Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land geht die Staatsregierung neue Wege: Sie will vom kommenden Jahr an für einen Teil der Medizinstudienplätze die Zulassungshürden senken. So sollen sich auch Bewerber mit einer schwächeren Abiturnote als gefordert einschreiben können. Im Gegenzug verpflichten sie sich, nach dem Studium mindestens zehn Jahre in einer Region zu arbeiten, die Hausärzte dringend benötigt. Für das Wintersemester 2020/21 sind 5,8 Prozent der Medizinstudienplätze reserviert, die Quote ermittelt die Kassenärztliche Vereinigung. Abhängig vom Bedarf werden jährlich etwa 90 solcher Studienplätze vergeben.
Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bezeichnete den partiellen Wegfall des Numerus clausus' als "Paradigmenwechsel". Sie hoffe, dass die Hausärzte heimisch würden und länger als zehn Jahre in den betroffenen Gebieten blieben. Auch Studenten mit schlechteren Noten müssen sich bei der "Landarztquote" allerdings bestimmten Auswahlkriterien unterziehen. Sie müssen einen Medizinertest bestehen. Und auch die Ausbildung in einem Gesundheitsberuf - etwa im Rettungsdienst - sowie ehrenamtliche Tätigkeiten werden berücksichtigt.
Das Programm sei eine Antwort auf die Frage: "Wie schaffen wir es, dass ein Mediziner dort hingeht, wo er benötigt wird?", sagte Huml. Ein Wunschort könne den Landärzten in spe nicht garantiert werden. Wer nach dem Studium gegen die Vereinbarung verstößt, in einer unterversorgten Region seinem Arztberuf nachzugehen, muss mit einer Vertragsstrafe von 250 000 Euro rechnen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Gesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, eine "zentrale politische Weichenstellung" im Ringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause setzte das Kabinett am Dienstag außerdem soziale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Eltern von Kindern zwischen ein und drei Jahren werden vom nächsten Jahr an bei den Kita-Kosten um bis zu 100 Euro pro Kind entlastet, sofern sie nicht mehr als jährlich 60 000 Euro verdienen. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 5000 Euro. Sozialministerin Kerstin Schreyer kündigte zudem an, dass der Ausbau von 42 000 Kinderbetreuungsplätzen auf nun 50 000 aufgestockt werden soll.
Beide Maßnahmen kosten zusammen rund 230 Millionen Euro. Die Landtags-SPD kritisierte die Einkommensgrenze als zu niedrig, die FDP fordert mehr Ausbildungsplätze sowie mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) sagte, mit dem 100-Euro-Zuschuss für Kinder im Kita-Alter habe die Koalition ein Kernanliegen der Freien Wähler auf den Weg gebracht.