Bayerischer Landtag:Untersuchungsausschuss Maskenaffäre beginnt seine Arbeit

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Masken-Untersuchungsausschuss

Der frühere Justizminister Winfried Bausback (CSU) leitet den Masken-Untersuchungsausschuss. Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

In der ersten regulären Arbeitssitzung geht es um den weiteren Fahrplan. Vorsitzender Bausback spricht von der wohl "umfangreichsten Aktenanforderung in der Geschichte". Ab März soll die Befragung von Zeugen beginnen.

Von Johann Osel, München

Nach der Konstituierung im Dezember hat der Untersuchungsausschuss zu den Maskenaffären am Freitag seine erste reguläre Arbeitssitzung abgehalten - und den weiteren Fahrplan besprochen, vor allem zur Befragung von Zeugen. Im Februar soll es eine erste, nicht abschließende Liste an Personen geben, vermutlich im März wird das vom Landtag eingesetzte Gremium damit beginnen, sagte Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung. Auch sollen bis zum 21. Januar die vom Ausschuss angeforderten Akten der Staatsregierung vorliegen. "Es wirkt auf mich", sagte der frühere Justizminister, "als sei dies die umfangreichste Aktenanforderung in der Geschichte der Ausschüsse im bayerischen Landtag."

Der U-Ausschuss will Licht in die Maskenkäufe in der Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und Provisionen an Parlamentarier bringen. Das Gesundheitsministerium hatte wiederholt betont, in keinem Fall sei Geld seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) gilt im Ausschuss als "Betroffener", er kann beispielsweise nicht als Zeuge vernommen werden. Sauter wird vorgeworfen, mit Maskendeals mehr als 1,2 Millionen Euro verdient zu haben - laut Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom November gilt dies aber nach aktueller Rechtslage nicht als Korruption.

Ein weiterer Politiker im Fokus des Ausschusses ist der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Im Fragenkatalog genannt ist etwa auch die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Ministers Gerold Tandler, die bei Maskengeschäften ebenfalls verdient haben soll; gegen sie gibt es wegen der Deals an sich allerdings keine Ermittlungen.

Der Ausschuss will grundsätzlich alle Geschäfte von staatlichen Stellen seit 2016 prüfen, an denen Abgeordnete beteiligt waren. In der nächsten Sitzung Anfang Februar ist ein Gespräch mit Martin Burgi geplant, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität und Vergaberechtsexperte. Von ihm erhoffen sich die Abgeordneten eine Einschätzung zur gängigen Praxis in derlei Fragen.

Vize-Vorsitzender Florian Siekmann (Grüne) teilte anlässlich der Ausschusssitzung mit: Man fange "bei null an mit dem Aktenstudium", die Regierung "muss jetzt zügig die Akten liefern"; nur mit diesen könne der U-Ausschuss "aufklären, wie sich die Türen im Gesundheitsministerium für die Millionendeals von Andrea Tandler und Alfred Sauter öffneten". Genau unter die Lupe zu nehmen sei etwa die Kommunikation der damaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Im Dezember hatte es im Ausschuss die Hoffnung gegeben, die Akten aus dem Gesundheitsministerium lägen schon zu der jetzigen Januar-Sitzung vor.

Unterdessen legt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks nahe, dass der Freistaat den institutionellen Kampf gegen Korruption über seine Innenrevisionen vernachlässigt. Als im März 2020 die millionenschweren Maskenaufträge vergeben wurden - ohne Ausschreibung, um möglichst schnell an dringend benötigte Schutzausrüstung zu gelangen -, hat das Gesundheitsministerium laut BR pandemiebedingt zwischenzeitlich die Arbeitszeit des Innenrevisors reduziert.

Dies gehe aus der Antwort auf eine Anfrage von Matthias Fischbach (FDP) hervor, dieser hält das für "unverantwortlich". In mehreren Ressorts gibt es laut BR-Recherche seit Pandemiebeginn keine solchen Kontrollen; zitiert wird in dem Bericht zudem anonym der Revisor eines Hauses, der über dieses System generell sagt, es sei "alles eine Fassade".

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