Politik in Bayern:Landtagsfraktionen einig über Kommission zum Bürokratieabbau

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CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die Staatsregierung will Bayerns Bürokratie entschlacken, beschleunigen und modernisieren. Eine neue Kommission soll diesem Vorhaben zusätzlichen Schwung verleihen.

Seltene Einigkeit im Landtag: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt. „Es freut mich, dass die demokratische Opposition sich konstruktiv in den Prozess einbringen will“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind. Und auch Anregungen aufzeigt, wie das zeitnah umgesetzt werden kann. Denn: Die Zeit des Wartens ist vorbei.“

Das Thema des neuen Gremiums, das noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden soll, lautet demnach konkret: „Bürokratie abbauen – das Leben der Menschen leichter machen“. Die Aufgabe sei komplex und betreffe viele politische Ebenen, hieß es von der CSU, die die Idee dazu hatte und den fraktionsübergreifenden Antrag angestoßen hat.

Es gehe um den Abbau staatlicher Aufgaben über Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel sei es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu „ergänzen und abzurunden“. Dazu solle es einen umfassenden Überblick geben, an welchen Stellen gehandelt werden müsse und Gesetze geändert werden müssten.

Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen „über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten“ Enquete-Kommissionen einsetzen – so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer Regierungserklärung im Landtag vor Kurzem seine Pläne für ein Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm vorgestellt. Beispielsweise sollen das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden. Neue große Stromleitungen sollen künftig vorrangig über- statt unterirdisch gebaut werden. 50 Neuerungen und rund 100 Entbürokratisierungsvorschläge enthalte das Paket, sagte Söder.

Die Regierungspläne für einen Bürokratieabbau sind bereits relativ konkret: Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Und wie bereits angekündigt, will Söder die Paragrafenbremse verschärfen: Für ein neues Gesetz sollen künftig zwei bestehende gestrichen werden. Neue Gesetze werden zudem mit einer Gültigkeit von fünf Jahren versehen und müssen dann – wenn nötig – verlängert werden. Auch das Datenschutzrecht und Statistik-Pflichten sollen entschlackt werden. Zudem will Bayern die Digitalisierung der Verwaltung – wie bereits angekündigt – beschleunigen.

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