Noch steht nicht fest, wann der Müll, den ein inzwischen insolventes Abfallunternehmen aus der Oberpfalz in den vergangenen Jahren illegal in der tschechischen Grenzregion abgeladen haben soll, nach Bayern zurückgeholt wird. Die Regierung der Oberpfalz habe „von Anfang an alles dafür getan, dass die Rückführung schnellstmöglich erfolgen kann“, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest. Wohin genau die Abfälle gebracht werden, wie belastet sie sind und ob am Ende die Steuerzahler für die Rückholaktion aufkommen müssen, bleibt weiter offen.
Dem Abfallunternehmen mit Sitz in Weiden wird vorgeworfen, seinen Müll falsch als reinen Plastikabfall deklariert zu haben, um ihn billiger entsorgen zu können. Insgesamt sollen 500 Tonnen gefährliche und ungefährliche Abfälle ohne Genehmigung ins Ausland gebracht worden sein. Bayerische und tschechische Behörden ermitteln seit Monaten. Der Geschäftsführer des insolventen Recyclingunternehmens sitzt in Untersuchungshaft. Er soll verantwortlich dafür sein, dass seit dem Jahr 2022 in 21 Fällen der Müll illegal ins Ausland gebracht wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Angaben der Regierung der Oberpfalz ist die Firma ihrer „nach der EU-Abfallverbringungsverordnung bestehenden und per Bescheid angeordneten Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung der in die Tschechische Republik verbrachten Abfälle nicht nachgekommen“. Das übernimmt jetzt der Freistaat selbst – eigentlich auf Kosten der Firma. Wenn diese nicht aus der Insolvenzmasse des Unternehmens bedient werden können, müssen sie aus öffentlichen Mitteln beglichen werden.
Wie hoch die Kosten sind und wie wahrscheinlich es ist, dass tatsächlich die Steuerzahler darauf sitzen bleiben, darüber konnte die Regierung am Dienstag wegen des noch „laufenden Verwaltungsverfahrens“ keine Auskunft geben. Auch „weitere inhaltliche Angaben sind uns derzeit nicht möglich“, so die Sprecherin. Etwa darüber, wie sich der Abfall zusammensetzt, wie belastet und gefährlich das Material ist und wohin es letztlich gebracht werden soll.
Die Regierung hat für den Rücktransport und die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zwischenzeitlich Transport- und Entsorgungsfirmen beauftragt. Dafür würden nach den rechtlichen Vorgaben jetzt sogenannte Notifizierungsverfahren vorgenommen, teilte die Sprecherin mit: „Die hierfür erforderlichen Unterlagen wurden zwischenzeitlich von den beauftragten Unternehmen überwiegend eingereicht und von uns geprüft.“ Vereinzelte Nachforderungen seien allerdings noch notwendig gewesen.
Nach Angaben der Regierung müssen neben den beteiligten Firmen insbesondere auch die zuständigen Behörden eingebunden und deren Zustimmung eingeholt werden. Das betreffe sowohl das tschechische Umweltministerium als auch die Behörden am jeweiligen endgültigen Entsorgungsstandort der Abfälle. Die Rede ist von einem „teils recht komplexen Notifizierungsverfahren“. Nach dessen Abschluss ist „umgehend der Rücktransport der Abfälle beabsichtigt“.
Grünen-Abgeordnete Laura Weber sorgt sich um künftige Beziehungen zum Nachbarn Tschechien
Auch im bayerischen Landtag hat man das Thema weiter auf dem Schirm. Laura Weber (Grüne) sorgt sich wegen der langen Vorlaufzeit um die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Freistaat und dem Nachbarland Tschechien. Die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte Rückholaktion sei ursprünglich für Juni vorgesehen und dann auf Ende August verschoben worden, aber passiert sei bis heute nichts, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Sprecherin für Verbraucherschutz.
Die Verzögerung, die auf tschechischer Seite Verärgerung auslöse, lastet sie vor allem dem bayerischen Umweltministerium an. Der Müllskandal sei seit Dezember bekannt. Das Ministerium „hatte seitdem mehr als genug Zeit, sich auf die Rückholung vorzubereiten“. Die Staatsregierung müsse „endlich handeln, um Schaden von den Beziehungen zu unseren Nachbarn abzuwenden“.
