Wenn es um die Klimapolitik in Bayern geht, greifen Opposition und Umweltorganisationen inzwischen zu denkbar harten Worten. Saskia Reinbeck, Klima-Fachfrau bei Greenpeace Bayern, spricht dieser Tage von der „Methode Trump“. Für sie ist inzwischen nicht nur offensichtlich, „dass Ministerpräsident Söder unbedingt den Druck aus dem Klimaschutz rausnehmen will“. Sondern außerdem sei für sie klar geworden, dass er das Ausmaß, das die Klimakrise erreicht hat, gegenüber der Bevölkerung „verschleiern will“. Der Grund von Reinbecks Kritik: Söders Kabinett will im Zuge des Bürokratieabbaus den bayerischen Klimabericht abschaffen.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig urteilt nicht weniger drastisch. „Die Klimakrise spitzt sich zu“, sagt Stümpfig. „Aber die Reaktion der Staatsregierung sind nicht etwa wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Sondern die Streichung des Klimaberichts. Das ist unglaublich!“ Es sei noch nicht lange her, da habe Söder versprochen, dass Bayern „das beste und modernste Klimagesetz bekommen werde“, sagt Stümpfig. Die bisherigen Erfolge des Freistaats beim Klimaschutz seien „jedoch mehr als dünn“. Und nun wolle die Staatsregierung auch noch den Klimabericht abschaffen: „Jetzt sollen die Bürger nicht einmal mehr erfahren können, wo Bayern in der Klimakrise steht.“
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Die Kritik von Greenpeace und Grünen geht zurück auf den Entwurf des vierten Modernisierungsgesetzes, den das Kabinett Ende Juni beschlossen hat. Es soll überbordende Bürokratie in Bayern abbauen und sieht die Abschaffung vieler Vorgaben und Regularien vor. Dazu zählt das Kabinett offenkundig auch den Klimaschutzbericht, der erst im Zuge der Überarbeitung des bayerischen Klimaschutzgesetzes Ende 2022 eingeführt worden war. Jetzt soll er schon wieder abgeschafft werden. So sieht es jedenfalls Paragraf 25 des Gesetzes vor, das jetzt in das parlamentarische Verfahren geht. Danach soll der Klimabericht künftig ersatzlos entfallen.
Dabei soll der Klimabericht, der bisher für die Jahre 2022 und 2023 erschienen ist, doch „die bayerische Klimapolitik in die größeren Zusammenhänge der nationalen, europäischen und weltweiten Klimapolitik einordnen“. So kann man es auf der Internetseite des Umweltministeriums nachlesen. Außerdem soll er über wesentliche „Teilbereiche der bayerischen Klimastrategie informieren“. Der erste Klimabericht 2022 verdeutlichte zudem laut Ministerium „die Vorreiter- und Schrittmacherrolle des Freistaats beim Klimaschutz, indem er aufzeigte, dass die Treibhausgas-Emissionen je Einwohner von 9,9 Tonnen im Jahr 1990 auf 7,3 Tonnen im Jahr 2019 gesunken waren“. Bayern sei damit bereits 2019 besser gewesen „als der Bund mit seinen 9,6 Tonnen pro Einwohner“.
Die Streichung würde komplett die Berichterstattung über das bayerische Klimaschutzprogramm abschaffen, ferner über die Anpassungsstrategie des Freistaats und den CO₂-Ausgleich, den Bayern leistet, sagt Stümpfig. Damit gehe ein wichtiges Instrument verloren, bei dem jeder Interessierte sich schnell darüber habe informieren können, ob der Freistaat auf dem richtigen Weg sei in Sachen Klimaschutz. „Ja, die Klimaberichte zeigten bisher eine schlechte Bilanz der Staatsregierung“, sagt Stümpfig. „Aber durch die Abschaffung wird es nicht besser.“ Auch ihn erinnert Söders Vorgehen an Trumpsche Politik. Der bayerische SPD-Bundespolitiker Carsten Träger nannte am Donnerstag Söders Politik-Modell einen „verhängnisvollen Irrweg“.
CSU-Fraktionschef Holetschek rügt „grünes Empörungstheater“
Der Ministerpräsident hatte in einer Regierungserklärung im Sommer vergangenen Jahres Bürokratieabbau, Vereinfachung und Beschleunigung im Staatsapparat angekündigt – dem ein ausuferndes Berichtswesen entgegenstehe. Es folgten mehrere Pakete mit Gesetzesänderungen, der Klimabericht steht eben im Entwurf zum vierten. Dieser behandelt Maßnahmen unter anderem auch zu Gleichstellung, Rundfunk, Wald oder Hochschulen.
Laut dem Entwurf ist der Klimabericht gar nicht vonnöten: So gebe es Daten etwa über Emissionen auch beim Landesamt für Statistik. Diese seien dort „öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist“. Für andere Elemente des bisherigen Berichts wie die Umsetzung der Klimaschutzstrategie bestünde ebenfalls „Transparenz“ durch adäquate Informationsangebote.
Ähnlich argumentierte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Die entsprechenden Informationen blieben ja für jedermann verfügbar, sagte er BR24, allerdings setze die Staatsregierung mit den Modernisierungsgesetzen ein klares Signal gegen bürokratischen Ballast – eben „Berichte und Kontrollen um ihrer selbst willen“. Holetschek rügt ein „grünes Empörungstheater“.
Greenpeace-Expertin Reinbeck lässt indes das Argument der Staatsregierung nicht gelten, die Daten des Klimaberichts würden auch an anderer Stelle veröffentlicht. „Die Daten der statistischen Ämter in Deutschland sind sehr dürftig und abstrakt“, sagt sie. „Sie beziehen sich zudem ausschließlich auf CO₂-Emissionen und enthalten keine weiteren Informationen, etwa über Klimaschutzmaßnahmen.“ Interessierte, gleich ob Bürger oder Fachleute, müssten sich deshalb künftig alles selber aus den verschiedensten Veröffentlichungen suchen. Reinbeck prognostiziert einen „großen Wirrwarr“.
Im Umweltministerium kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Wir setzen beim Klimaschutz auch weiterhin auf Transparenz“, verspricht Umweltminister Thorsten Glauber (FW), der für die Klimaschutz-Politik verantwortlich ist. „Dafür entwickeln wir aktuell einen digitalen Klimabericht.“ Bürokratieabbau bedeutet für Glauber nämlich auch: „Raus aus dem Papier und rein in die Digitalisierung“, wie er sagt. Ein Sprecher bekräftigt zudem, der maßgebliche Informationswert des Klimaberichts bestehe in der Darstellung aktueller Daten zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen. Hierfür habe man ein umfassendes und aktuelles Internetangebot aufgebaut, das im Auftrag des Ministeriums vom Landesamt für Statistik gepflegt werde. Der Klimabericht für das zurückliegende Jahr 2024 werde dieser Tage erarbeitet.
