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Plenarsitzung:Schlussworte vor dem Schluss

Landtag wird wohl nochmal tagen, um Lockdown zu beschließen

Von Andreas Glas

Die Schlussworte im Landtag heißen Schlussworte, weil danach Schluss ist mit der Parlamentsarbeit, bis zum Ende der Weihnachtsferien. Diesmal ist das anders. "Nicht ausgeschlossen, dass wir uns in den kommenden Tagen noch mal wiedersehen", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Ende ihrer Rede. Alles sieht ja danach aus, dass der letzten Plenarsitzung 2020 eine allerletzte Sitzung folgen wird, in der das Parlament indirekt über den harten Lockdown abstimmt, der sich für die Zeit von 24. Dezember bis 10. Januar abzeichnet. Wahrscheinlich wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann noch mal eine Regierungserklärung abgeben, und wahrscheinlich ist das auch der Grund, dass Söder seine Schlussworte diesmal Hubert Aiwanger (Freie Wähler) überlässt, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Wenn er höre, "es geht sowieso alles den Bach runter, dann will ich diesen Pessimismus ausdrücklich nicht teilen", sagt Aiwanger. In der Pandemie dürfe man "nichts auf die leichte Schulter nehmen", dennoch sei er überzeugt, "dass wir Corona auch hinter uns lassen werden". Bis dahin gehe es darum, bei politischen Entscheidungen "einen vernünftigen Kompromiss" zu finden, um das Land nicht zu spalten. "Wir müssen alle mitnehmen", sagt Aiwanger, "von der Großindustrie bis zum Soloselbständigen, vom Handwerker bis zu den öffentlichen Berufen." Bei den Finanzhilfen müsse man "Balance wahren, damit es keine Neiddebatte gibt".

Katharina Schulze (Grüne) dankt zuvor allen Mitarbeitern des Landtags - und "all den Menschen in unserer Gesellschaft, die 2020 solidarisch waren". Auch in der Corona-Pandemie habe sich der Landtag als "Herzkammer der Demokratie" bewährt, sagt Schulze. Es sind versöhnliche Worte am Ende eines Jahres, in dem die Opposition immer wieder mehr Mitsprache bei der Krisenpolitik der Staatsregierung gefordert hatte. Die Regierung habe "nach bestem Wissen" gehandelt, "um Leben und Gesundheit zu schützen", sagt Aigner. Dennoch müsse das Parlament "der Ort der Debatte" bleiben. Es sei wichtig, dass der Landtag die Möglichkeit nutze, über Dringlichkeitsanträge an der Corona-Politik mitzuwirken.

© SZ vom 11.12.2020/van
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