Süddeutsche Zeitung

Politik:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.

Die Fraktionen von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD wollen mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes die Debattenkultur im Bayerischen Landtag stärken. Die geplante Änderung sei nötig, weil "kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen" hätten, teilten die vier Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit.

Zentraler Punkt in der Neufassung sind die geplanten Verschärfungen der möglichen Ordnungsmaßnahmen. Am Donnerstag, 25. April, geht der Entwurf in die zweite und dritte Lesung und wird voraussichtlich beschlossen.

Die geplante Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen betrifft laut Gesetzesentwurf sowohl Störungen bei Plenarsitzungen, als auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags. In Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags soll demnach ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2000 Euro festgesetzt werden können, hieß es. Dieses Ordnungsgeld kann im Wiederholungsfall auf bis zu 4000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus kann bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung auch die Präsidentin oder der Präsident des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, erläuterte die Notwendigkeit der Gesetzesänderung aus Sicht der vier Landtagsfraktionen: "Die AfD beschimpft und beleidigt, hetzt und macht demokratische Institutionen verächtlich." All dies habe "bei der AfD Methode". Sie provoziere gezielt, um damit Aufmerksamkeit zu generieren: "Selbst für Rügen im Landtag lässt sie sich feiern."

Sein CSU-Kollege Michael Hofmann sagte: "Wer sich ordentlich benimmt, muss sich wegen eines Ordnungsgeldes nicht sorgen." Dass sich die AfD durch die geplante Änderung "besonders angegriffen sieht", lasse tief blicken.

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