Diese Frage beschäftigt auch Amannsberger. Zumal die Impfquote in der Straubinger JVA relativ hoch ist, rund 80 Prozent bei den Häftlingen, sagt der Anstaltsleiter. Auch von den 98 infizierten seien 58 doppelt geimpft, acht sogar geboostert. Wer doppelt geimpft ist, hat zudem ein Recht auf Hofgang. Allerdings "in kleinen Gruppen", sagt Amannsberger. Auch Besuche sind ausgesetzt - und werden es über Weihnachten bleiben. Die Häftlinge dürften dafür aber mehr mit ihren Familien telefonieren oder skypen.

Im Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut verweist man auf einen umfangreichen Pandemie-Notfallplan des Unternehmens, zu dem unter anderem die Isolierung der Schichtmannschaft von der übrigen Belegschaft zählt. Die Maßnahmen hätten sich in den vergangenen Corona-Wellen bewährt. Für den Fall, dass eine "Kasernierung" notwendig würde, lägen angepasste Schichtpläne bereit.