Gut möglich, dass Ministerpräsident Markus Söder gerne ein bisschen mehr Lob gehört hätte am Dienstag im Landtag. Immerhin macht Bayern keine neuen Schulden im Gegensatz zum Bund, im Doppelhaushalt 2026/2027 steht wieder eine schwarze Null. Doch das kostet: Die Staatsregierung greift tief in die Rücklagen und streicht zudem das geplante Kinderstartgeld. Seitdem ist die Aufregung groß.
Statt Eltern 3000 Euro pro Kind direkt auszubezahlen, soll das Geld in die Finanzierung der Kinderbetreuung gesteckt werden. Diese Entscheidung kam kürzlich überraschend und sie gilt rückwirkend für alle Familien, deren Kinder in diesem Jahr geboren wurden. Vor Beginn der Sitzung warteten im Steinernen Saal verärgerte Eltern auf Söder. Oliver Bernt und Jennifer Barther hatten eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes gestartet und haben bis jetzt nach eigenen Angaben mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt. Seit dem Bienenvolksbegehren hat kein Thema mehr Menschen mobilisiert.
Söder ließ sich die Unterschriften nicht persönlich übergeben, stattdessen nahmen sie Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) entgegen – sichtlich unerfreut. Die Petenten zeigten sich enttäuscht. „Es ist traurig, dass der Ministerpräsident nicht kommt“, sagte Bernt. „Man lässt uns im Regen stehen.“ Zuvor sei ihnen angekündigt worden, Söder selbst stehe zur Verfügung. Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte hernach, es habe keine solche Zusage gegeben. Die Initiatoren appellierten an die Staatsregierung, die Existenzängste der Familien ernst zu nehmen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte Söder dafür, dass er die Petition nicht persönlich angenommen habe. Er lasse die Familien im Regen stehen. Die Grünen waren stets gegen das Familiengeld, fordern beim Kinderstartgeld aber nun eine Übergangsregelung, um Familien zu unterstützen, die mit dem Geld bereits geplant hätten.
Söder ging in seiner Regierungserklärung erst nach einer Dreiviertelstunde auf das Thema ein. Er verteidigte die ersatzlose Streichung des Familiengeldes und das Aus für das zunächst als Ersatz geplante Kinderstartgeld. Der Ausbau der Betreuung habe hohe Priorität, doch wegen der gestiegenen Unterhaltskosten bestehe die Gefahr, dass Kita-Betreiber aufgeben müssten. Es brauche mehr Geld im System, das sollte jedoch ohne Schulden passieren. Also habe die Staatsregierung eine Priorität gesetzt: „Betreuungsplatz vor Direktleistung“. Auch wenn ihm dabei „das Herz blutet“, weil er das Familiengeld ja selbst eingeführt habe.
Politischen Kritikern dieser Entscheidung warf er Heuchelei vor, schließlich sei er für das Familiengeld jahrelang diffamiert worden. „Zur Politik gehört auch eine intellektuelle, charakterliche Redlichkeit“, sagte Söder – ein Satz, der Zustimmung bei der CSU und Gelächter bei der Opposition auslöste.
Der Ministerpräsident hielt eine Grundsatzrede, wenn auch ohne große Neuigkeiten. Er sprach von einem „fundamentalen Umbruch und einer tiefgreifenden Zeitenwende“, in denen sich das Land befinde. Dennoch bestehe „kein Anlass zu Angst, Panik, Hass, Hetze und Pessimismus“.
Söder verwies auf allerhand wirtschaftliche Spitzenzahlen und betonte, dass Bayern viel besser dastehe als andere Bundesländer. Der Grund des Erfolges sei, „klar, unsere Hightech-Strategie“. Zwei der besten Universitäten der EU, die höchste Bildungszufriedenheit, die niedrigsten Kriminalitätsrate, die sichersten Großstädte, die niedrigste Bürgergeldquote – ein Superlativ folgte auf den anderen.
In Bayern habe die Wirtschaft Priorität, das zeige auch der Entwurf für den Doppelhaushalt. Die Philosophie dahinter laute: investieren, konsolidieren, reformieren. Der ausgeglichene Haushalt sei auch ein Signal an die junge Generation.
Der Dauerstreit in der schwarz-roten Koalition bleibt bislang vor allem an CDU und SPD hängen. Im Konflikt um die Rente mahnt CSU-Chef Söder nun zu einer baldigen Einigung.
Wie immer übte Söder scharfe Kritik am Länderfinanzausgleich, der sei „teuer, unfair und völlig ungerecht“. Es sei damit zu rechnen, dass Bayern im Jahr 2025 am Ende elf oder sogar zwölf Milliarden Euro bezahlt habe. Von den 134 Milliarden Euro, die Bayern seit 1950 bezahlt habe, hätte man 140-mal den FC Bayern kaufen können.
Er warf Nehmerländern vor, sich in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug anzustrengen und forderte erneut eine umfassende Reform. „Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht“, sagte Söder. Dennoch sei es gelungen, in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
168 Milliarden Euro umfasst der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Um ohne neue Schulden auszukommen, hat die Staatsregierung den größten Teil der Rücklagen verplant, insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Außerdem profitiert Bayern vom Sondervermögen des Bundes: Von den etwa sieben Milliarden Euro aus dem ersten Teil bekommen die Kommunen fünf Milliarden, die restlichen zwei Milliarden bleiben im Staatshaushalt.
Zudem muss gespart werden, zwei Milliarden Euro im Doppelhaushalt. 800 Millionen seien das an Unterbringungskosten für Migranten. Die einzelnen Ministerien müssen je fünf Prozent ihrer Sachausgaben einsparen, außerdem gibt es keine neuen Stellen. Bis 2028 sollen 1000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Und die Beamten sollen ebenfalls etwas beitragen: Künftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen nicht mehr direkt übernommen werden, sondern mit einer Verzögerung von sechs Monaten.
Söder bezeichnet AfD als „Bücklinge Moskaus“
Die Investitionsquote liegt bei 17 Prozent, ein Rekordwert, wie Söder betonte. Das Herzstück dabei sei die Hightech-Agenda mit sechs Milliarden Euro. Söders Begeisterung für das Thema ist ungebrochen, die Superlative reihen sich auch dabei aneinander. Luft- und Raumfahrt seien die Zukunft für Bayern, sagte Söder. „Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir packen sie an und nehmen die Herausforderung an“, sagte er.
Scharf griff Söder die AfD an: „Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin.“ Die AfD wolle raus aus der EU, raus aus der Nato und hin zu Russland. Das sei „ein Schaden für unser Land“. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, der Haushalt habe keine schwarze Null, sondern sei ein schwarzes Loch.
Grünen-Fraktionschefin Schulze fand ebenfalls keine lobenden Worte für den ausgeglichenen Haushalt. Eine arme Mutter könne sich nichts davon kaufen, wenn man ihr sage, dass es ihr anderswo noch schlechter gehe. Sie kritisierte etwa, dass die Staatsregierung zu wenig für den sozialen Wohnungsbau ausgebe. Schulze forderte außerdem ein kostenloses Mittagessen in der Kinderbetreuung und ein kostenloses Deutschlandticket für Jugendliche.
Sie finde es „schade“, dass nicht mehr über den Erfindungsreichtum aus Bayern gesprochen werde, sondern über die Instagram-Posts des Ministerpräsidenten. „Bayern, das Land der Ideen, ist degradiert zum Land der Wurstfotos“, sagte Schulze. Ein Lob hatte sie aber doch noch für Söder, für seine „klaren Worte gegen die Demokratiefeinde“ und dafür, dass die Staatsregierung mehr Geld an die Kommunen gibt.
SPD-Chef Holger Grießhammer kritisierte, dass der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Doppelhaushalt abgegeben habe, bevor der Entwurf dem Landtag vorliege. Die Staatsregierung habe mit den Sparbeschlüssen Familien und Beamte vor den Kopf gestoßen. Es sei das Gegenteil von einer fairen Familienpolitik, wenn Gebühren hoch blieben und die direkte Unterstützung weg falle.
Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, appellierte an den Zusammenhalt im Land und lobte die Zusammenarbeit mit der CSU: „Ein Staat, der funktioniert, ist kein Selbstläufer, sondern ein Ausdruck gemeinsamer Werte.“ Auch er verteidigte das endgültige Aus für das Familiengeld. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden und das Geld sei in der Struktur besser angelegt, als es mit der Gießkanne zu verteilen.
