Im Streit um den Sparkurs im Naturschutz ist nun zumindest klar: Die Landschaftspflegeverbände bleiben dieses Jahr von Kürzungen verschont. Sie können ihre Arbeit auf dem finanziellen Niveau von 2024 fortsetzen. Das haben zwei Beamte des Umweltministeriums am Donnerstag vor dem Umweltausschuss des Landtags versichert. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der angespannten Finanzlage des Freistaats stimmten die Mitarbeiter von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) den Ausschuss jedoch gleich mehrfach auf bevorstehende Sparrunden ein. Der Sprecher der Landschaftspflegeverbände, Nicolas Liebig, reagierte erleichtert: „Damit haben wir zumindest für dieses Jahr Sicherheit.“
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Die geplanten Kürzungen im Naturschutz verursachen unter Politikern und Verbänden viel Wirbel. Deshalb hatten einige Abgeordnete erwartet, dass Glauber selbst kommen würde. Doch der Minister blieb der Sitzung fern. Dafür bekräftigte er später via Presseerklärung, dass die Staatsregierung zum Naturschutz in Bayern stehe. „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe und ist für die Staatsregierung von zentraler Wichtigkeit“, ließ sich Glauber darin zitieren. „In einem Kraftakt haben wir 2025 noch einmal fast die Rekordhöhe bei der Naturschutz-Förderung vom Vorjahr erreicht.“ Zugleich machte auch er deutlich, dass sich die Naturschutz-Szene auf Einsparungen einstellen muss.
Wie die Ministerialen im Ausschuss erklärte Glauber, dass der Freistaat 2025 allein für den Vertragsnaturschutz wieder mehr als 90 Millionen Euro aufwenden wird. Aus dem Programm werden vor allem Bauern gefördert, die auf ihren Flächen Naturschutz betreiben. In die Landschaftspflege und die Naturparke fließen demnach rund gut 60 Millionen Euro. Der Topf ist damit fast so üppig ausgestattet wie 2024. Die Landschaftspflegeverbände erhalten mehr als 31 Millionen Euro, das ist sogar etwas mehr als 2024. In den Organisationen arbeiten Landkreise, Landwirte und Naturschützer zusammen. Sie sind flächendeckend über Bayern verteilt und kümmern sich zum Beispiel um Biotope, Moore und Streuobstwiesen.
In der Naturschutz-Szene geht seit Wochen die Furcht um, dass sich die Staatsregierung – nachdem sie ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele kassiert hat – nun auch von den Naturschutzzielen verabschiedet. Als Beispiele werden der Biotopverbund genannt, der bis 2030 laut Naturschutzgesetz 15 Prozent des nicht bewaldeten Gebiets in Bayern umfassen soll, und der Streuobstpakt, in dessen Rahmen der Freistaat bis 2025 eine Million Streuobstbäume pflanzen will. Beide Projekte stehen am Anfang. Für den Biotopverbund etwa fehlen 130 000 Hektar Fläche.
Für viele Naturschützer war es deshalb geradezu ein Schock, als das Umweltministerium Anfang Dezember einen vorläufigen Stopp für neue Naturschutzprojekte verkündete. Zwar teilten die Ministerialen gleichzeitig mit, dass es eine Reihe Ausnahmen geben würde, etwa für bereits genehmigte Projekte. Aber in der Naturschutzszene gingen sie schnell davon aus, dass im neuen Jahr 18 Millionen Euro fehlen würden. Seither ist die Furcht groß, dass auch seit langem laufende Projekte bedroht sein könnten.
Im Landtag machten Glaubers Ministeriale nun dreierlei deutlich. Zum einen habe man in der Zwischenzeit gleichsam jeden Cent zusammengekratzt und überdies Umschichtungen vorgenommen mit dem Ziel, dass die Arbeit sowohl im Vertragsnaturschutz und in der Landschaftspflege 2025 möglichst sicher weiterlaufen könne. Zum anderen solle eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, um böse Überraschungen wie im Dezember künftig möglichst zu vermeiden. Zum dritten präzisierten sie die angebliche 18 Millionen-Euro-Lücke.
Sie ist demnach in Wirklichkeit eine 14-Millionen-Euro-Lücke. Sie teilt sich auf in eine etwas größere und eine etwas kleinere Hälfte. Die größere Hälfte umfasst acht Millionen. Sie geht zurück auf eine Anhebung der Haushaltssperre durch die Staatsregierung um fünf Punkte im November und betrifft den gesamten Naturschutz-Etat von 160 Millionen Euro. Die kleinere Hälfte von sechs Millionen Euro sei entstanden, weil der Bund seine Mittel für den Naturschutz zusammengestrichen habe.
Wegen Letzterem geht Umweltminister Glauber seit einiger Zeit die scheidende Bundesregierung hart an. Beim Bund Naturschutz ( BN) lassen sie das nicht gelten. „Es stimmt leider, dass der Bund seine Gelder für den Naturschutz zurückgefahren hat“, sagt BN-Vize-Chefin Beate Rutkowski. „Aber das ist schon zwei Jahre her.“ Glaubers jetzige Vorwürfe „sollen nur davon ablenken, dass Bayern seine Mittel urplötzlich und ohne Vorwarnung kassiert hat“.
