Schießübungen in Güstrow: Munition unterschlagen? Innenministerium in Erklärungsnot

Gegen zwei Polizisten aus Nürnberg und Augsburg wird ermittelt. Der Fall ist heikel für die bayerischen Behörden. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen deckt nun weitere Ungereimtheiten auf.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Polizisten aus Nürnberg und Augsburg eingeleitet hat, ist das bayerische Innenministerium in Erklärungsnot. Die Beamten, die Spezialeinheiten angehören, stehen im Verdacht, für Schießübungen auf einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern aus Bayern mitgebrachte Munition unterschlagen zu haben.

Der Vorgang gilt als heikel. Schließlich war im März bekannt geworden, dass ein Mobiles Einsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen 2018 an einem Schießtraining auf jenem Übungsplatz teilgenommen hatte und dafür mit Munition aus LKA-Beständen bezahlt haben soll. Auch soll der Schießplatz-Betreiber aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Netzwerks "Nordkreuz" bekannt gewesen sein. Nachdem erstmals Munition aus bayerischen Beständen im Zusammenhang mit jenem Schießplatz in Güstrow festgestellt wurde, war das Innenministerium zunächst davon ausgegangen, es gebe "keinen unmittelbaren Bezug" zur bayerischen Polizei.

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen deckt nun weitere Ungereimtheiten auf. So teilt das Ministerium mit, der Einkauf von Munition erfolge "ausschließlich durch eine Zentralstelle beim Präsidium" der Bereitschaftspolizei - muss aber einräumen, die Verwaltung der Munitionskontingente vor Ort werde "unterschiedlich gehandhabt". So werden Eingang und Verbrauch von Munition nur zum Teil digital dokumentiert. Andere Polizeiverbände dagegen trügen dergleichen noch in Munitionsbücher ein oder nutzten "sogenannte Schießkladden". Eine einheitliche Dokumentation solle erst eingeführt werden.

Auch räumt das Innenministerium ein, dass sich bayerische Spezialeinheiten auf jenem Schießplatz in Güstrow betätigt haben. Beispielsweise hätten die bayerischen Beamten dort "an Vergleichswettkämpfen der Spezialeinheiten" teilgenommen. Erst nachdem Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schießplatz in Güstrow eingeleitet wurden, habe man eine weitere Betätigung dort untersagt. Die Nutzung außerbayerischer und zum Teil auch "privater Schießstätten" sei erforderlich - die bayerische Polizei sei aber bestrebt, deren "Umfang möglichst gering zu halten". Derzeit bemühe man sich um ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten in Freyung.

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, fordert nun, "das Unter-den-Teppich-Kehren" der Staatsregierung müsse ein Ende haben. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wie Munition aus den Beständen bayerischer Polizeieinheiten in das Umfeld von "Nordkreuz" habe gelangen können.