Politik:Söder will "mehr Wien statt Berlin" bei der Migration

Politik: Ministerpräsident Markus Söder (rechts) trat am Dienstag mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Treffen und einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hofgarten vor die Presse.

Ministerpräsident Markus Söder (rechts) trat am Dienstag mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Treffen und einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hofgarten vor die Presse.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer lobt der Ministerpräsident den Umgang des Nachbarlandes mit Asylbewerbern - und spart nicht mit Kritik an der Ampelkoalition.

Von Johann Osel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet die Migrationspolitik Österreich als vorbildlich für die Bundesrepublik. Das Nachbarland lehre "Pragmatismus statt Ideologie", der Kurs Deutschlands und zuvorderst der Ampel-Regierung benötige "mehr Wien statt Berlin", sagte er am Dienstag bei einem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) in München. Söder verlangte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) restriktivere Maßnahmen, einen "Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung". Die Bundesinnenministerin, die Ampel-Koalitionäre und Scholz würden sich dem aber verweigern, "Frau Faeser hat nicht die Kraft zu handeln, die Grünen blockieren und der Kanzler schweigt".

In Österreich sanken die Asylbewerberzahlen im ersten Halbjahr um etwa 30 Prozent, wie Söder aufführte. Die konservativ-grüne Regierung von Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der den Kanzler nach München begleitete, setzt etwa auf schnellere Asylverfahren, Abschiebungen und strikten Grenzschutz, sie hat zudem Abkommen mit den Herkunftsländern Indien und Marokko geschlossen. Nehammer sprach am Dienstag von "klugen Lösungen", von einem "systemischen" Vorgehen. Es geht ihm dabei auch um den Kampf gegen Schlepper, "es muss aufhören, dass das Leid der Menschen brutal ausgenutzt wird". Und es gehe darum, "den Radikalen die klare Gegenseite aufzuzeigen, wie tatsächlich gegen irreguläre Migration vorgegangen werden kann". Denn die Rechtsradikalen und Nationalen träumten von Mauern, dies könne "keine Zukunft für den europäischen Kontinent" sein.

Söder erklärte: "Natürlich sagen wir Ja zu Humanität, Menschlichkeit und Hilfe, aber Nein zu einer völligen Überforderung und unkontrollierter Zuwanderung." Die Kommunen seien kaum mehr in der Lage, die Herausforderungen zu schultern. "Neben der logistischen Stabilität ist dann auch schnell die demokratische Stabilität am Wackeln." Nehammer und er hätten die Aufgabe, ihre Länder zusammenzuhalten, "die von den Rändern bedrängt werden". In Österreich stand zuletzt die Rechtsaußen-Partei FPÖ in Umfragen zum Nationalrat bei 27 bis 30 Prozent, Nehammers ÖVP nur bei 22 bis 24 Prozent. Deutschlandweit hat sich die AfD als zweitstärkste Kraft hinter CDU/CSU bei einem Umfragewert von mehr als 20 Prozent festgesetzt, in Bayern ist sie auf niedrigerem Niveau ebenfalls im Aufwind.

Konkret forderte Söder die Ampel auf, ihre "Blockadehaltung" in der europäischen Asylpolitik zu beenden; dazu gehöre ein besserer Schutz der deutschen Grenzen und der EU-Außengrenzen. Nehammer sagte indes auf Nachfrage, dass er Kanzler Olaf Scholz im Europäischen Rat in der Migrationsfrage durchaus als "Verbündeten" wahrgenommen habe, "es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess". Für Söder ist ferner hierzulande ein Stopp der Sonder-Aufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte er dabei Afghanistan. Zugleich brauche es ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten "deutlich" erweitert werden, etwa um die Maghreb-Staaten, Armenien oder Indien. Anreize für Migranten sollten durch eine Umstellung auf Sachleistungen gesenkt werden. Für Bayern kündigte er eine "Chip-Lösung" an, mit der Asylbewerber nur bestimmte Waren einkaufen können.

Schon länger arbeitet das Innenministerium im Freistaat an Modellen dafür. Die CSU hatte dies bereits 2018 im Wahlkampf versprochen hatte, bis dato erfolgte aber keine Umsetzung. Ohnehin war Migration - trotz Druck aus den Kommunen im Kontext mit Kapazitäten für ukrainische Kriegsflüchtlinge - im bayerischen Landtagswahlkampf bisher kein überwölbendes Thema; auch die CSU spielte es in den vergangenen Monaten nicht sonderlich offensiv. Und das obwohl schon ein BR-Bayerntrend im Januar gezeigt hatte: Die Zuwanderung treibt die Menschen in Bayern sehr stark um.

Die mit nach München gereiste österreichische Presse interessierte sich am Dienstag dagegen auch für die Flugblatt-Affäre rund um Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Bei der Pressekonferenz im Hofgarten, vor der auch mit österreichischer Fahne beflaggten Staatskanzlei, war dies in Gesprächen am Rande allenthalben zu vernehmen. Konkret erkundigte sich ein Journalist aus dem Nachbarland bei Söder nach den stark steigenden Umfragewerten der FW seit der Causa.

Söder sprach, wie schon bei einem CSU-Termin vergangenen Freitag, von "Fieberkurven", die von "Solidarität" geprägt seien - dies sei noch nicht die tatsächliche Entscheidung der bayerischen Wähler. Umfragen zeigten zudem Zuspruch und Kompetenzwerte zu seiner Person und zur CSU. Aiwanger selbst nahm am Dienstag nicht an der Kabinettssitzung mit Nehammer teil. Zwar war im politischen München über die internationale Parkettfähigkeit des Ministers im Zuge der Antisemitismus-Vorwürfe zuletzt vielfach geraunt worden; der Grund für die entschuldigte Absenz war aber die Einschulung von Aiwangers Sohn. Dies sagte Söder auf Nachfrage. "Das war natürlich ein Grund, das zu akzeptieren".

Zur SZ-Startseite

SZ PlusSkandal um Abschiebehaft
:Der Mann, der in der Falle saß

Vor fast einem Jahr schickt das Passauer Ausländeramt eine Mail an Reza Rabiepour: Er könne seine Arbeitserlaubnis als Pflegekraft unterschreiben. Doch bei dem Termin wird er festgenommen, um nach Iran abgeschoben zu werden. Über einen, der Freiheit suchte und sich in einem Albtraum wiederfand.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: