Mehr Raum für Radler und Fußgänger, mehr Teilhabe und eine verlässliche Finanzierung: Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozial-, Verkehrs- und Umweltverbänden fordert Bayerns Kommunen zu „klaren Prioritäten“ bei der Mobilität auf. Diese bestimme, wie Menschen lebten, heißt es in einem Papier, welches das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende in Bayern am Montag in München vorstellte. „Sichere und gute Mobilität für alle“ solle daher zum Maßstab kommunaler Planung werden.
Was im Umkehrschluss bedeuten würde: Das Auto sollte es weniger werden.
Tatsächlich stehen viele Kommunen vor der Frage, wie sie Mobilität künftig definieren. Das Mobilitätsverhalten der Menschen hat sich aufgefächert; zugleich blockiert man sich mitunter in den Städten auf engem Raum, während man im Ländlichen schon froh wäre, hielte mal ein Bus. Und dann wäre da ja noch die Sache mit dem Klimaschutz.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende definiert Mobilität als „Teil der öffentlichen Verantwortung“. Ökologisches und Soziales müsse man zusammendenken, sagte Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, stellvertretend für das Bündnis. Zu den übrigen Mitgliedern zählen unter anderem die bayerischen Abteilungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und des Bund Naturschutz. Das nun vorgestellte, gemeinsame Papier enthält acht Eckpunkte, sie alle zielen auf die Kommunalwahl im März, keiner auf mehr Autos.
Stattdessen gilt dem Bündnis der Rad- und Fußverkehr als das „wirkungsvollste Instrument“ für mehr Klimaschutz und Lebensqualität. Die Kommunen sollten sich also „ambitionierte Ziele“ setzen – und zum Beispiel Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen bauen oder Fahrradstraßen einrichten. Verkehrsberuhigungen sollen Ortszentren attraktiver machen und den Straßenraum gerechter verteilen. Bessere Arbeitsbedingungen sollen dem Fachkräftemangel bei Bus und Bahn entgegenwirken. Und die Einrichtung von Mobilitätsbeiräten soll sicherstellen, dass auch Menschen mit Behinderung in der Verkehrsplanung gehört werden.
Die Forderungen zielen auf alle Kommunen. Manches dürfte dennoch für die einen interessanter sein als für die anderen: So sprach sich Eva Mahling, Landesvorsitzende des ADFC, im Rahmen der Präsentation für eine „konsequente Verhinderung des Gehwegparkens“ aus. Diese Form des Parkens, bei der zwei Autoreifen auf der Straße und zwei auf dem Trottoir stehen, hatte zuletzt vor allem in München für Diskussionen gesorgt. Im ländlichen Raum ist dagegen Parken seltener ein Problem, viel häufiger schon die Anbindung mit den Öffentlichen. Als Ergänzung schlägt das Papier hier Rufbusse oder Taxigutscheine vor.
Das Fazit des Papiers: Kommunen hätten nun die Chance, Mobilität neu zu gestalten. Das vielleicht größte Problem indes: die Kassenlage. Man wisse, dass Städte und Gemeinden vieles wollten, aber nicht alles bezahlen könnten, heißt es vonseiten des Bündnisses. Darum brauche es die Rückendeckung von Bund und Freistaat. Es gehe ihnen zwar in erster Linie um die Kommunalwahl, sagte EVG-Geschäftsstellenleiter Matthias Birkmann. Aber: „Das Land Bayern darf nicht aus der Verantwortung genommen werden.“
