V-Mann-Verfahren: Freisprüche für LKA-Beamte bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für Beamte des Landeskriminalamts (LKA) im sogenannten V-Mann-Verfahren bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Strafvereitelung und Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vorgeworfen. Sie sollen einen bei der Rockergruppierung Bandidos eingesetzten V-Mann angewiesen haben, Mitglieder der Bandidos nach Dänemark zu begleiten, obwohl dort Bagger gestohlen werden sollten. Andere Beamte sollen dies erfahren, aber keine Ermittlungen eingeleitet haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Angeklagten 2018 freigesprochen. Die Beamten hätten dem Verschwinden der Bagger vorgebeugt. Tatsächlich waren die Maschinen sichergestellt worden. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof nun als unbegründet verworfen. Die Freisprüche sind damit rechtskräftig. Neu verhandelt werden müssen dagegen zwei Fälle, in denen LKA-Beamte wegen falscher uneidlicher Aussage vor Gericht verurteilt worden sind.