Die Grünen im Landtag fordern ein scharfes Vorgehen der Staatsregierung gegen Tierzuchtverbände, die an den höchst umstrittenen Rinder-Exporten in Drittstaaten wie Usbekistan beteiligt sind. "Es ist ein Skandal. Da erarbeitet Umweltminister Thorsten Glauber eine Negativ-Liste mit Ländern, in die man keine Rinder exportieren darf.
Aber Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Geld und Personal bekommen, unterlaufen diese Anweisung", sagt die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag, Rosi Steinberger. "Das darf nicht wahr sein. Ich erwarte von Glauber, dass er auf den Tisch haut und die Exporte endlich unterbindet." Wenn das nicht möglich sei, müsse die Staatsregierung die Förderung der Organisationen einstellen und ihnen das staatliche Personal entziehen.
Wie aus anderen Bundesländern sind in den vergangenen Jahren auch aus Bayern immer wieder Rinder in Drittstaaten wie Usbekistan oder Libyen exportiert worden. Die Exporte sind höchst umstritten, weil die Tiere auf den Tausende Kilometer langen Transporten meist extreme Qualen erleiden. Sie haben kaum Platz auf den Lastwagen, bekommen viel zu wenig zu fressen und zu trinken.
An den Zielorten werden sie früher oder später meist unter grausamen Bedingungen geschlachtet. Seit zwei Jahren verweigern deshalb immer wieder Amtstierärzte die Ausstellung von Dokumenten, die für solche Transporte notwendig sind. Zu den ersten, die sich gegen solche Exporte stellten, zählten die Veterinäre am Landratsamt Landshut - und zwar mit Rückendeckung des Landshuter Landrats, Peter Dreier (FW).
Umweltminister Glauber (ebenfalls Freie Wähler), der von Amts wegen für das Veterinärwesen zuständig ist, unterstützt den Protest ebenfalls von Anbeginn. Er betont sogar immer wieder, dass er die Exporte unterbinden will. Anfang Mai 2019 legte Glauber eine Negative-Liste mit 17 Drittstaaten vor, in die solche Transporte unterbleiben sollen. Gleichwohl fanden seither immer wieder welche statt, zum Teil über Umwege über andere EU-Staaten.
Auffällig geworden ist dabei zum Beispiel der Zuchtverband für Fleckvieh Oberbayern-Ost in Mühldorf am Inn. Noch im September 2020 hat er laut Landratsamt Landshut als Zielland für die Ausfuhr von 30 Rindern das EU-Land Ungarn angegeben. Tatsächlich seien die Tiere aber von dort "ohne große Umschweife" ins Tausende Kilometer entfernte Usbekistan weitertransportiert worden.
Die Landtags-Grünen empört an den Exporten besonders, dass sie gleichsam unter den Augen von Mitarbeitern der staatlichen Agrarverwaltung stattfinden - und zwar trotz Glaubers Bekenntnissen dagegen. Als Beleg dafür führen die Grünen eine Antwort des Agrarministeriums auf ihre Anfrage nach der Unterstützung der insgesamt 13 Rinderzuchtverbände in Bayern durch den Freistaat an. Aus ihr geht hervor, dass der Freistaat für die Organisationen die sogenannten Zuchtleiter abstellt.
Bei den Zuchtleitern handelt es sich um das fachliche Führungspersonal der Zuchtverbände. Sie sind zum Beispiel verantwortlich für die Planung und Durchführung ihrer Zuchtprogramme, sie müssen auf den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben achten, sie sind zuständig für die Information und Beratung von Behörden, Verbänden und Marktpartnern und anderes mehr, wie es in einer internen Aufgabenbeschreibung heißt. Abgestellt werden die Zuchtleiter von den jeweiligen Ämtern für Ernährung Landwirtschaft und Forsten (AELF).
Der Zuchtleiter des Zuchtverbands für Fleckvieh Oberbayern-Ost etwa ist am AELF Töging tätig - im dortigen Fachzentrum Rinderzucht. Für die Landtags-Grünen ist die Konstruktion ein Unding. "Denn wir müssen davon ausgehen, dass Staatsbedienstete von den Transporten wissen und eventuell sogar an ihrer Organisation beteiligt sind", sagt ihr Abgeordneter Paul Knoblach. "Damit unterläuft die Staatsregierung aber ihre eigenen Regeln. Da heißt es Tierwohl ade zugunsten des Geschäfts."
