Unterkünfte für Saisonarbeiter: FDP fordert bessere Hygienekontrollen

Die FDP im Landtag rügt angesichts der Corona-Krise die ihrer Ansicht nach unzureichenden Hygienekontrollen in Betrieben mit Saisonarbeitern. Die stellvertretende Fraktionschefin Julika Sandt stützt sich dabei auf Angaben der Staatsregierung auf eine kurzfristig zu beantwortende Anfrage. Im Bereich Landwirtschaft hat das Arbeitsministerium die Überwachung des Arbeitsschutzes an die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) delegiert.

Im März und April sanken Besichtigungen von Betrieben und Unterkünften "auf wenige begründete Einzelfälle und ausschließlich auf Anforderung durch andere Behörden" wie Landrats- und Gesundheitsämter. Gründe dafür seien der Schutz der Behördenmitarbeiter in Corona-Zeiten und Einschränkungen im Außendienst. Allerdings stieg die Zahl der telefonischen Beratungen von Betrieben mit Saisonarbeitern deutlich an, so das Arbeitsministerium. Über Anbau- und Vermarktungsverbände erreiche die Sozialversicherung zudem fast alle Erzeuger mit Musteranweisungen zu Arbeitssicherheit und Infektionsschutz. Sandt moniert: "Der Schutz der Behördenmitarbeiter wiegt für die Staatsregierung offenbar mehr als der Schutz der Saisonarbeiter. Ein solcher Zwei-Klassen-Arbeitsschutz ist unanständig." Mit Schutzkleidung und professionellen Masken könnten Kontrolleure "gefahrlos" arbeiten.

Menschengerechte Arbeitsbedingungen seien ein Grundrecht, gerade für Saisonarbeiter. "Ohne ihrer Hände Arbeit auf den Feldern und in den Schlachthöfen würde die Versorgung unserer Gesellschaft mit Lebensmitteln zusammenbrechen." 2018 und 2019 wurden der Antwort zufolge zehn Prozent der Betriebe besichtigt. Daten zu weiteren Kontrollen durch Gesundheitsämter in jüngster Zeit konnte die Staatsregierung der FDP nicht liefern, wegen des "unverhältnismäßig hohen Aufwands" einer solchen Abfrage. Für Sandt ist dies "haarsträubend angesichts von Corona-Herden in Schlachthöfen und landwirtschaftlichen Betrieben in verschiedenen Bundesländern". Unter Mitarbeitern eines Schlachthofs in Niederbayern gibt es sieben Corona-Infizierte, wie am Dienstag bekannt wurde. Laut Gesundheitsministerium läuft jetzt eine Reihentestung der etwa 1000 Mitarbeiter. Problem sei, dass einige Betroffene in kleineren Gemeinschaftsunterkünften lebten.