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Politik in Bayern:So verlief die Corona-Befragung im Landtag

Landtag Bayern

Hinter Plexiglas: Die Abgeordneten des bayerischen Landtags sitzen während der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Hauptthema: Die erste Befragung der Staatsregierung zur Corona-Krise.

(Foto: dpa)

Impfen, Kultur, Restaurants - die erste Regierungsbefragung zu Corona sei "sehr gut" gelaufen, sagt Landtagspräsidentin Aigner. Fragen gibt es viele - neue Antworten kaum.

Von Andreas Glas

Im Fernsehen gibt es das ja öfter, dass ehemals erfolgreiche Formate wegen Erfolglosigkeit abgesetzt werden, um Jahre später zurückzukehren und erneut wegen Erfolglosigkeit eingestampft zu werden. Bei "Ruck Zuck" war das so oder auch beim "Glücksrad". Mangels Erfolgs wurde vor neun Jahren auch das Format abgeschafft, das nun im Landtag eine Rückkehr erlebt: die Fragestunde. Seit diesem Mittwoch dürfen die Abgeordneten den Mitgliedern der Staatsregierung wieder Fragen stellen, wöchentlich und gezielt zur Corona-Politik. Der Anstoß kam von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), da die Opposition seit Monaten mehr Mitsprache bei der Pandemiebekämpfung fordert. Knapp eineinhalb Stunden dauert die erste Fragestunde. Danach wird Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagen, dass die "Premiere sehr gut" gelaufen sei. Doch alles in allem bleibt der Erkenntnisgewinn überschaubar.

Bei der Premiere dürfen die Parlamentarier ihre Fragen an Gesundheitsministerin Melanie Huml, Kunstminister Bernd Sibler (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide FW) richten. Zwei Fragen pro Fraktion sind erlaubt, dazu jeweils eine Nachfrage, möglichst "kurz gefasst", sagt Aigner. Am häufigsten marschiert Ministerin Huml von der Regierungsbank zum Rednerpult. Und die meisten Fragen, die Huml beantworten soll, haben mit dem Thema zu tun, das derzeit nicht nur die Abgeordneten mit Interesse begleiten: die Corona-Impfungen, die in wenigen Wochen beginnen könnten.

Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler will etwa von Huml wissen, ob der Staat bei möglichen Impfschäden die Haftung übernimmt. Er spricht von einem "der riskantesten medizinischen Experimente", da die Impfstoffe ja "unzulänglich getestet" seien. Es stimme nicht, dass die Impfstoffe "in irgendeiner Form unsicher" seien, antwortet Huml. Nur weil der Zulassungsprozess beschleunigt worden sei, heiße das nicht, "dass man ihn nicht solide durchgeführt hat". Zur Haftungsfrage gebe es derzeit noch Gespräche auf Bundesebene, mit Ergebnissen sei in den kommenden Tagen zu rechnen. Die Frage werde aber "selbstverständlich" geklärt sein, "wenn die Impfung da ist", sagt Huml.

Auch mit der Frage von Ruth Waldmann (SPD) tut sich die Ministerin schwer. Waldmann will wissen, was die Impfzentren insgesamt kosten werden und ob diese Kosten am Ende "an den Kommunen hängen" bleiben. Derzeit seien 100 Millionen Euro für die Impfzentren verplant, im kommenden Jahr werde man aber "weiteres Geld" brauchen, sagt Huml, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Auch darüber, wer für die Kosten aufkomme, könne sie erst etwas sagen, wenn es eine "definitive Aussage des Bundes" über eine Kostenbeteiligung gebe. Immerhin eine klare Ansage macht Huml dann noch: Die Kommunen würden sicher nicht "auf den Kosten sitzen bleiben", dafür werde der Freistaat auf jeden Fall sorgen.

Waldmann will dann auch noch wissen, wo die Ärztinnen und Ärzte für die knapp 100 Impfzentren im Freistaat genau herkommen. Manche der rund 2500 Mediziner, die sich freiwillig gemeldet haben, müssten nebenbei ja in ihren Praxen arbeiten, andere seien im Ruhestand und wegen ihres Alters nicht mehr so belastbar. "Dass auf diesem Personal die Hoffnungen ruhen", bereitet Waldmann offenbar Sorgen. Dass Ärzte "nicht zu jeder Stunde" im Impfzentrum sein könnten, wenn sie zusätzlich noch ihre Praxen betreiben, sei schon "korrekt", sagt Huml. Aber mit der Zeit werde es dann ja möglich sein, dass Hausärzte auch in ihren Praxen impfen, dazu auch Betriebsärzte.

Relativ unbehelligt kommen Kunstminister Sibler und Kultusminister Piazolo durch die Fragestunde. Piazolo kriegt etwa zu hören, dass die Versorgung der Lehrer mit FFP2-Masken zu langsam gehe - und weist diesen Vorwurf zurück. Sibler wiederum sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er noch kein Konzept für die Wiedereröffnung der Kulturbühnen habe - und weist dies ebenso zurück. Alles wenig überraschend. Bis Wirtschaftsminister Aiwanger ans Mikro tritt, der sich zuletzt mit Perspektiven für die Gastronomie zurückgehalten hatte. Man müsse natürlich noch etwas abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, sagt Aiwanger. Um dann doch hinterherzuschieben, dass er die Forderung des Städtetags "unterstütze", die Gastronomie im Januar mit Einschränkungen wieder zu öffnen.

© SZ vom 03.12.2020/van/aner
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