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Politik in Bayern:Wo ist der Weg aus dem Lockdown?

Pfeile in München als Wegweiser in der Corona-Krise, 2020

Ausweg gesucht: Darüber, wann Lockerungen sinnvoll sind und vor allem welche, herrscht Uneinigkeit.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

In Bayern sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz, doch die Staatsregierung hält sich mit Perspektiven zurück. Freie Wähler und FDP fordern Stufenpläne für Lockerungen der Corona-Maßnahmen.

Von Andreas Glas und Christian Sebald

Natürlich kam die Frage auch am Dienstag wieder: Wann plant die Staatsregierung, den Lockdown zu entschärfen? "Es ist zum heutigen Zeitpunkt schlicht zu früh, konkrete Aussagen zu treffen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). So ähnlich sagt das seit Tagen auch Ministerpräsident Markus Söder. Unterdessen sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern. Am Dienstag lag sie bei 92, am Donnerstag bei 83. Die 50er-Marke, die Söder (CSU) anfangs als Ziel ausgegeben hatte, rückt näher. Warum also nennt die Staatsregierung keine Perspektiven? Man befinde sich in einer "hochdynamischen Lage, die sich ständig ändert", so Herrmann. Ein Öffnungsplan wäre zum jetzigen Zeitpunkt "auf Sand gebaut".

Als Herrmann das am Dienstag in München sagte, präsentierte in Hannover der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Lockerungsplan für 40 Bereiche des öffentlichen Lebens - von Schule und Kita über den Einzelhandel bis hin zu Diskotheken. Sechs Stufen, gekoppelt an den jeweils aktuellen Inzidenzwert. Weil will den Plan in die Bund-Länder-Gespräche einbringen, um den Bürgern mehr Orientierung zu geben. Das ist es ja, was auch viele Menschen in Bayern vermissen, wenn sie der Politik in diesen Tagen zuhören: Orientierung.

Auch Martin Hagen sagt: "Es fehlt völlig eine Perspektive für die Bürger und damit auch eine Motivation, die ich für ganz wichtig halte." Hagen, Chef der FDP-Fraktion im Landtag, fordert deshalb auch für Bayern einen Stufenplan - und zwar nach einem Vorbild, das von Söder selbst stammt: die Corona-Ampel. Die hatte Söder im Oktober präsentiert, als die Infektionszahlen bayernweit nach oben kletterten. Seine Idee, die er bald wieder verwarf: Steigt die Inzidenz in einer Region über einen bestimmten Schwellenwert, treten dort schärfere Einschränkungen in Kraft. Sinkt die Inzidenz unter den Wert, werden die Regeln regional wieder gelockert. "Wir brauchen dringend wieder regionale Differenzierungen", sagt Hagen.

In einigen Regionen klaffen die Inzidenzen ja inzwischen stark auseinander. Während das Robert Koch-Institut (RKI) für den Kreis Tirschenreuth am Mittwoch eine Inzidenz von 297 auswies, lag etwa der Wert in Regensburg bei 23,5. Doch regionale Lockerungen, die er im Oktober für sinnvoll hielt, lehnt Söder nun ab. Es dürfe keinen "Flickenteppich" geben, sagte er kürzlich. "Es braucht gleiche, gerechte und verständliche Regeln für alle", sonst gefährde das die Akzeptanz der Bürger.

Was führt denn nun zu mehr Akzeptanz? Einheitliche Regeln, wie Söder vorschlägt. Oder ein regionaler Stufenplan? Dass FDP-Mann Martin Hagen einen solchen Plan fordert, mag nicht überraschen. Seiner Fraktion ist Söders Corona-Kurs ja schon lange zu streng. Überraschender ist, dass nun auch einer von Söders führenden Corona-Beratern ein möglichst konkretes Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown vorschlägt. "Wenn man ein Ziel hat, das schwer zu erreichen ist, dann ist es natürlich gut, wenn man dafür einen Plan mit Zwischen-Etappen vorweisen kann", sagt Clemens Wendtner der Süddeutschen Zeitung. "Das macht es der Bevölkerung leichter, den Weg mitzugehen." Wendtner ist Leiter der Infektiologie am Klinikum München-Schwabing. Der Professor hat vor einem Jahr den ersten Corona-Patienten Deutschlands behandelt und gehört zum Expertenkreis, der erst kürzlich wieder bei der Sitzung des Kabinetts zugeschaltet war.

Mit Blick auf Lockerungen steht bisher nur fest: Oberste Priorität werden Schulen und Kitas haben, das betont Söder immer wieder. Experten wie Wendtner gehen davon aus, dass Grundschüler bald in die Schulen zurückkehren könnten. Bei der Mittelstufe dürfte dies aber noch dauern. Auch die Wirtschaft, vor allem das produzierende Gewerbe, das keine Home-Office-Möglichkeiten hat, drängt auf Lockerungen und dürfte zu den ersten Bereichen gehören, die profitieren. Für Hotellerie, Gastronomie und Skigebiete freilich dürfte die Wintersaison so gut wie gelaufen sein. Sie können nicht auf baldige Öffnung hoffen - "zumindest so lange wie Söder sich gegen Aiwanger durchsetzt", ist zu hören.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert ja seit Wochen mehr Öffnungsperspektiven. Auf SZ-Anfrage präsentiert er am Mittwoch seinen eigenen Stufenplan. Mitte Februar sollen demnach nicht nur Grund- und Förderschulen wieder aufsperren, sondern auch Handel, Friseure und Fahrschulen. Sollten die Infektionszahlen danach weiter sinken, "wenn es Richtung 50 geht", könne es weitere Öffnungen geben, etwa in der Gastronomie. Regionale Unterschiede kann sich Aiwanger ebenfalls vorstellen. Ein Stufenplan dürfe sich aber nicht nur an Inzidenzen orientieren. Man müsse neben der Auslastung der Kliniken auch berücksichtigen, ob sich das Virus in einer Region flächendeckend ausbreite oder vor allem in einzelnen Einrichtungen, etwa in Altenheimen. Martin Hagen plädiert zudem dafür, auch "den Fortschritt der Impfungen" einzubeziehen. "Wenn mal die über 70-Jährigen durchgeimpft sind", werde die Zahl der Intensivpatienten deutlich sinken.

Aiwangers Öffnungsplan steht freilich im Widerspruch zu Söders jüngsten Aussagen. Der sprach zuletzt zwar immer noch davon, dass die 50er-Inzidenz eine "gute Orientierung" für Öffnungen sei - aber "nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher". Mit Blick auf den Lockdown im Frühjahr erinnerte Söder daran, dass die Gastronomie erst geöffnet wurde, als der Wert unter zehn lag. Am Dienstag dann brachte Staatskanzleichef Florian Herrmann eine weitere Zahl ins Spiel: den Reproduktionsfaktor, kurz R-Zahl. Als Größenordnung nannte Herrmann im Zusammenhang mit Öffnungen die R-Zahl 0,6.

"Wir machen Fortschritte, aber wir sind immer noch nicht da, wo wir sein wollen", sagt auch Infektiologe Wendtner. Bevor an Lockerungen zu denken sei, sollte nach seiner Überzeugung die Inzidenzzahl bayernweit stabil unter 50 liegen. "Noch besser wäre eine Zielmarke von nur 25." Ein Grund für Wendtners Vorsicht sind die Corona-Mutanten, vor allem die britische Variante. "Sollte sich bestätigen, dass sie deutlich ansteckender ist als der bisherige Typ, müssen wir uns wappnen. Das können wir nur, wenn wir die Infektionszahlen möglichst weit herunterdrücken."

Auch Wendtner bringt hier die R-Zahl ins Spiel, die in Bayern am Mittwoch bei 0,87 lag. Das heißt, dass 100 Corona-Infizierte 87 weitere Menschen anstecken. Von der britischen Virusvariante wird vermutet, dass sie um 40 Prozent ansteckender ist als das Stammvirus. Sollte sich dies bestätigen und die Variante sich ausbreiten, müsste man 0,4 Punkte auf den aktuellen R-Wert draufschlagen und er würde sofort deutlich über 1,0 liegen. "Damit wären alle bisherigen Erfolge des bisherigen Lockdowns verloren", sagt Wendnter. Ein Szenario, das Ministerpräsident Söder auf jeden Fall verhindern will.

Jetzt Aussagen über Lockerungen zu machen, führe nur dazu, "dass man Dinge ins Schaufenster stellt, die man möglicherweise dann nicht erfüllen kann und das dann wieder zu entsprechender Enttäuschung führt oder zu dem Vorwurf, man hätte keinen gescheiten Plan", auch das sagte Staatskanzleichef Herrmann kürzlich - und begründete dies ebenfalls mit der Gefahr durch die Mutanten. FDP-Mann Hagen überzeugt das nicht: "Zu sagen, wir öffnen nicht, weil die Möglichkeit besteht, dass wir dann wieder zumachen müssen und deswegen lassen wir gleich zu, das halte ich sogar für verfassungswidrig." Auch Minister Aiwanger sagt: Sollten die Zahlen in den nächsten Wochen wieder steigen, müsse man eben "wieder einen Schritt zurückgehen". Er halte es aber für falsch, "jetzt trotz sinkender Zahlen sicherheitshalber noch wochenlang keine Öffnung zuzulassen, obwohl Betriebe reihenweise kaputt gehen". Das Durchhaltevermögen der Menschen sei bereits zu erschöpft.

© SZ vom 04.02.2021/van
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