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Petition in Bayern:Angehörige fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Das Büdnis "Kein Schlussstrich" hat bei der NSU-Urteilsverkündung im Juli 2018 zu deutschlandweiten Protesten gegen das Urteil aufgerufen.

Das Büdnis "Kein Schlussstrich" hat bei der NSU-Urteilsverkündung im Juli 2018 zu deutschlandweiten Protesten gegen das Urteil aufgerufen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Initiatoren sehen noch viele offene Fragen - die Landtags-Fraktionen reagieren allerdings unterschiedlich auf die Online-Petition.

Von Andreas Glas, Johann Osel

Es ist ein einprägsamer Titel, den die Initiatoren gewählt haben: "Kein Schlussstrich". Damit verbreiten sie ihr Anliegen, appellieren seit einigen Wochen an die Abgeordneten: "Nutzen Sie Ihre parlamentarischen Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten!" Angehörige von Opfern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Vereine, Aktivisten und Einzelpersonen fordern als Erstunterzeichner einer Online-Petition einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag. "Neue Recherchen liegen vor und alle offenen Fragen sind zusammengetragen." Stand Dienstag haben etwa 1600 Menschen unterschrieben. Für einen solchen Ausschuss wird ein Fünftel der Abgeordneten benötigt. Erste positive Signale gibt es, wie eine Umfrage der SZ unter allen Fraktionen zeigt. Ob dies am Ende tatsächlich zum Ausschuss führt, ist offen.

Der NSU flog 2011 auf. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin, begingen Sprengstoffattentate und Raubüberfälle. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Petition betrifft das Parlament des Bundeslandes mit den meisten Mordopfern. Der Aufklärung, so die Initiatoren, sei "nur unzureichend nachgekommen" worden. In anderen Bundesländern habe sich zudem gezeigt, "dass energisch auftretende Untersuchungsausschüsse dynamisch auf neue Fragestellungen reagieren können und sich nicht mit unvollständigen Aktenbeständen abspeisen lassen müssen". Gerade nach rechtsextremistischen Anschlägen wie in Halle oder Kassel "kann es nicht einfach so weiter gehen: Die Kontinuitäten des rechten Terrors müssen gebrochen, alle Netzwerke zerschlagen und die Betroffenen vollständig rehabilitiert werden".

Der Landtag hatte sich schon 2012 und 2013 in einem Ausschuss mit einem möglichen staatlichen Versagen befasst. Es war ungefähr die Zeit, als der Zschäpe-Prozess erst begann. Dem Ausschuss seien, betont die Petition, wichtige Akten nicht vorgelegen, die Dimension des NSU-Komplexes sei noch nicht in vollem Umfang bekannt gewesen. So hätten Grüne und SPD damals festgestellt, dass man lediglich einen "Zwischenbericht" liefere und womöglich ein künftiger Landtag eine Neuauflage zu prüfen habe - auch angesichts neuer Details. Konkret geht es um das Rohrbombenattentat auf die Nürnberger Kneipe "Sonnenschein" im Sommer 1999, bei dem der türkischstämmige Wirt verletzt wurde - und das dem NSU-Netzwerk erst im Laufe der Hauptverhandlung zugeordnet wurde.

Ein Ausschuss solle die Tatumstände erhellen, auch ein mögliches Fehlverhalten der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden. Weitere Fragen betreffen etwa die Rolle eines Neonazis und V-Manns des Bundesverfassungsschutzes in Nürnberg oder zuvor nicht bekannte Aufenthalte des NSU-Trios in den Neunzigerjahren in Bayern. Dies alles erfordere eine Überprüfung damaliger Einschätzungen zu neonazistischen Strukturen sowie zu möglichen Terrorhelfern.

Cemal Bozoğlu von den Grünen erkennt auch Dinge, "wo man unbedingt nachbohren muss". Er sieht in einem Untersuchungsausschuss allerdings "kein Allheilmittel".

Cemal Bozoğlu von den Grünen erkennt auch Dinge, "wo man unbedingt nachbohren muss". Er sieht in einem Untersuchungsausschuss allerdings "kein Allheilmittel".

Schon nahezu das nötige Fünftel der Abgeordneten würden allein die Grünen stellen. Es gebe tatsächlich Dinge, "wo man unbedingt nachbohren muss", sagt der Grüne Cemal Bozoğlu. Gerade mit Blick auf Reststrukturen des NSU sei das nötig, hier lägen "eindeutig Gefahren für die Zukunft". Seine Fraktion erarbeitete einen "Aktionsplan NSU", eine Art internen Fahrplan, in dem schriftliche Anfragen oder Anhörungen zum NSU vorgesehen sind; und ebenso als Option ein Untersuchungsausschuss. Ob der wirklich das richtige Mittel zur Aufklärung sei, müsse noch geklärt werden, er sei "kein Allheilmittel", so Bozoğlu. Mit Instrumenten wie Anfragen werden die Grünen aber womöglich noch 2020 beginnen.

Auch die SPD prüft die Petition. Florian Ritter, der schon im ersten NSU-Ausschuss saß, sucht den Kontakt zu Betroffenen; mit der Frage, welche Details es abseits des Petitionstextes gibt. Ein Ausschuss, sagt Ritter, widme sich möglichem Fehlverhalten von Politik und Behörden. In der Causa Sonnenschein sei der Landtag wohl der richtige Ort dafür - weniger beim V-Mann des Bundesamtes. Eine "endgültige Einschätzung" will der SPD-Mann nicht abgeben, die Sache werde sicher Zeit brauchen.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat noch "keine dezidierte Haltung" zum Untersuchungsausschuss, will sich eine Meinung bilden. Die AfD lehnt ihn ab. Gäbe es Hoffnung, dass dieses Gremium "Licht in die mehr als dubiose Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau des NSU-Komplexes" bringe, meint Fraktionsvize Richard Graupner, stünde man dem "durchaus aufgeschlossen" gegenüber. Schon der Duktus der Petition lasse jedoch "antifaschistische Propaganda" befürchten. In der CSU heißt es, bislang handele es sich nur um eine Online-Petition. Sollte sie in einem Fachausschuss landen, werde sie "umfassend geprüft". Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht bisher kein Erfordernis für einen zweiten Untersuchungsausschuss - man verspreche sich davon keine neuen Erkenntnisse, die ein solches Gremium zutage fördern könnte. "Im Zweifel sehen wir eher die Ermittlungsbehörden am Zug."

© SZ vom 04.11.2020/van, wean
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