Wenn es um die berüchtigte Bürokratie geht, um das rastlose Rennen von Behörde zu Behörde, kommt einem oft ein Lied von Reinhard Mey in den Sinn. Dessen „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“ – fast 50 Jahre alt, aber immerwährend aktuell – ist ja ein Lehrstück über ein bürokratisches Begehr, dessen Sinn äußerst fraglich bleibt. Dem Antragsteller bleibt dann nur Schluchzen und Schimpfen, zum Leidwesen von Amtspersonen: „Nageln Sie sich Ihr Scheißformular gefälligst selbst vors Knie!“
So weit ist es bislang wohl nicht gekommen in einem Fall von tonnenschwerer Bürokratie, den Johannes Becher, der Vize-Fraktionschef der Grünen, jetzt öffentlich macht. Tonnenschwer ist die Sache eindeutig, es geht um den Schwerlastverkehr. Und zum Verzweifeln kleinteilig ist diese Behördengeschichte auch, Becher spricht von einem „Bürokratie-Monster“; von wochenlangen Wartezeiten, mehrfachen Zuständigkeiten und hohen Gebühren.
Worum geht es? Becher unternimmt jedes Jahr eine mehrtägige Wanderung durch Bayern. Beim letzten Mal kam er mit dem Chef eines auf Schwertransporte spezialisierten Unternehmens im Landkreis Rottal-Inn ins Ratschen. Dieser erklärte dem Grünen, wie denn so ein Laster überhaupt für den Einsatz auf die Straße gelangt.
Für jeden Transport einzeln muss der Unternehmen demnach einen Antrag bei seinem niederbayerischen Landratsamt einreichen. Dieses konsultiert alle beteiligten „Straßenbaulastträger“ entlang der Route. Das sind weitere Landkreise, je nach Strecke ein halbes Dutzend, staatliche Bauämter, die Autobahngesellschaft. Denn die erforderlichen Daten über Traglasten, Spannbreiten und den baulichen Zustand von Brücken und Straßen seien jeweils nur bei den zuständigen Behörden vorhanden. Das dauere mehrere Wochen.
So weit, so kompliziert. Die Erlaubnis zählt dann für die eine Fuhre, mit jedem Auftrag beginnt alles von vorn. Dass stets nur ein bestimmter Laster angemeldet werden darf, auch wenn baugleiche Modelle im Fuhrpark stehen, versteht sich quasi von selbst. Die Sondergenehmigung für die Laster an sich ist ein eigenes Kapitel, bei einer eigenen Behörde. Die Frage einer möglichen Polizeibegleitung kommt dazu. Und ein Schlenker über ein anderes Bundesland? Oh weh, Zusatzaufwand! Dass bei dem Antragsrummel außerdem hohe Kosten entstehen, rundet die Angelegenheit noch unerfreulich ab.
„Kein Naturgesetz, sondern ein lösbares Bürokratie-Problem“
Die Grünen wollen den Fall nun im Verkehrsausschuss besprechen. Kernforderung ihres Antrags an die Staatsregierung ist eine zentrale und verlässliche Datenbank für Straßen- und Brückenbauwerke. Alle Straßenbaulastträger sollen verpflichtet werden, Rahmendaten wie Traglast zentral zu erfassen. Es gebe, so Becher, sogar ein solches Portal. Nur halt ohne aktuelle, umfassende Bestückung mit Inhalten.
Klar, Regeln haben schon ihren Sinn, immer wieder mal gibt es Polizeimeldungen über Schwertransporte mit Havarien. Aber die zwei Ziele – dass Infrastruktur nicht beschädigt und niemand gefährdet wird sowie dass Logistiker schnell und sicher durchs Land kommen – sollten doch vereinbar sein. Becher findet: „Wenn Unternehmen über Wochen hinweg auf Genehmigungen warten, obwohl die notwendigen Daten digital verfügbar sein könnten, dann ist das kein Naturgesetz, sondern ein lösbares Bürokratie-Problem.“
