Süddeutsche Zeitung

Politik in Bayern:Im Namen des Konfuzius

Günther Beckstein soll an diesem Dienstag im Landtag zu den umstrittenen chinesischen Sprachinstituten aussagen. Kritiker werfen ihnen Propaganda für die Diktatur vor und verlangen ein Ende der Förderung.

Von Viktoria Spinrad

Günther Beckstein (CSU) hat sich als Innenminister einst den Spitznamen "schwarzer Sheriff" erworben, wegen seiner strikten Sicherheitspolitik. Umso kurioser wirkt es, dass ausgerechnet er an diesem Dienstag im Landtag über eine Einrichtung berichten soll, der er nahe steht - und die der Verfassungsschutz kritisch beäugt. Was ist da los?

Der frühere Ministerpräsident sitzt dem Kuratorium des Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vor. Seine Einladung in den Europa-Ausschuss des Landtags ist die nächste Stufe in einer Debatte, die weltweit geführt wird und wegen Stichwörtern wie Zensur, Soft Power, Propaganda und Spionage zunächst ein wenig nach Agententhriller klingt. Es geht dabei um die chinesischen Konfuzius-Institute. Und um Fragen wie: Welches China-Bild wird hier vermittelt? Wie groß ist der Einfluss der Sprach- und Kulturinstitute auf die Universitäten, an die sie angebunden sind? Ist es vertretbar, staatlich geförderte Uni-Kooperationen mit einer Diktatur einzugehen? Und: Warum tut man das überhaupt?

Die Konfuzius-Institute sind nach dem chinesischen Philosophen benannt, von ihnen gibt es in Bayern drei: in München, Ingolstadt und Nürnberg-Erlangen, die letzten beiden sind an die jeweilige Universität angebunden. Geführt werden sie von einer deutsch-chinesischen Doppelspitze. Hier gibt es nicht nur Chinesischkurse, sondern auch Kalligrafie-Workshops, Jazzkonzerte, Teezeremonien, Vorträge zu traditioneller chinesischer Medizin und auch mal Diskurse über die Auswirkungen der Ein-Kind-Politik oder Propagandaposter aus dem 20. Jahrhundert.

Soweit, so harmlos. Doch wenn man mit Markus Rinderspacher spricht, klingt es eher, als würde sich der Freistaat ein Trojanisches Pferd ins Land holen. Der Landtags-Vizepräsident und SPD-Europasprecher spricht von "Influencing", "Naivität" und "chinafreundlicher Politik". Der Knackpunkt: Weil die Einrichtungen vom chinesischen Staat finanziert werden, entsteht so eine direkte Verbindung zu den hiesigen Universitäten und dem chinesischen Staat. Dazu kommen mehrere Vorfälle von Einflussnahme durch chinesische Behörden in der Wissenschaft. So zensiert ein Wissenschaftsverlag sein Online-Angebot an China-kritischen Fachartikeln. Die Bundesregierung spricht von einem Instrument, um "Soft Power" auszuüben, also sanfte Macht. Die Institute sollten dem "Aufbau der sozialistischen Kultur" dienen, die Einrichtungen unterstünden dem Propagandaapparat. Eben deswegen hat auch der Verfassungsschutz die Einrichtungen kritisch im Blick.

Und trotzdem fördert der Freistaat als einziges Bundesland vor allem das Nürnberger Institut direkt, mit mehr als 300 000 Euro seit 2014. Eine Zahl, die die Staatskanzlei erst nach einer Verfassungsklageandrohung von Rinderspacher offengelegt hatte. Dieser ärgert sich über die Geheimniskrämerei - und will den Geldhahn zudrehen. Es könne nicht ernsthaft Aufgabe des Freistaats sein, "die Merksätze der Kommunistischen Partei Chinas in brüllendem Stillschweigen zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen mit bayerischen Steuergeldern unter die Menschen in unserem Land zu bringen", sagt er.

In einem Dringlichkeitsantrag wollte seine Fraktion im Winter Hintergründe zur Mitfinanzierung der Institute wissen und wie die Staatsregierung Fragen von Influencing, Spionage und akademischer Freiheit bewertet. Doch die Regierungsfraktionen CSU und FW lehnten dies ab. Bevor Schlüsse gezogen werden, soll im Ausschuss zunächst die offene Aussprache mit Beckstein stattfinden - dieser ist Vorsitzender des Kuratoriums in Nürnberg.

Wie alle Beteiligten versucht er sich an einem Spagat. Auf der einen Seite ist China einer der wichtigsten Handelspartner für Bayern. Auf der anderen Seite hat man es mit einem "sehr problematischem Land" zu tun, wie er selber sagt. Dennoch verteidigt er sein ehrenamtliches Engagement: "Es wäre falsch, wenn wir uns verstecken würden", so Beckstein. Zumal Vorwürfe von Propaganda oder Einflussnahme zumindest in Bezug auf die Nürnberger Einrichtung "absoluter Schmarrn" seien. "Davon ist überhaupt nichts zu merken", so Beckstein, Wissenschaftler sagen auf SZ-Anfrage dasselbe.

Wobei es auch darum geht, was durch die Anbindung an den Staatsapparat nicht ausgesprochen wird. Kritiker wie Rinderspacher monieren, dass die Institute auch eine Plattform für kritische Diskurse über Themen wie die systematische Inhaftierung der Uiguren in Westchina sein müssten. Im Institut sieht man das anders: "Es ist nicht die Aufgabe des Instituts, Diskussionsveranstaltungen zu machen", sagt Beckstein. Tatsächlich scheint das Institut bemüht, auch heikle Themen ins Programm zu nehmen: So hat es in Nürnberg einen Vortrag über die Ein-Kind Politik und ihre Auswirkungen gegeben. Auf einem Filmfestival zu ethnischen Minderheiten in China wurden Filme von tibetischen und uigurischen Regisseuren gezeigt, demnächst ist ein Vortrag über das soziale Punktesystem geplant (Titel: "Eine vertrauensbildende Maßnahme?").

Ein direkter Diskurs über die systematische Unterdrückung der Uiguren im Westen Chinas oder die systematische Zerstörung des tibetischen Buddhismus in Tibet? Fehlanzeige. Das sei aber auch gar nicht Aufgabe der Konfuzius-Institute, argumentiert auch die Leiterin: "Wir sind in erster Linie ein Sprach- und Kulturinstitut", sagt Yan Xu-Lackner. "Manche Themen kann ein Institut bewältigen", sagt sie - und andere offenkundig nicht. Das bestätigt auch ihr Mann. Michael Lackner ist Sinologe an der FAU und Vorstandsmitglied des Instituts. Gewisse Themen dürfe man eben nicht frontal angehen, man müsse sie vielmehr "klug umschiffen" - und am Ende wissen, "wo gewisse Grenzen sind", sagt er. Sprich: Strittige Themen wollen so verpackt sein, dass sie der KP nicht negativ aufstoßen.

"Empirische Studien belegen, dass Selbstzensur verbreitet ist", sagt die Politologin Katrin Kinzelbach. Sie lehrt selber an der FAU, forscht zu Wissenschaftsfreiheit, und beobachtet das Abhängigkeitsverhältnis, in das sich die Universitäten navigieren, mit Sorge. Der häufig angebrachte Vergleich der Institute mit Einrichtungen wie den Goethe-Instituten sei "auf vielen Ebenen falsch", sagt Kinzelbach. Sie verweist darauf, dass es im chinesischen Parteistaat keine klare Trennung zwischen Partei und Staat gebe. Vertreter des Propagandaapparats würden unter anderem über den Leitungsrat Einfluss auf die Konfuzius-Institute nehmen. Auch wenn man keine Pauschalurteile über die Institute fällen solle - "Ziel ist es, das Ansehen des Parteistaates im Ausland zu verbessern", sagt Kinzelbach.

Die Rückbesinnung auf Konfuzius - den Staatsgründer Mao geächtet hatte - sehen Kritiker denn auch als schlichtes Propagandamittel. Doch in Nürnberg distanziert man sich vehement davon, ein Sprachrohr der KP zu sein. Im Gegenteil, das bayrische Geld fördere ja gerade die unabhängige Arbeit am Institut, so das Argument. Wie genau die Modalitäten zwischen der Universität und dem Institut lauten, ist unklar. Den Vertrag mag die FAU nicht zuschicken. Man habe sich "zur gegenseitigen Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet."

Derweil verteidigt der Präsident der FAU, Joachim Hornegger, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Konfuzius-Instituts ist, die Kooperation: "Unsere Forscherinnen und Forscher sind in ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit unabhängig", bekräftigt er, die FAU setzte sich intensiv mit Fragen zu Menschenrechten auseinander. Warum überlässt man die chinesische Sprachbildung hier überhaupt den Chinesen, die vom Bildungsministerium der KP rübergeschickt werden? Unis sind in einem Dilemma: Es fehlen schlicht die Sprachlehrer. Der Bedarf ist weitaus größer als das Angebot.

Die Kritik an den Instituten wächst derweil weltweit, nicht nur unter Menschenrechtsorganisationen. Die direkte Verbindung zur Kommunistischen Partei, Vorfälle von Zensur, Spionageverdacht, die Angst vor der Instrumentalisierung von chinesischen Studenten und Wissenschaftlern vor Ort haben dazu geführt, dass in Kanada, den USA, Schweden, Dänemark, Frankreich und in den Niederlanden mehrere Universitäten ihre Institute geschlossen haben.

Erst im Januar hat die Universität Düsseldorf die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut beendet. Man könne nicht ausschließen, "dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme", so lautet die Begründung.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4944150
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 23.06.2020/kafe
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.