Im neuen Streit um den Klimaschutz in Bayern ist deutlich geworden, dass das Verhältnis zwischen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und den Umweltverbänden in Bayern reichlich angespannt ist. Glauber gebe ein „verheerendes Bild“ ab, kommentierten wichtige Organisationen erst vor ein paar Tagen das lange Schweigen des Ministers zu dem eigenmächtigen Beschluss von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), das bisherige Klimaschutzziel des Freistaats zu kassieren. Glauber lasse nicht nur keine Linie erkennen, hieß es voller Frust, sondern zeige außerdem „Anzeichen von Überforderung“. Zudem sei er „ohne Hausmacht“ im Kabinett und bei seinen Freien Wählern isoliert.
Wenige Tage später ist abermals offenkundig geworden, wie gestört die Beziehungen zwischen Glauber und den Umweltverbänden aktuell sind. Und zwar ausgerechnet auf dem Neujahrsempfang, zu dem das Umweltministerium jedes Jahr Ende Januar ungefähr 700 Ehrengäste aus Politik, Gesellschaft und nicht zuletzt allen möglichen Behörden in den Kaisersaal der Münchner Residenz bittet. Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst hält der Minister eine Rede, dann gibt es Musik und jede Menge Gespräche, dazu feine Speisen und allerlei Getränke. Das hört sich zwar wenig spannend an, aber man darf den Neujahrsempfang nicht unterschätzen. In der Umweltszene gilt die Veranstaltung traditionell als ein wichtiges Barometer, wie die Stimmung gerade ist.
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Der diesjährige Neujahrsempfang fand am Montagabend statt und am Tag danach muss man konstatieren: Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Zumindest bei all denen, die mit dem Naturschutz im engeren Sinn zu tun haben, in den Verbänden wie in den Behörden und den Fachstellen. Der Grund ist das Geld: Das Ministerium hat kurz vor Weihnachten angekündigt, dass im Zuge der neuen Sparzwänge in der Landschaftspflege 18 Millionen Euro eingespart werden müssen. Das hört sich zwar nach nicht viel an und ist, gemessen an den gut 1,2 Milliarden Euro, die für dieses Jahr im Haushalt des Freistaats für Glaubers Geschäftsbereich angesetzt sind, überhaupt nicht viel. Aber es stehen gleichsam über Nacht viele ganz konkrete Projekte im Feuer – in der Biotop-Pflege etwa oder in der Moorrenaturierung – und zwar quer durch ganz Bayern. Weder in den Behörden noch in den Verbänden können sie derzeit sagen, was dieses Jahr möglich ist und was nicht. Überall herrschen Unsicherheit und Verärgerung.
Natürlich hat kein Gast des Neujahrsempfangs erwartet, dass Glauber in seiner Ansprache auf die Kürzungen eingehen wird. Dazu ist so ein Festakt nicht da. Aber es wurde schon damit gerechnet, dass der Umweltminister zumindest erkennen lässt, wie er es in Zukunft mit dem Naturschutz in Bayern halten will, wenn nun in einem wichtigen Bereich das Geld dafür zusammengestrichen wird. Um es kurz zu machen: Die Erwartungen wurden bitter enttäuscht. Der Naturschutz war für Glauber allenfalls punktuell und sehr allgemein ein Thema, etwa als er darüber sprach, dass Natur- und Klimaschutz für ihn keine Gegensätze sind und wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Natur gehen dürfe.
Überhaupt hielt der Staatsminister eine passagenweise geradezu globalpolitische Rede, in der er den Bogen von der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Konzentrationslagers Auschwitz über den Verfassungskonvent für das Grundgesetz auf Herrenchiemsee und die vielen, immer heftigeren Anfeindungen der Demokratie von Rechts- und Linksaußen bis hin zu den Fußballweltmeisterschaften 1954 und 2006 spannte. Für Bayern hatte er nur ein paar Sätze, als er etwa auf den Wassercent zu sprechen kam, den der Freistaat nun als eines der letzten Bundesländer für Projekte zum Schutz seiner Wasservorräte erheben wird, oder die neue Amtstierarztquote, die sicherstellen soll, dass es auch in Zukunft ausreichend Veterinäre im Freistaat gibt. Für die Naturschützer im Saal hatte der Minister kein Wort. Manch einer fasste das als einen bewussten Affront auf.
Übrigens: Anders als bei den Neujahrsempfängen der letzten Jahre taten sich am Montagabend schon nach einer guten Stunde große Lücken auf. Wo früher dichtes Gedränge um die Stehtische herum herrschte, war alsbald freies Durchkommen.
