Es sei, schreibt der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, „schlicht ein Impuls zum Nachdenken“. Der Europapolitiker hat pünktlich zum langen Pfingstwochenende einen fünfseitigen Brief an seine Parteifreunde geschrieben – und darin den Kurs der CSU unter dem Vorsitz von Söder deutlich infrage gestellt.
Stoff zum Nachdenken steckt tatsächlich in dem Papier: Weber fordert „eine neue Vision und Idee“ für die CSU, eine programmatische Neuaufstellung, ein neues Gemeinschaftsgefühl, das man „weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen“ erreichen könne. Eine indirekte, aber unzweideutige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten und dessen Politikstil. Und im politischen München stellt sich plötzlich die Frage: Braut sich in der CSU ein Sturm gegen Markus Söder zusammen?
Zwar ist in Webers Brief nur von einer inhaltlichen und keiner personellen Neuaufstellung die Rede. Und auch Webers Umfeld bemühte sich am Dienstag zu erklären, dass der Vorstoß keine Revolte bedeute. Doch die Pfingstferien, in denen der Landtag ebenfalls pausiert, beginnen mit einem Knall.
Es ist ungewöhnlich im straff geführten Parteiapparat von Markus Söder, dass es solche offene Kritik gibt; wenngleich es seit dem Debakel der CSU bei den Kommunalwahlen im März nicht mehr als Sakrileg zu gelten scheint, die Spitze zu kritisieren. Söder musste sich in der Vergangenheit ja häufig vorwerfen lassen, aus der einst auch intern streitlustigen Partei einen Laden von Duckmäusern gemacht zu haben.
In Webers Schreiben an alle CSU-Mandatsträger, das der SZ vorliegt, appelliert er: „Wir sind als CSU wieder gefordert.“ Man müsse mehr über die großen Fragen wie Krieg und Frieden, Gemeinwohl und Zusammenhalt debattieren. „Wir brauchen wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt denkt.“
„Daher reicht es in Bayern nicht aus, allein eine Hightech-Agenda 2.0 aufzulegen“
Der Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit der programmatischen Ausrichtung unter CSU-Chef Söder, auch wenn Weber diesen nicht namentlich nennt – im Gegensatz zu den früheren CSU-Granden Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Theo Waigel. Erkennbar wird die Abgrenzung zum Beispiel daran, was der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) über Söders wichtigstes Vorzeigeprojekt, die milliardenschwere Hightech-Agenda für Forschung und Innovation, denkt: „Daher reicht es in Bayern nicht aus, allein eine Hightech-Agenda 2.0 aufzulegen – so wichtig, richtig und auch erfolgreich sie ist. Wir brauchen eine Debatte über unsere Kultur. Mit der Kernfrage: Was hält uns heute zusammen?“
Kritisch sieht Weber auch „Wohltaten“ wie die Ausweitung der Mütterrente, die Söder in der neuen Bundesregierung durchgedrückt hat. „Wir können uns Zustimmung nicht erkaufen, wir müssen sie mit Ideen verdienen.“ Dieses Konzept komme zum Ende.
Der CSU-Vize bemängelt außerdem den Umgang seiner Partei mit der militärischen Aufrüstung, die aus seiner Sicht in eine europäische Verteidigungsunion münden sollte. „Der vergangene CSU-Parteitag hat genau das gefordert – leider nur unter ‚Verschiedenes‘ – ohne Debatte oder Aussprache, was ich sehr bedaure“, schreibt Weber und schießt dann gegen eine JU-Idee, die Söder nach dem Parteitag prompt umsetzte: „Das Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern ist wichtig, aber die Frage unserer zukunftsfähigen Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sagt mehr über gelebten Patriotismus.“ Tatsächlich war das prägende Thema des Parteitags weder der Armee-Vorstoß noch die Hymnenpflicht an Schulen, sondern das mäßige Ergebnis, mit dem Söder als Parteichef bestätigt wurde: 83,6 Prozent, ein Dämpfer.
Weber fordert einen Sonderparteitag der CSU, um offen über Fragen wie Verteidigung oder die Zukunft des Freihandels zu diskutieren. Er sieht sich damit in einer Linie mit Franz Josef Strauß. Dessen Reden „waren keine Show, waren streckenweise nicht mal unterhaltsam“, schreibt Weber. „Er mutete seiner Partei einiges an politisch schwerer Kost zu. Sind wir heute dazu auch noch bereit?“ Auch diese Zeilen lassen sich kaum anders verstehen als eine Kritik am singenden, tanzenden und essenden Auftreten Söders in den vergangenen Jahren.
Vor wenigen Tagen hatte sich Söder noch in Selbstkritik geübt
Spannend ist der Zeitpunkt des Briefs. Er soll bereits am Freitag den ersten CSU-Politikern zugestellt worden sein, also nur einen Tag nach Söders Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Der Ministerpräsident hatte dort eine betont staatsmännische Rede zur Lage Bayerns gehalten und Selbstkritik geübt. „Auch ich habe in der Vergangenheit auch hier und gegenüber anderen deutliche Worte gewählt“, sagte er und versprach einen moderateren Ton. Die Zeiten seien angesichts all der internationalen Krisen und Kriege zu ernst. Auch seine Social-Media-Aktivitäten, für die er jahrelang sein Essen fotografiert hatte, hat Söder inzwischen der neuen Ernsthaftigkeit angepasst.
Der Europapolitiker ist derzeit nicht der einzige CSU-Mann, der sich mit kritischen Gedanken zu Wort meldet. Bereits vergangene Woche forderte der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Gerhard Hopp, in einem Gastbeitrag in der FAZ: „Was jetzt gebraucht wird, ist ein anderer Stil: weniger Empörung, mehr Ernsthaftigkeit. Weniger Inszenierung, mehr Substanz.“ Wen Hopp damit meinte, dürften nicht nur in der CSU alle genau verstanden haben.
Söder steht seit dem schlechten Abschneiden vieler CSU-Kandidaten bei der Kommunalwahl unter internem Druck. Am Tag nach der verlustreichen Stichwahl lud er die Schuld vor allem bei den Wahlkämpfern vor Ort ab, ruderte aber Stunden später zurück. Seitdem gärt es in der Partei. Auch in der Fraktion gab es dem Vernehmen nach harsche Debatten, in Anwesenheit des Ministerpräsidenten. Viele seien erschrocken, hörte man damals in Fraktionskreisen, wie die Leute vor Ort über „die Politik“ und damit auch die CSU reden. Dem müsse man mit Ernsthaftigkeit entgegentreten, „nicht mit irgendeinem Schmarrn“.
Wie geht es weiter? Gerade in der Landtagsfraktion gibt es die Sorge, dass der Status der stolzen Volkspartei weiter erodiert. Und dass bei der Landtagswahl 2028 und der Bundestagswahl 2029 nicht die Freien Wähler der Nutznießer sind wie zuletzt in den Kommunen. Sondern die AfD.
Dass im Laufe dieses Jahres, auch abhängig von der Entwicklung im Bund, manche offen die Z-Frage stellen, könne schon sein, heißt es. Z wie Zugpferd. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Regulär würde die CSU-Spitze wieder Ende 2027 gewählt, die Kür eines Spitzenkandidaten zur Landtagswahl stünde wohl im Frühjahr des Folgejahres an. Beides recht kurz vor der wichtigen Landtagswahl, also schlechte Zeitpunkte für eine Neuaufstellung.
