FDP in Bayern:Ganz entspannt in die Selbstauflösung
"XXL-Landtag verhindern!", hatte die Bayern-FDP im Herbst noch selbstbewusst angekündigt. Der Plan fürs Volksbegehren ist inzwischen auf XXS-Größe zusammengeschrumpelt - genauso wie die Umfragewerte der Liberalen.
Glosse von Andreas Glas
Alle reden, schimpfen und streiten gerade über die Reformpläne, mit denen die Ampelregierung den Bundestag verkleinern möchte. Und während alle so reden, schimpfen und streiten, fällt einem ein: Da war doch was! Stimmt, auch in Bayern ist das Parlament zu groß, findet die FDP, die ein Volksbegehren dazu plant. Titel: "XXL-Landtag verhindern!" 205 Abgeordnete sitzen zurzeit im Landtag, beim nächsten Mal könnten es schon 220 sein, das will die FDP verhindern.
Richtig gezündet hat der Plan mit dem Volksbegehren allerdings nicht, als ihn die Liberalen im Herbst 2022 präsentierten. "Populistisch", dieses Wort fiel in ausnahmslos allen anderen Fraktionen, die ein astreines Wahlkampfmanöver vermuten. Mit ihrer Idee ist die FDP ziemlich allein im Landtag. Aber auf die Parteien kommt es in diesem Fall ja nicht an, sondern aufs Volk. Also, Herr Hagen, wie viele Unterschriften haben Sie schon gesammelt, um das Volksbegehren zu erzwingen?
"Wir haben nicht den Gesamtüberblick über alle 91 Kreisverbände", antwortet Martin Hagen, Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Wer keine Zahlen nennen kann, schürt natürlich den Verdacht, dass die Unterschriftenliste für das XXL-Volksbegehren eher eine XXS-Liste ist. Nein, nein, versichert Hagen, "wir wissen von Kreisverbänden mit vierstelligen Zahlen bei den Unterschriften". Insgesamt sind im ersten Schritt ja 25 000 Unterschriften nötig. Im zweiten Schritt sollen die Menschen am 8. Oktober abstimmen, ob sie einen kleineren Landtag wollen, parallel zur Landtagswahl. So ist das doch geplant, oder, Herr Hagen?
Dieses Ziel sei "nicht erreichbar", muss der FDP-Chef inzwischen eingestehen. Falls die nötigen Unterschriften zusammenkommen, muss ja erst mal das Innenministerium prüfen, ob das Volksbegehren zulässig ist. Den Zeitplan hat die FDP dann nicht mehr in der Hand und ihr Parteichef gibt sich überzeugt, dass die Staatsregierung ihre Möglichkeiten nutzen würde, ein Volksbegehren über die Landtagswahl hinaus "zu verzögern".
Deswegen, sagt Hagen, "machen wir das lieber entspannt zur Europawahl", 2024. Ganz entspannt? In Umfragen lag die FDP zuletzt bei drei Prozent. Bis 2024 könnte der Landtag also auch ohne Volksbegehren geschrumpft sein. Nicht um Abgeordnetensitze, dafür aber um eine Fraktion namens FDP.