Der Landtag will den Schutz von Kindern in Bayern und die Aufarbeitung von Missbrauch verbessern. Am Donnerstag hat der Sozialausschuss einstimmig einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen. Er geht zurück auf eine Petition von Missbrauchsbetroffenen, die den Freistaat stärker in die Pflicht nehmen wollen: Aufarbeitung von Missbrauch dürfe nicht allein den Institutionen wie Kirchen oder Sportvereinen, in denen Missbrauch immer wieder geschah, überlassen werden. Es brauche einen Rahmen für Aufarbeitung, etwa mit einer bayerischen Aufarbeitungskommission, einem Landesbeauftragten gegen Gewalt in Institutionen und einem Betroffenenrat.
Das Anliegen der Petition hat der Sozialausschuss bereits im Juli einstimmig befürwortet. Im Sozialministerium aber war die Bereitschaft gering, auf die Forderungen einzugehen. Das von Ulrike Scharf (CSU) geführte Haus verwies auf die bereits bestehenden Angebote für Betroffene, die ausreichend seien. Es entstand ein offener Dissens zwischen den Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern einerseits und dem CSU-geführten Sozialministerium. Nun aber zeigt sich Scharf offen für die Wünsche aus dem Landtag, wie sie dem Bayerischen Rundfunk sagte.
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Dabei handelt es sich beim interfraktionellen Antrag um einen Minimalkompromiss, um nicht offen auf Konfrontation zu Scharf zu gehen. Die bestehenden Angebote sollen „konsequent und strukturiert“ ausgebaut werden. Die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher (SPD) sieht in dem Beschluss einen ersten Schritt hin zu einer systematischen Unterstützung für Betroffene von Missbrauch. Mit Blick aufs Ministerium sagte sie: „Ein Fuß in der Tür ist deutlich besser als eine geschlossene Tür.“
Gabriele Triebel (Grüne), die mit der Betroffeneninitiative zusammenarbeitet, dankte den Regierungsfraktionen für die Kooperation: „Endlich sehe ich, dass der Landtag bereit ist zu handeln.“ Nun gelte es, die Expertise der Betroffenen einzubinden, um die Unterstützungsstruktur weiterzuentwickeln. Ausschuss-Vize Thomas Huber (CSU) betonte, es sei wichtig, diese Aufgabe ressortübergreifend in mehreren Ministerien zu verankern.
Es war Katja Weitzel (SPD), die offen Kritik am bisherigen Agieren des Sozialministeriums äußerte. Dessen Stellungnahme sei „nicht zufriedenstellend“. Sie rief dazu auf, seitens des Parlaments den Druck auf die Staatsregierung beizubehalten.
