SPD und Grüne haben das Stellen-Moratorium der Staatsregierung, das auch für Bayerns Schulen gilt, mit scharfen Worten kritisiert. Die Maßnahme, die dieses Jahr keine zusätzlichen Lehrkräfte vorsieht, sei „ein krasser politischer Fehler“ und „ein Angriff auf die Zukunft unserer Kinder“. So sagte es Simone Strohmayr (SPD) am Donnerstag im Landtag. Angesichts des bestehenden Lehrermangels und steigender Schülerzahlen komme das Moratorium zur Unzeit, „da werden Lehrkräfte verheizt“. Bezahlen müssten dies vor allem „die Schwächsten im System“, Kinder aus bildungsfernen Familien. Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, Titel: „Schulen am Limit“.
Gabriele Triebel (Grüne) ergänzte die Kritik der SPD: „Das ist keine vorausschauende Bildungspolitik, sondern Sparen am völlig verkehrten Ort.“ Die Schulen bräuchten mehr Personal, und „nicht die Monstranz der schwarzen Null, die Sie vor sich hertragen“, sagte Triebel zu den Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler.
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Das Moratorium im Zuge des Ziels von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), für den Doppeletat 2026/2027 keine neuen Schulden aufzunehmen, bedeutet: Für das Haushaltsjahr 2026 und damit für das nächste Schuljahr dürfen keine zusätzlichen staatlichen Stellen geschaffen werden; es gibt nur Nachbesetzungen bei Pensionierung und anderer Fluktuation. Das Moratorium gilt für alle Ressorts, nicht nur die Schulen, und ist bereits beschlossene Sache; während das Parlament über den Doppelhaushalt 2026/2027 an sich erst Mitte April final entscheiden wird.
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) konterte: „Wie können Sie ernsthaft behaupten, die bayerische Staatsregierung spart an Bildung?“ Das Gegenteil sei der Fall, ihr Ressort erhalte im Doppeletat eine kräftige Steigerung bei den Mitteln. Es handele sich um einen „Zukunftshaushalt“, der zugleich Verantwortung in herausfordernden Zeiten übernehme. Das Stellen-Moratorium sei „durchaus sehr schmerzhaft“, es gelte aber nur im Jahr 2026. Im Folgejahr würden an den Schulen bereits wieder zusätzliche Stellen geschaffen, zudem blieben langfristig Aufstockungen das Ziel.
„Das Stellen-Moratorium tut uns allen weh“
Zur Überschrift der Landtagsdebatte sagte Stolz: Die Schulen im Freistaat seien „sicher nicht am Limit“. Sie selbst sei aber für beste Bildung im Freistaat „mit diesem Rekordhaushalt bis ans Limit gegangen“. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprangen der Ministerin bei und verwiesen darauf, dass jeder dritte Euro im Haushalt in Bildung und Wissenschaft fließe. Sie räumten allerdings auch die Belastung durch das Moratorium ein. Ute Eiling-Hütig (CSU) sprach von einer Maßnahme, „über die wir alle nicht glücklich sind“. Björn Jungbauer (CSU) sagte: „Das Stellen-Moratorium tut uns allen weh.“
Genau das zeigte sich schon kürzlich, als die Kultusministerin ihr Gesamtkonzept zur Unterrichtsversorgung veröffentlichte. Diese Publikation hatte Stolz vergangenes Jahr selbst neu eingeführt, um Transparenz beim Thema Lehrermangel zu schaffen. Die Intention des Konzepts sei „ein Stundenplan, auf den sich unsere Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte verlassen können“.
Die Ministerin selbst ließ sich bei der Veröffentlichung zwar nicht mit kritischen Tönen zum Moratorium zitieren; durch ihren Bericht ziehen sich diese aber wie ein roter Faden. Darin heißt es: Die übliche Kopplung des rechnerischen Lehrkräftebedarfs an die Entwicklung der Schülerzahlen werde durch das Moratorium „durchbrochen“. In der schulischen Praxis ergebe sich dadurch „eine verschärfte Versorgungslage“. Die Gegenmaßnahmen umfassen etwa Einschränkungen für Lehrkräfte wie bei der Teilzeit und ein Zurückfahren des Angebots. Durch Lücken in der Personalplanung sei es zum Beispiel denkbar, dass vielerorts Klassen größer werden oder Angebote wie Wahlfächer wegfallen müssen.
SPD und Grüne beharrten am Donnerstag darauf, das Moratorium für die Schulen zu kippen. Die AfD argumentierte völlig anders. Es gebe kein finanzielles, sondern ein strukturelles Problem, sagte Markus Walbrunn – durch „heillose Überforderung“ wegen der Migration. Den „rauchenden Krater“, der durch Zuwanderung geschaffen worden sei, bekomme man „nicht durch immer mehr Geld zugeschüttet“. Zu einer Absage an das Moratorium, wie sie zuletzt auch Lehrerverbände gefordert hatten, ließen sich die Regierungsfraktionen nicht bewegen. Die Haushaltskonsolidierung, so CSU-Mann Jungbauer, habe mit „Generationengerechtigkeit“ zu tun. „Wir werden dieses Jahr durchstehen.“
