Wohin fließt in Bayern das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes? Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs im bayerischen Landtag sind auch dazu Details bekannt geworden. 15,7 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre aus dem Berliner Investitionstopf an den Freistaat gehen; im Durchschnitt sind das 1,3 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Der reguläre Doppel-Etat für 2026 und 2027 soll ein Volumen von 168 Milliarden Euro haben. Zu den gut sieben Milliarden Euro aus der ersten Tranche gibt es nun im geplanten Haushaltsgesetz konkrete Aufschlüsselungen.
Es sei geplant, mit dem Geld „Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur“ abzubauen, und „eine wesentliche Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ zu schaffen. Aus den Mitteln des Sondervermögens könnten Sachinvestitionen in Infrastruktur finanziert werden, die in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, heißt es. Angedacht ist, dass über die gesamte Laufzeit 60 bis 70 Prozent den Kommunen zugutekommen soll, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch erklärte. Dies alles geschehe in den nächsten Jahren stets im Einvernehmen mit den Kommunen, „nicht mit Täuschung und hinterrücks“.
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„Bau“ ist ein Wort, das recht häufig vorkommt in den Übersichten: etwa bei Staatsstraßen oder kommunale Wohnungen. Das Geld soll zudem für den Hochschulbau oder Bau und Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden, bei Letzteren in üblicher Co-Finanzierung mit den Kommunen. 1,5 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Daneben gibt es auch Förderung des Baus von Privatschulen oder Mittel für Landschulheime in Bayern.
Weitere relevante Posten sind etwa kostspielige Großgeräte an den Universitätskliniken, die Förderung von Investitionen an Krankenhäusern, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Investitionen in das Polizei-Budget, wozu etwa Fahrzeuge zählen. Allein zwei Milliarden Euro umfasst außerdem ein kommunales Investitionsbudget, für das sich Gemeinden mit ihren jeweiligen Projekten anmelden können. Bei einer solchen Fülle an Vorhaben wirkt der zur Verfügung stehende Geldbetrag schon wieder recht überschaubar.
Tennisprofis und Reptilien? Die Grünen üben Kritik
„Auch noch viel Kleinteiliges“ finde sich in den Listen, rügte am Mittwoch die grüne Haushaltspolitikerin Claudia Köhler. Sie nannte Autos und Boote für die Polizei, die Förderung des Baus einer Reptilien-Auffangstation mit acht Millionen Euro oder den Ausbau einer Münchner Tennisanlage (zehn Millionen Euro); dort findet jedes Jahr das Profi-Turnier BMW-Open statt. Ob man das nicht auch im regulären Haushalt hätte abbilden können? „Es ist auch nicht alles Infrastruktur“, sagte Köhler an die Adresse des Finanzministers. „Eigentlich sollte dieses Konjunkturpaket die Konjunktur ankurbeln, ein Motor werden, den Stau an Investitionen lösen, und nicht nur Luft in Ihrem Stammhaushalt geben.“
Füracker wies den Vorwurf zurück, wonach sozusagen Lücken im bayerischen Haushalt mit Berliner Geld gestopft würden. „Wir hätten natürlich auch ohne diese sieben Milliarden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“ Es handele sich um zusätzliche Investitionen, die durch das Geld ermöglicht werden. Bayern hätte seinen Haushalt „sogar noch viel besser ausgleichen können, wenn es Berlin nicht gäbe“ – denn der Freistaat zahle mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr in den Länderfinanzausgleich ein. „Soll ich mich dafür entschuldigen, dass wir pro Jahr im Durchschnitt 1,3 Milliarden aus Berlin bekommen, aber über zehn Milliarden in den Finanzkraftausgleich zahlen müssen?“
Änderungen am Länderfinanzausgleich – dass also Bayern weniger zahlen soll – waren zuletzt Wahlkampfthema der CSU; man konnte indes nichts erreichen, die Partei von Markus Söder hält das Thema aber weiterhin hoch. Nach wie vor ist eine Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ansonsten kann das Finanzinstrument erst im Jahr 2030 wieder grundsätzlich neu zwischen den Bundesländern ausverhandelt werden.
