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Hetze gegen Politiker:"Wer beleidigt, diffamiert und droht, überschreitet eine Grenze"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Dachau.

(Foto: Toni Heigl)

In der Pandemie haben Hass und Hetze gegen Politiker zugenommen. Bevor das Parlament über neue Corona-Regeln diskutiert, ergreift Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort. Und ruft zu Zivilcourage auf.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft mit Hass und Hetze gegen Politiker kritisiert. "Schon vor Corona war die Verrohung in unserer Gesellschaft deutlich spürbar - in Leserbriefen und auch bei Demonstrationen. Aber am deutlichsten wahrnehmbar sind die Exzesse im Internet. Während der Pandemie haben Hass und Hetze noch mal deutlich zugenommen", sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch im Landtag in München. Insbesondere Kommunalpolitiker seien betroffen.

"Umso mehr müssen wir es ernst nehmen, wenn im Netz sogenannte Todeslisten kursieren, die Abgeordnete 'zum Abschuss freigeben'. Und das, weil deren Abstimmungsverhalten in den Parlamenten nicht akzeptiert wird", sagte Aigner. Eindrücklich zitiert sie aus Nachrichten, die an Abgeordnete gingen, unverhohlene Todeswünsche und Morddrohungen.

Längst gehe es nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein politisches und gesellschaftliches Klima. Aigner forderte ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze. Das Übertreten der roten Linien dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte sie. "Wer beleidigt, diffamiert und droht, überschreitet eine Grenze. Ebenso, wenn vom Systemsturz schwadroniert wird, wenn Verschwörungserzählungen als Rechtfertigung für Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Andersdenkende oder gegen staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten genutzt werden."

Strafrechtlich relevante Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen müssten geahndet und sanktioniert werden. Aigner appellierte an alle Demokraten, Zivilcourage zu zeigen und sich den Hetzern im Internet entgegenzustellen. Alle Mitdiskutierenden seien hier in der Pflicht. "Wenn es inakzeptabel wird, wenn das Dahingeschwurbelte zur Drohung und Hetze wird - also zum Fall für den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft - dann sollte das auch jede und jeden Mitdiskutanten auf den Plan rufen. Stattdessen: tausendfaches Schweigen. Meist regt sich kaum oder kein Widerspruch. Es wird einfach weitergechattet. Der Hass bleibt stehen."

Eine Hauptverantwortung im Fall von Hetze im Netz sieht Aigner aber auch bei den Betreibern von Websites und Social-Media-Accounts. "Straftaten oder Aufrufe zu Straftaten - bis hin zu Mord - müssen angezeigt werden." Es dürfe keine Gleichgültigkeit geben und keine Toleranz.

© SZ.de/dpa/infu, van
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