Nach den Schülerinnen und Schülern kehren nun die Landtagsfraktionen zurück aus den Sommerferien. Diese und kommende Woche treffen sich CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD zu ihren traditionellen Herbstklausuren. Welche Themen wollen die Fraktionen angehen? Und wie ist die Stimmung? Ein Überblick.
CSU
Klaus Holetschek hat es nicht leicht. Die CSU-Fraktion wieder sichtbarer machen, mit diesem Ziel ist er angetreten als Fraktionschef. Doch vor der Herbstklausur in Kloster Banz reden doch wieder alle über Ministerpräsident Markus Söder und die nahende Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union. Wahrscheinlich wird es laufen wie immer: Eigentlich gehört die Bühne den CSU-Abgeordneten, aber dann kommt Söder und stiehlt ihnen die Show.
Holetschek muss also den Montag und Dienstag der kommenden Woche nutzen, bevor am Mittwoch Söders Grundsatzrede auf dem Klausurprogramm steht. Beide haben angekündigt, soziale Themen in den Fokus zu rücken – neben der Asylpolitik, die derzeit den Diskurs dominiert. Unter der Überschrift „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“ ist am Montag etwa die Islamforscherin Susanne Schröter geladen.
Am Dienstagabend werden Michael Kretschmer und Mario Voigt zu Besuch sein, die CDU-Spitzenkandidaten der jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen. Interessante Gesprächspartner für die CSU, der die AfD den Kampf angesagt hat um die Direktmandate bei der Bundestagswahl 2025. Und eine Rampe, die Söder gewiss zu nutzen wissen wird, um weiterhin bundespolitisch im Gespräch zu bleiben.
Freie Wähler
Auch bei den Freien Wählern hat man sich daran gewöhnt, dass ihre landespolitischen Pläne weniger Aufmerksamkeit finden als die Träume ihres Parteichefs. Rund um die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und demnächst in Brandenburg war und ist Hubert Aiwanger als Dauerwahlkämpfer im Osten unterwegs. Im Bundestagswahlkampf 2025 dürfte er den Takt nochmal erhöhen, dann möchte er ja auch selbst den Sprung nach Berlin schaffen.
Wie kann es da als Fraktion gelingen, noch stattzufinden neben dem Chef? Generalsekretärin Susann Enders hat es zuletzt mit Weinerlichkeit versucht, weil die CSU immer wieder gegen ihre Partei gestichelt hat. „Fies“ nannte sie im BR den Koalitionspartner. Neben Hochwasserschutz und Tourismus soll es bei der FW-Klausur in Bad Griesbach um die Migration gehen, die Parteichef Aiwanger als Gewinnerthema identifiziert hat. Vor allem mit Arbeitsmigration werden sich die Abgeordneten befassen. Und mit Landrätinnen und Landräten wollen sie über illegale Zuwanderung reden. Die dreitägige Klausur beginnt bereits an diesem Mittwoch.
AfD
Seit die AfD 2018 in den Landtag kam, hielt der interne Lagerkampf stets alle auf Trab. Da wurde zu einer Klausur mal ein externer Mediator angeheuert, konnte den Streit aber auch nicht schlichten. Eine andere wurde abgesagt, weil manche Parteifreunde nicht mehr an einem Tisch sitzen wollten. Mitte kommender Woche trifft sich die AfD nun – tatsächlich – in Harmonie zur Herbstklausur.
Die Fraktion ist mit der Landtagswahl 2023 nicht nur deutlich gewachsen, sondern wird auch vom Lager des früheren völkischen „Flügels“ klar dominiert. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kann mit ihrem Vorstand ohne Knatsch amtieren. Interne Gegner mag es noch geben, jegliche Revolte aber wäre aussichtslos. Gerade die vielen Neu-Abgeordneten, heißt es in AfD-Kreisen, wollten in Frieden ihre Themen forcieren. Bei der Klausur soll es unter anderem um Verkehr gehen – den Zulauf zum Brennerbasistunnel. In der betroffenen Region in Oberbayern findet das Treffen statt.
Grüne
Die Grünen geben ihrer Klausur – Ende nächster Woche in Würzburg – das Motto: „Zeit, dass sich was dreht!“ Natürlich denkt man da gleich an das Tief der Partei: zuletzt bei der Europawahl, wo man nicht mal mehr als München-Partei so richtig glänzen konnte. Gemeint seien mit dem Slogan indes „Zukunftsthemen“ wie die Stärkung der Demokratie, Landwirtschaft und Klimawandel. Zu Gast ist etwa Bundesagrarminister Cem Özdemir. Und der einzige grüne Landrat in Bayern, Jens-Marco Scherf aus Miltenberg. Scherf, der aus gesundheitlichen Gründen 2026 aufhört, steht für klare Worte zur Migration. So klar, dass er in seiner Partei oft damit aneckte. Seine Einladung ist da wohl als ein Signal zu sehen.
Für die Klausur verantwortlich zeichnet Johannes Becher. Während der Babypause von Katharina Schulze führt der Vize die Fraktion kommissarisch. Becher ist für brachial bodenständiges Auftreten bekannt. In Würzburg wird die fränkische Weinkönigin erwartet. Die Huldigung von Produktköniginnen galt bisher als Paradedisziplin von CSU und FW.
SPD
Eine „Arbeitsklausur“ ist bei der SPD angesetzt. So soll es wohl im Landtag kommende Woche darum gehen, sich nicht mehr mit sich selbst zu beschäftigen. Das tat die Fraktion zuletzt viel, Fraktionschef Florian von Brunn wurde abgesägt. Nachfolger ist Holger Grießhammer. Der Malermeister will die SPD wieder „mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken“ und plant eine Politik „für die Fleißigen“, für jene also, „die selbst für ihren Unterhalt sorgen“. Bei der Klausur soll es um Wirtschaft, Arbeit und Bildung gehen, Gäste sind unter anderem DGB-Chef Bernhard Stiedl und der Ökonom Marcel Fratzscher. Und auch um die Migration – hier war der Fraktion jüngst bei einer Tagung mit SPD-Kommunalpolitikern Unmut entgegengeschlagen: „Fasst doch endlich den Kaktus an!“
