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Landespolitik:Schon wieder Epochales von Söder

Plenarsitzung im Landtag mit Regierungserklärung von Söder

Ministerpräsident Markus Söder bei seiner fünften Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)
  • Ministerpräsident Markus Söder stockt das Investitionsprogramm der Staatsregierung von einer auf zwei Milliarden Euro auf.
  • In Bayern sollen 100 Lehrstühle für Künstliche Intelligenz eingerichtet werden.
  • Um die zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können, wird der Freistaat seine Schuldentilgung auf ein Minimum reduzieren.

Eine gute halbe Stunde spricht der Ministerpräsident schon. Er berichtet von Zehntausenden Studienplätzen, die in Bayern entstehen werden, von Tausenden neuen Stellen an den Hochschulen. Er kündigt ein "flächendeckendes Neubau- und Investitionsprogramm" für notwendige Umbauten in Lehre und Forschung an. Er erklärt, warum es trotz aller Bestmarken eine Hightech-Offensive brauche. Denn die Konkurrenz warte nicht in Deutschland, sondern in Indien und China. Seine Rede beendet er mit den Worten, er hoffe doch sehr, dass die Menschen im Jahr 2020 ernten dürften, was heute gesät worden sei. Dann entlässt ihn die CSU-Fraktion mit Applaus in den Ruhestand.

Es war im Juli 2007, als Edmund Stoiber diese Worte sprach. Es war die 18. und letzte Regierungserklärung seiner 14-jährigen Amtszeit. Sein Nach-Nach-Nachfolger Markus Söder hält am Donnerstag bereits seine fünfte Regierungserklärung in nicht einmal eineinhalb Jahren. Es sind wohl besonders erklärungsbedürftige Zeiten.

Politik in Bayern Bayern will zwei Milliarden Euro in künstliche Intelligenz und Digitalisierung investieren
Regierungserklärung im Landtag

Bayern will zwei Milliarden Euro in künstliche Intelligenz und Digitalisierung investieren

Ministerpräsident Markus Söder will noch mehr Geld ausgeben als zunächst geplant. Davon sollen die Hochschulen und der Mittelstand profitieren.   Von Wolfgang Wittl

Stoiber hat den Kurs seiner CSU damals auf Jahre festgelegt, nicht unbedingt zum Jubel seiner Nachfolger. Nun knüpft sein politischer Ziehsohn Söder dort an, wo sein Mentor aufgehört hat. Hightech, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Innovationen - Söder hat sein Themenfeld gefunden und bestellt es mit Stoiberschem Eifer. Am Tag vorher hat er noch mit der Kanzlerin telefoniert. Söder hat ihr mitgeteilt, dass Bayern 100 Lehrstühle für Künstliche Intelligenz einrichten will - genau so viele wie der Bund und angeblich fünf Mal so viele wie der Konkurrent Baden-Württemberg. Angela Merkels ehrfürchtiges Staunen soll seiner Laune nicht abträglich gewesen sein. Bayern auf Augenhöhe mit dem Bund? "Das ist doch ein Statement", ruft Söder.

Fast 50 Minuten legt er im Plenum dar, was es mit seiner "Hightech Agenda Bayern" auf sich hat. Jeden Ort zählt er auf, jeden Millionenbetrag. Es ist einer der Tage, an dem Ministerpräsidenten an ihrem Bild zeichnen, mit dem sie in die Geschichte eingehen wollen. Ein perfektionistischer Ehrgeizling wie Söder überlässt in solchen Fällen nichts dem Zufall. Die Nachricht, dass Baden-Württemberg vier Exzellenz-Unis hat und Bayern nur zwei, hat ihn vor Monaten aufgeschreckt. Seitdem führte er viele Gespräche - vom Universitätspräsidenten bis zum jungen Forscher. Herausgekommen sind 20 Seiten Regierungserklärung und ein Kampf um die besten Köpfe.

Zwei Milliarden Euro will der Freistaat bis 2023 investieren. Das ist doppelt so viel, wie Söder kürzlich bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion genannt hatte. Der Aufschlag erklärt sich durch Wünsche des Koalitionspartners Freie Wähler, von eigenen Abgeordneten und durch Söders Ziel, dauerhaft im seriösen Fach anzukommen. Er kündigt an, dass die Staatsregierung jetzt auch längst versprochene Projekte umsetzen werde. "Es nützt nichts, Spitzentechnologien voranzubringen, wenn hinten der Putz bröckelt."

Um die zwei Milliarden finanzieren zu können, wird der Freistaat seine Schuldentilgung auf ein Minimum reduzieren. Sie soll bis 2022 auf symbolische 50 Millionen Euro pro Jahr heruntergefahren werden. Für 2020 war ein Schuldenabbau von 750 Millionen Euro vorgesehen, in den weiteren zwei Jahren jeweils von einer Milliarde. Das selbst gesteckte Ziel eines schuldenfreien Bayern bis 2030 hat die Staatsregierung damit endgültig aufgegeben, woran sich erstaunlicherweise niemand stört. Der Opposition fällt es schwer, Söder in der Aussprache in Bedrängnis zu bringen.

Nahezu alle Fraktionen teilen die Ansicht, dass Bayern in die Zukunft investieren müsse, wolle man international konkurrenzfähig bleiben. So verharrt die Debatte oft im Klein-Klein. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hätte lieber eine Regierungserklärung zum Klimaschutz gehört. Er fordert, Forschungsergebnisse müssten viel besser in der Praxis angewendet werden.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hält den Grünen vor, eine "Ein-Thema-Partei" zu sein, "technikfeindlich" und "rückwärtsgewandt" - und erntet lautstarke Proteste. Dann dankt Kreuzer "dem Herrn Ministerpräsidenten" noch "im Namen der CSU-Fraktion und der Menschen in unserem Land", womit sich die Menschen mit Parteibüchern von Grünen, AfD, SPD und FDP allerdings weniger angesprochen fühlen. Der neue AfD-Fraktionschef Ingo Hahn ruft Söder zu, nur Geld auszugeben, werde auf Dauer nicht helfen. Florian Streibl (Freie Wähler) staunt: "Ich weiß nicht, zu welchem Thema sie alle reden."

SPD-Fraktionschef Horst Arnold bezeichnet die Investitionen als richtig und notwendig. Dass der Putz sogar in Bayerns Exzellenzuniversitäten bröckele, habe die CSU zu verantworten. Arnold mahnt, der Wandel müsse nicht nur modern und nachhaltig gestaltet werden, sondern vor allem sozial. Der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dankt Söder, dass er eingeräumt habe, man könne nicht so weitermachen. 5000 Studienplätze für Informatik seien aber zu wenig, es brauche 10 000. Und 400 Millionen Euro für ein Hochschulbauprogramm? "Damit kommen wir nicht weiter", findet Heubisch.

Söders Fazit klingt so: "Damit beginnt wieder einmal eine neue Epoche." Am Ende zitiert er König Max II., Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber - eine Ahnenreihe, in der er sich offenbar wohlfühlt. Allesamt "kluge und weise Männer", die Bayern auf ihre Art geprägt hätten.

Dorthin soll Geld fließen

Auf vier Säulen fußt die "Hightech Agenda Bayern", wie Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung getauft hat. Je 600 Millionen Euro sollen in Künstliche Intelligenz (KI) und Supertech fließen sowie in Sanierungs- und beschleunigte Bauprogramme an Hochschulen, je 400 Millionen Euro sind für eine Hochschulreform und Mittelstandsoffensive vorgesehen. Insgesamt will die Staatsregierung bis 2023 zwei Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung einsetzen.

Künstliche Intelligenz: "Wir spannen über Bayern ein Netz der KI-Forschung", sagt Söder. Das Zentrum soll in München mit dem sogenannten KI Mission Institute liegen, in dem Forschung und unternehmerische Aktivitäten gebündelt werden sollen. Langfristiges Ziel ist eine KI-Fabrik. Allein die Münchner Universitäten TU und LMU sollen 22 KI-Lehrstühle bekommen, mehr als in ganz Baden-Württemberg. 50 der 100 neuen KI-Lehrstühle in Bayern sollen über Bewerbungen vergeben werden. Söder erhofft sich davon einen KI-Wettbewerb unter den Hochschulen. In Würzburg soll ein Schwerpunkt für Datenauswertung entstehen, in Ingolstadt für autonomes Fahren und unbemanntes Fliegen, in Erlangen für Gesundheit und Medizintechnik.

Supertech: 70 Millionen Euro sollen in Quantentechnologie und Quantencomputer investiert werden. Als Mittelpunkt ist das Leibniz-Rechenzentrum in Garching eingeplant, ergänzt durch ein Institut in Würzburg. 90 Millionen Euro sollen nach München, Oberpfaffenhofen und Augsburg in die Luft- und Raumfahrttechnik fließen, 80 Millionen in Cleantech etwa für synthetische Kraftstoffe (Straubing), Batterietechnik (Bayreuth, München, Augsburg, Würzburg, Nördlingen) und Wasserstofftechnik (Nürnberg). Bis 2023 soll es in Bayern 50 Wasserstofftankstellen und 7000 Ladesäulen für Elektromobilität geben.

Bau und Sanierung: Dringend benötigte Maßnahmen an den Hochschulen Erlangen, Ingolstadt, Passau, Rosenheim, Würzburg, Bayreuth, Regensburg und Augsburg sollen vorgezogen werden. Versprochene Maßnahmen sollen in Kulmbach, Ansbach, Waldkraiburg, Weiden und Ingolstadt vollzogen werden. Der Technologiecampus Cham soll als Ausgleich für wegfallende Arbeitsplätze in Roding aufgewertet, in Passau eine Projektgruppe für einen Medizincampus gebildet werden.

Hochschulreform: Um Spitzenforscher aus aller Welt anzulocken, fordert Söder eine "Entfesselung der Hochschulen von Bürokratie und zentralistischer Gängelung". Exzellenzprofessoren sollen mehr Geld und Freiräume erhalten. Für die Partner ausländischer Wissenschaftler sollen berufliche Perspektiven aufgezeigt werden. Das Berufungsrecht soll auf Hochschulen übertragen, die Experimentierklausel erweitert werden.

Mittelstandsförderung: Mit drei Fonds will die Staatsregierung mittelständische Unternehmen auf Transformationsprozessen begleiten. 230 Millionen Euro sind für einen Digitalfonds eingeplant, 120 Millionen für einen Automobilfonds. Start-ups sollen in einem zweiten Finanzierungsschritt mit 50 Millionen Euro gefördert werden, damit sie in bayerischer Hand bleiben. wiw