Aufregung im bayerischen Landtag:Gabi Schmidt gegen die AfD: "Das ist einfach bloß ekelhaft"
Noch vor Beginn der Landtagsdebatte bittet die Abgeordnete Schmidt um eine Wortmeldung in eigener Sache - und die hat es in sich. Auch Markus Söder zollte ihr später in seiner Regierungserklärung "Respekt".
Von Johann Osel
Gabi Schmidt ist in Rage. Die Abgeordnete der Freien Wähler aus Mittelfranken bittet vor der Regierungserklärung von Markus Söder am Freitag um eine Wortmeldung in eigener Sache. Es geht um die AfD: Die Fraktion habe einen Redebeitrag von ihr verkürzt und inhaltlich entfremdet zusammengeschnitten und auf Facebook veröffentlicht. "Das ist einfach bloß ekelhaft", sagt Schmidt im Landtag; und dass dieser unerhörte Vorgang auf einer vom Steuerzahler finanzierten Fraktionsseite geschehen sei, komme hinzu.
Das Corpus Delicti findet sich nach wie vor im Netz, man muss dazu scrollen bis zum 10. Januar. "Söders Steigbügelhalter: Freie Wähler zum Impfstoff" lautet der Titel des Videobeitrags. Es geht um eine Rede von Fraktionschef Ingo Hahn, er spottet über Söders "Pharmafreunde" und "Versagen", weil "kein Impfstoff für uns Deutsche da" sei. Bei einer intervenierenden Wortmeldung wollte Schmidt wissen, woher das plötzliche Interesse der impfkritischen AfD am Impfen komme.
In der Folge im Video der AfD wird Schmidt mehrmals mit aus dem Kontext gerissenen Sätzen hinein geschnitten, obwohl sich Hahns Sätze an Söder richten. Die Konstruktion einer Debatte, die es so nie gab und bei der Schmidt etwas unbeholfen wirkt. Das AfD-Facebook-Publikum reagierte mit den üblichen Beleidigungen: "dumme Kuh", "nicht ganz dicht", "blöde Olle".
Hahn erklärte am Freitag - ohne größeres Fehlerbewusstsein -, er hätte sich direkten Austausch dazu gewünscht statt im Plenum. Präsidentin Ilse Aigner sagte, dass sich der Landtag noch mit dem Fall befassen werde. Söder zollte Schmidt "Respekt".
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte der SZ: Die AfD betreibe einen "Missbrauch des Parlaments als Ort der freien Rede". Diese "Verächtlichmachung" des Landtags gehe an die Grundfesten des demokratischen Systems. "Solche verzerrenden Beiträge der AfD sind auch kein Ausreißer. Wir überlegen uns strafrechtliche Schritte."