Ein Haushalt über 71,2 Milliarden Euro. Und 20 Milliarden Euro neue Schulden in nur zwei Jahren. Zahlen wie diese hätten in früheren Jahren manchen Finanzminister einem Herzinfarkt nahe gebracht. Doch heute ist alles anders. Und das liegt nicht nur daran, dass Ressortchef Albert Füracker (CSU) manche Dinge, die er eh nicht ändern kann, vielleicht etwas gelassener hinnimmt als andere. Die Zahlen bereiten ihm durchaus Kopfzerbrechen - aber was will er machen?
Die Corona-Krise, die die Welt seit einem Jahr in Atem hält, hat auch die Maßstäbe in der Finanzpolitik verschoben. Der eigentliche Einschnitt war schon im vergangenen Jahr: Da genehmigte der Landtag kurz hintereinander eine Neuverschuldung von bis zu 20 Milliarden Euro, in zwei Tranchen von jeweils zehn Milliarden Euro, und das im Eiltempo - unterm Strich nahezu eine Verdopplung der bayerischen Staatsschulden. Zudem wurde außerhalb des Haushalts ein Sondervermögen "Bayernfonds" mit Kreditermächtigungen von nochmals bis zu 20 Milliarden Euro ausgestattet. Eigentlich ist die Regierung laut Gesetz verpflichtet, den Etat ohne neue Schulden zu finanzieren - doch in solchen Krisen darf die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Tatsächlich in Anspruch genommen wurde von den 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr am Ende nur knapp die Hälfte - der Rest an sogenannten Kreditermächtigungen wurde in dieses Jahr "verschoben". Geld also, das zur Bewältigung der Corona-Krise nun weiterhin bereitsteht, für Hilfsprogramme für die Wirtschaft und ähnliches.
Darauf legen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Füracker Wert: Dass sich an der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für 2020 und 2021 zusammen nichts ändere. Über diese 20 Milliarden hinaus soll es nicht nochmals weitere neue Schulden geben. Der Haushalt für 2021 sei "ein solides Signal der finanziellen Stabilität, aber auch der Sicherheit in bewegter Zeit", hatte Söder bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs betont. Dennoch setze man notwendige Akzente: Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein. Füracker ergänzte, der Haushalt sei stabil und solide "auch und gerade in der Krise".
Konkret heißt das: Investitionen etwa in Bildung und Wirtschaft wachsen. Es gibt neue Stellen für Lehrer, die Hightech-Agenda Plus und den öffentlichen Gesundheitsdienst, Geld für neue Kita-Plätze, für Wirtschaft und Innovationen, aber auch für Klima und Artenschutz. Einen gewissen Betrag entnimmt die Staatsregierung aus den eigenen Rücklagen, andererseits mussten Ministerien ein klein wenig sparen.
Der Oberste Rechnungshof (ORH), der die Neuverschuldung im vergangenen Jahr sozusagen abgesegnet hatte, hält die Ausnahme von der Schuldenbremse auch 2021 für vertretbar. "Freilich dürfen mit den neuen Krediten nur durch die Corona-Krise veranlasste Ausgaben finanziert werden", mahnte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand aber Anfang der Woche bei der Vorlage des neuesten RechnungshofsJahresberichts.
Am Donnerstagabend sollte der Haushalt nach dreitägigen Beratungen über die einzelnen Ministeriums-Etats vom Landtag verabschiedet werden - eine Formsache. Doch nicht nur der ORH, auch die Opposition wird Söder, Füracker und der gesamten Staatsregierung beim Geld ausgeben weiter auf die Finger schauen. Die Grünen etwa hatten ja schon zu Beginn der Haushaltswoche mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg gehalten und die Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur unzureichend genannt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler beklagte: "Das muss man erst mal hinkriegen: So viel Geld ausgeben und doch nicht für die Zukunft vorsorgen."
