So etwas muss sich ein kommunales Gremium erst einmal trauen. Wo doch gerade Lokalpolitiker, die ihre örtlichen Krankenhäuser umstrukturieren oder notgedrungen sogar schließen wollten, so hart abgestraft worden sind bei den bayerischen Kommunalwahlen. Sollten sie da im Landkreis Mühldorf womöglich nur ein bisschen geschickter bei der Terminplanung gewesen sein? Erst bis nach der Wahl warten und dann in einer Sondersitzung schnell die alten Kreisräte die Axt an die Krankenhäuser legen lassen, noch ehe die neu gewählten Kollegen zum ersten Mal zusammengekommen sind?
Immerhin 219 Krankenhausbetten hat der Kreisausschuss des Mühldorfer Kreistags gerade per Federstrich abgeschafft und damit zwei Kliniken zu bloßen Gesundheitszentren degradiert. Laut einem Bericht im Mühldorfer Anzeiger war der Beschluss einstimmig und unumstritten. Keine Bürgerinitiative hat dagegen aufbegehrt, kein Hausärzteverband hat vor irgendwas gewarnt, keine Belegschaft ist auf die Straße gegangen.
Aber gut, die gestrichenen Betten, 80 in Haag in Oberbayern und 139 in Burghausen, gibt es ja auch schon seit drei Jahren nicht mehr. Genau wie die beiden genannten Krankenhäuser. Doch fürs förmliche Streichen dieser längst nicht mehr existenten Betten gibt es jetzt immerhin noch ein bisschen Geld vom Freistaat.
12 000 Euro beträgt demnach die Prämie für jedes aufgegebene Krankenhausbett. In dem Fall summiert sich das – abzüglich bereits geleisteter Zahlungen – auf knapp 2,2 Millionen Euro. Die werden aber nur noch ausgezahlt, wenn der Antrag bis Ende Mai bei der Regierung eingegangen ist. Daher die späte Eile im Kreisausschuss samt Sondersitzung, deren Ergebnis der Kreistag kommende Woche noch bestätigen muss. Der Kreistag im benachbarten Altötting steht am selben Tag ebenfalls vor dem Beschluss, die „akutstationäre Versorgung“ in Haag und Burghausen nachträglich zu beenden.
Denn die beiden Kreise haben ihre Kliniken schon 2020 zum „InnKlinikum“ verschmolzen. Drei Jahre später war dann Schluss in Haag und Burghausen, und protestiert worden war dort eben damals schon. Die beiden Haupthäuser in Mühldorf und Altötting gibt es jedenfalls noch, mit zusammen 682 Betten und einem gemeinsamen Defizit von zuletzt rund 20 Millionen Euro im Jahr. Das wird allein mit der Prämie heuer um ein gutes Stück kleiner.
Der Freistaat muss aber auch sparen. Genau deswegen hätte er seine Stilllegungsprämie am liebsten längst ausgezahlt. Denn andere staatliche Förderungen, die das Klinikum in den vergangenen drei Jahren dringend gebraucht und gerne genommen hat, bemessen sich an der Gesamtzahl der Betten. Und bisher eben einschließlich jener 219 Betten, die es in Wirklichkeit schon lang nicht mehr gibt.
