Entlastungspaket:Er hat's begriffen
Der Ministerpräsident hat offenbar erkannt, dass es nicht reicht, immer nur Richtung Berlin zu nörgeln. Jetzt allerdings muss er die versprochene Milliarde auch noch sinnvoll verteilen.
Kommentar von Andreas Glas
Eine Milliarde Euro also. Mit dieser Summe möchte Markus Söder jenen bayerischen Unternehmen und Vereinen helfen, die in der Energiekrise besonders leiden. Warum genau diese Summe? Das ist eine Frage, die der Ministerpräsident bei der Präsentation seiner Härtefallhilfen nicht schlüssig beantwortet. Kann es sein, dass die Milliarde etwas mit dem Entlastungspaket zu tun hat, das Landeschef Stephan Weil (SPD) ein paar Tage vor Söder für Niedersachsen angekündigt hat?
970 Millionen Euro hat Weil dafür versprochen, mitten im Landtagswahlkampf, das muss man dazusagen. Ein Mann wie Söder, der sein Land stets an der Spitze der Republik verortet, geht da natürlich drüber. Und in Bayern steht ja auch bald eine Wahl an. Trotzdem, jenseits allen Kalküls sind die Hilfen vor allem für Unternehmen im Freistaat eine wichtige Botschaft.
Wenn Söder seine Unterstützung für bayerische Härtefälle als Signal verstanden wissen will, "dass wir niemanden allein lassen", dann zeigt das, dass er etwas begriffen hat: Immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das reicht nicht. Wer "Krisenmanager und Landesvater" sein will, wie Söder über sich sagt, der muss handeln statt fordern - auch wenn der CSU-Chef zu Recht betont, dass die Hauptlast in dieser Krise beim Bund liegt. Sanfter Druck aus Bayern kann da nicht schaden, alles legitim. Wenn aber die CSU die Bundesregierung dauerbeschallt mit ihren Anti-Berlin-Parolen, dann ist das in einer ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung kein konstruktiver Beitrag in dieser Krise, sondern: zerstörerisch.
Was die Härtefallhilfen wirklich bewirken können, ist schwer vorauszusagen. Noch kennt niemand die Details und niemand weiß ja, wie dramatisch diese Krise noch wird. Was gut ist: Dass Söder kein Rundum-Sorglos-Paket präsentiert, das (entgegen seiner Gewohnheiten) möglichst alle Unternehmen oder Gesellschaftsbereiche gleichermaßen bedient, nach dem berühmten Gießkannenprinzip. Es wäre grundfalsch, wenn erneut auch diejenigen bedacht würden, die schon genug Geld haben, um die Krise durchzustehen.